Rechtsprechung
| BGH, 07.03.1991 - I ARZ 15/91 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung - Verschiedene Gerichtsstände - Gemeinsamer besonderer Gerichtsstand - Gerichtliche Bestimmung - Klägerantrag
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 36 Nr. 3; ZPO § 37
Keine Bestimmung des zuständigen Gerichts ohne Antrag des Klägers - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 36 Nr. 3, § 37
Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Nr. 3 ZPO setzt Antrag des Klägers voraus - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 767
- MDR 1991, 1199
- VersR 1991, 1306
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 31.01.1979 - IV ARZ 111/78
Zuständigkeit der Familiengerichte - Zuständigkeit der Vollstreckungsgerichte - …
Auszug aus BGH, 07.03.1991 - I ARZ 15/91
Nur in den Fällen des negativen Kompetenzkonflikts (§ 36 Nr. 6 ZPO) ist ein Bestimmungsverfahren auch ohne Antrag für zulässig erachtet worden (vgl. BGH, Beschl. v. 31.1.1979 - IV ARZ 111/78, NJW 1979, 1048 m.w.N.). - BGH, 09.10.1986 - I ARZ 487/86
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei mehreren beklagten Streitgenossen
Auszug aus BGH, 07.03.1991 - I ARZ 15/91
Das Interesse des Beklagten, zusammen mit anderen Streitgenossen verklagt zu werden, wird von der Prozeßordnung nicht geschützt (BGH, Beschl. v. 9.10.1986 - I ARZ 487/86, NJW 1987, 439; Beschl. v. 23.5.1990 - I ARZ 240/90, NJW 1990, 2751, 2752). - BGH, 23.05.1990 - I ARZ 240/90
Antragsberechtigung der Beklagten
Auszug aus BGH, 07.03.1991 - I ARZ 15/91
Das Interesse des Beklagten, zusammen mit anderen Streitgenossen verklagt zu werden, wird von der Prozeßordnung nicht geschützt (BGH, Beschl. v. 9.10.1986 - I ARZ 487/86, NJW 1987, 439; Beschl. v. 23.5.1990 - I ARZ 240/90, NJW 1990, 2751, 2752). - BayObLG, 08.09.1987 - AR 1 Z 75/87
Auszug aus BGH, 07.03.1991 - I ARZ 15/91
Entgegen einer in Rechtsprechung und Literatur teilweise vertretenen Ansicht (BayObLGZ 1987, 289, 290 = MDR 1988, 60, 61;… Zöller/Vollkommer, Zivilprozeßordnung, 16. Aufl., § 37 Rdn. 2;… Thomas/Putzo, ZPO, 16. Aufl., § 36 Anm. 1 b; Herz, Die gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung, S. 96) kann diese Rechtsprechung jedoch nicht auf die Fälle des § 36 Nr. 3 ZPO übertragen werden, da es dort an einer vergleichbaren Interessenlage fehlt.
- OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - U (Kart) 3/14
Verjährung vor dem Inkrafttreten der 7. GWB -Novelle entstandener …
(2.1) Eine Gerichtsstandsbestimmung nach Maßgabe der genannten Bestimmungen scheidet allein schon deshalb aus, weil die - wie dargelegt: auf bestehende Zuständigkeitsbedenken bereits von den Beklagten substantiiert hingewiesene - Klägerin bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Senat kein diesbezügliches Gesuch (§ 37 Abs. 1 ZPO) gestellt hat und nach ganz herrschender Meinung ein Bestimmungsverfahren mit Ausnahme der - hier nicht vorliegenden - in § 36 Abs. 1 Nrn. 5 bzw. 6 ZPO geregelten Kompetenzkonflikte nicht von Amts wegen, sondern allein auf den Antrag einer Partei hin durchzuführen ist (vgl. BGH, Beschluss v. 7.3.1991 - I ARZ 15/91 , NJW-RR 1991, 767; Zöller/Vollkommer , § 37 Rzn. 1 f. m.w.N.). - LAG Bremen, 09.10.2014 - 1 SHa 4/14
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für Zahlungsklage eines …
Die Vorlage ist in dem hier gegebenen Fall des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO auch ohne Antrag einer Partei von Amts wegen zulässig, um einen Verfahrensstillstand zu vermeiden (BGH Beschl. v. 31.01.1979 - IV ARZ 111/78 - NJW 1979, 1048; BGH Beschl. v. 07.03.1991 - I ARZ 15/91 - MDR 1991, 1199 ; Hessisches LAG Beschl. v. 09.06.2008 - 1 SHa 1/08). - OLG Köln, 08.10.2015 - 8 AR 67/15
Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung sind gegeben, weil im Falle des Kompetenzkonflikts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 5 oder 6 ZPO die Vorlage durch eines der beteiligten Gerichte ausreicht (BGH, Urteil vom 7. März 1991 - I ARZ 15/91, VersR 1991, 1306;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 37 Rn. 2 mwN).
