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   BGH, 28.11.1990 - XII ZR 26/90   

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https://dejure.org/1990,1280
BGH, 28.11.1990 - XII ZR 26/90 (https://dejure.org/1990,1280)
BGH, Entscheidung vom 28.11.1990 - XII ZR 26/90 (https://dejure.org/1990,1280)
BGH, Entscheidung vom 28. November 1990 - XII ZR 26/90 (https://dejure.org/1990,1280)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abänderung einer vereinbarten Unterhaltsverpflichtung gegenüber der geschiedenen Ehefrau und dem Kind bei wesentlicher Änderung der dem Leistungsversprechen zugrundeliegenden Verhältnisse - Wesentliche Änderung der Verhältnisse bei Aufnahme einer Halbtagsbeschäftigung ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    BGB § 1579 Nr. 7
    Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung nach Änderung der Gesetzeslage

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 514
  • FamRZ 1991, 542
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 29.01.2020 - XII ZB 580/18

    Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage;

    Diese besteht in einer unter Wahrung der unveränderten Grundlagen des Vergleichs gebotenen Neubeurteilung des Unterhaltsanspruchs (Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2016 - XII ZB 422/15 - FamRZ 2017, 370 Rn. 29; vgl. auch Senatsurteil vom 28. November 1990 - XII ZR 26/90 - FamRZ 1991, 542, 543; MünchKommBGB/Finkenauer 8. Aufl. § 313 Rn. 89).
  • BGH, 19.03.1997 - XII ZR 277/95

    Zugehörigkeit von Auskunftsansprüchen zum Scheidungsverbund; Abänderung einer

    Die Ehefrau kann demnach eine Neufestsetzung der in der vollstreckbaren notariellen Urkunde titulierten Unterhaltsbeträge nur im Wege der Abänderungsklage (§ 323 ZPO) erreichen, wie in Ziff. IV. c) der Urkunde auch angesprochen ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 28. November 1990 - XII ZR 26/90 - FamRZ 1991, 542).
  • BGH, 29.11.2000 - XII ZR 165/98

    Einbeziehung fiktiver Pflichtteilsergänzungsansprüche in die Berechnung der

    Auch die Frage unterschiedlicher Zeitgrenzen stellt sich nicht, da § 323 Abs. 3 BGB für Prozeßvergleiche nicht gilt (vgl. BGHZ GSZ 85, 64, 72 ff.; Senatsurteil vom 28. November 1990 - XII ZR 26/90 - FamRZ 1991, 542).
  • OLG Jena, 19.05.2008 - 1 WF 414/07

    Passivlegitimation des Leistungsträgers im Abänderungsverfahren bei übergegangen

    Für die Unterhaltstitel nach § 323 Abs. 4 ZPO (Vergleiche) gilt die Zeitschranke des § 323 Abs. 3 ZPO nicht, so dass eine rückwirkende Abänderung ab dem 01.06.2006 in Betracht kommt (BGH, FamRZ 1991, 542 ff.).
  • OLG Brandenburg, 14.01.2003 - 10 UF 302/01

    Darlegungs- und Beweislast im Verfahren zur Abänderung eines Titels betreffend

    Denn für diese Titel gilt die Präklusion des § 323 Abs. 2 und 3 ZPO nicht, sie können rückwirkend herabgesetzt werden (vgl. BGH, FamRZ 1983, 22; 1990, 989, 990; FamRZ 1991, 542 ff).
  • BFH, 27.11.1996 - X R 85/94

    Zur Ablösung eines Vermächtnisnießbrauchs oder eines Pflichtteilsanspruchs von

    In zivilrechtlicher Hinsicht ist entscheidend, ob in den Verhältnissen, die die Parteien zur Grundlage ihres Vertrages gemacht haben, derart gewichtige Änderungen eingetreten sind, daß nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage ein unverändertes Festhalten an den vereinbarten Leistungen gegen Treu und Glauben verstoßen würde (z. B. BGH-Urteil vom 28. November 1990 XII ZR 26/90, FamRZ 1991, 542).
  • BGH, 29.05.1991 - XII ZR 157/90

    Geltendmachung von Veränderungen und der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

    Die Vorschrift des § 323 Abs. 3 ZPO, nach der das Urteil nur für die Zeit nach Erhebung der Abänderungsklage abgeändert werden darf, gilt nicht (BGHZ - GSZ - 85, 64; seither ständige Rechtsprechung auch des Senats, vgl. zuletzt Urteil vom 28. November 1990 - XII ZR 26/90 - FamRZ 1991, 542).
  • BGH, 17.02.1993 - XII ZR 232/91

    Abgrenzung ehebedingter Zuwendungen von einer Schenkung

    Es hat sodann zutreffend nach den Regeln des materiellen Rechts geprüft, wie der von den Parteien geschlossene Vertrag zu qualifizieren ist und ob er nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach Treu und Glauben eine Änderung erfordert (vgl. BGHZ GSZ 85, 64, 73; Senatsurteil vom 28.11.1990 - XII ZR 26/90 - FamRZ 1991, 542).
  • OLG Bremen, 21.08.2006 - 4 W 24/06

    Gesamtschuldnerausgleich bei Tilgung eines Kredits durch einen Ehegatten bei

    Der Unterhaltsschuldner, der sich im Vergleichswege - also vertraglich - zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet hat, kann die Abänderung der Vereinbarung rückwirkend nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage verlangen, wenn in den Verhältnissen, die die Parteien zur Grundlage ihres Vertrages gemacht hatten, derart gewichtige Änderungen eingetreten sind, dass nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage ein unverändertes Festhalten an den vereinbarten Leistungen gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB bzw. § 313 n. F.) verstoßen würde und daher dem Schuldner nicht zumutbar wäre (BGH, FamRZ 1991, 542 ; vgl. auch Graba, Die Abänderung von Unterhaltstiteln, 3. Aufl., Rn. 427).

    Auf eine entsprechende vorherige Mitteilung einer der Parteien, etwa in Form einer In-Verzugsetzung (vgl. BGH, FamRZ 1991, 542 ; FamRZ 1990, 989, 990) oder einer "negativen Mahnung" (Graba, aaO.) kommt es nicht an.

  • OLG Hamm, 01.12.1999 - 12 UF 38/99

    Zum Unterhaltsbedarf eines Minderjährigen und zur Anwendung des § 1614 BGB

    Die Abänderung eines Vergleichs erfolgt nach den Grundsätzen des Fehlens oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes der Beteiligten (BGH FamRZ 1983 S.22, 24; FamRZ 1991 S. 542).
  • OLG Köln, 30.07.2012 - 4 UF 49/12

    Einwand der Inanspruchnahme der Mutter im Rahmen des Kindesunterhalts

  • OLG Saarbrücken, 05.08.2010 - 6 UF 138/09

    Ehegattenunterhalt: Abänderungsklage wegen Vorruhestandes des

  • OLG Brandenburg, 14.06.2007 - 10 UF 35/07

    Abänderungsklage: Anspruch auf Herabsetzung von Kindesunterhalt für zwei Kinder

  • OLG Brandenburg, 20.04.2006 - 10 WF 67/06

    Kindesunterhalt: Rückwirkende Abänderung einer Jugendamtsurkunde zu Lasten des

  • OLG Hamm, 23.08.1993 - 4 UF 418/92

    Nachehelicher Unterhalt; Kinderbetreuung durch den unterhaltsberechtigten

  • OLG Schleswig, 24.10.1991 - 13 UF 135/90

    Kinderzuschüsse; Kinderzulagen; Kindergeld; Berücksichtigung; Anrechnung auf den

  • OLG München, 03.06.1996 - 12 WF 802/96

    Berücksichtigung des Wohnwerts in der Wohnung des Unterhaltsberechtigten sowie

  • OLG Koblenz, 15.01.2004 - 7 UF 470/03

    Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen Begründung einer

  • OLG Hamm, 12.05.2000 - 12 UF 236/99

    Rechtmäßigkeit einer Neuberechnung eines Unterhaltsanspruchs und damit Abänderung

  • OLG Hamm, 10.12.1993 - 11 UF 77/93

    Nachehlicher Unterhalt ; Unbilligkeit; Kürzung des Unterhaltsanspruches ;

  • OLG Saarbrücken, 30.06.2010 - 9 UF 124/09

    Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung

  • OLG Zweibrücken, 28.01.1993 - 5 UF 129/91

    Abänderungsklage zur Änderung eines gerichtlichen Vergleichs

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