- OLG München, 06.08.2014 - 34 AR 97/14
Verweisungsbeschluss wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit: Ermäßigung des …
Im Fall der Nr. 6 bedarf es keines Parteiantrags; vielmehr ergeht die Entscheidung von Amts wegen auf Vorlage eines der beteiligten Gerichte (BGH NJW 1979, 1048; NJW-RR 1991, 767;… Zöller/Vollkommer § 37 Rn. 2). - OLG Stuttgart, 22.05.2018 - 9 AR 3/18
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für die Klage eines Autokäufers …
a) Anders als im Falle des negativen Kompetenzkonflikts (§ 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ) ist im Falle einer Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstands für Streitgenossen (§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ) zwar keine Vorlage durch das angerufene Gericht von Amts wegen möglich (BGH NJW-RR 1991, 767 ;… Zöller/Vollkommer § 37 ZPO Rn. 2). - LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2018 - 15 SHa 180/18
Zuständigkeitsbestimmung - fliegendes Personal - Stationierungsort
Das Verfahren wird nur auf Antrag des Klägers und nicht des angerufenen Gerichts eingeleitet (…LAG Baden-Württemberg 14.10.2004 - 3 AR 21/04 - juris Rn. 7; BGH 07.03.1991 - I ARZ 15/91 - juris Rn 7). - OLG Koblenz, 18.08.2010 - 5 W 450/10
Gerichtsstand bei Inanspruchnahme eines Notarztes auf Schadensersatz durch einen …
Eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann nicht von Amts wegen auf Vorlage des mit der Sache befassten Gerichts ergehen, sondern setzt einen Antrag des Klägers voraus ( vgl. BGH NJW-RR 1991, 767 m.w.N. ).Dieser Anspruch darf ihm nicht durch eine von Amts wegen veranlasste Gerichtsstandsbestimmung genommen werden ( vgl. BGH NJW-RR 1991, 767 ).
- LAG Hessen, 09.08.2002 - 2 AR 18/02
Örtliche Zuständigkeit; Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Streitgenossen, …
Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts bei mehreren Parteien, die als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen, aber bei mehreren Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, ohne dass ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand begründet ist, kann nur durch die Klagepartei selbst, nicht aber durch das angerufene Gericht von Amts wegen durch Vorlage an das gem. § 37 Abs. 2 ZPO zuständige Obergericht gestellt werden (wie BGH Beschluss vom 07. März 1991 - 1 ARZ 15/91 - MDR 1991, 1199).Die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach dieser Norm setzt stets einen Antrag der Klägerin oder des Klägers voraus, weil die Interessenlage der Parteien in beiden Fällen unterschiedlich ist (BGH Beseht v. 7. März 1991-1 ARZ 15/91 - MDR 1991, 1199).
- OLG Braunschweig, 27.10.2017 - 1 W 34/17
Zulässigkeit eines Gerichtsstandsbestimmungsantrags des Beklagten
Im Rahmen des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO sind von den Parteien grundsätzlich nur der Kläger und sein Nebenintervenient befugt, den Antrag auf eine Gerichtsstandsbestimmung zu stellen (BGH, Beschluss vom 09.10.1986 - I ARZ 487/86; Beschluss vom 23.05.1990 - I ARZ 240/90; Beschluss vom 07.03.1991 - I ARZ 15/91;… Roth, in: Stein-Jonas, 23. Aufl., § 37 Rn. 1;… Smid/Hartmann, in: Wieczorek/Schütze, 4. Aufl., § 37 Rn. 3;… Patzina, in: MüKoZPO, 5. Aufl., § 36 Rn. 18;… Zöller/Vollkommer, 31. Aufl, § 36 Rn. 1;… Toussaint, in: BeckOKZPO, Stand 15.06.2017, § 37 Rn. 1;… Musielak/Voit/Heinrich, 14. Aufl., § 37 Rn. 2).Das Interesse eines Beklagten, zusammen mit (einfachen) Streitgenossen verklagt zu werden, schützt die Zivilprozessordnung nicht (…BGH, a.a.O.; BGH, Beschluss vm 07.03.1991 - I ARZ 15/91).
- LAG Hessen, 09.06.2008 - 1 SHa 1/08
Zur gerichtlichen Bestimmung der Zuständigkeit für die Klage eines …
Die Vorlage ist in dem hier gegebenen Fall des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO auch ohne Antrag einer Partei von Amts wegen zulässig, um einen Verfahrensstillstand zu vermeiden (BGH Beschl. v. 31.01.1979 - IV ARZ 111/78 - NJW 1979, 1048; v. 07.03.1991 - I ARZ 15/91 - MDR 1991, 1199; HessLAG Beschl. v. 24.07.2006 - 1 SHa 11/06 - rkr., unter II der Gründe). - LAG Baden-Württemberg, 14.10.2004 - 3 AR 21/04
Bestimmung des zuständigen Gerichts
- LG Dortmund, 10.02.2021 - 8 O 15/18
- LAG Hessen, 11.07.2006 - 1 SHa 25/06
Bindungswirkung - Gerichtsstand des Erfüllungsortes - greifbare Gesetzwidrigkeit …
- OLG Köln, 15.11.2021 - 8 AR 50/21
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über Balsabäume in Brasilien Bestimmung des …
- OLG Köln, 29.06.2015 - 8 AR 39/15
Bindungswirkung einer auf einer Gerichtsstandsvereinbarung beruhenden Verweisung
- OLG Dresden, 03.11.2010 - 3 AR 73/10
Rechtsfolgen der Erhebung einer Zuständigkeitsrüge durch einen …
- OLG Stuttgart, 22.05.2018 - 9 AR 37/18
Gerichtsstandsbestimmung: Vorlage an den BGH; Verkäufer und Hersteller eines vom …
- BayObLG, 01.12.2004 - 1Z AR 158/04
Antragserfordernis für Zuständigkeitsbestimmung
- OLG Brandenburg, 02.11.2022 - 1 AR 17/22
Zurückweisung eines Antrags auf Gerichtsstandsbestimmung; Fehlende …
- BGH, 11.04.1991 - I ARZ 14/91
Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung durch den BGH (BGH) - Aufrechterhaltung des …
Rechtsprechung
| BGH, 08.03.1991 - V ZR 339/89 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen einer Zusicherung oder eines arglistigen Verschweigens - Voraussetzungen des Vorliegens der Nichtberücksichtigung neuer Angriffsmittel und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz - Voraussetzungen des offensichtlichen Vorliegens von ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 767
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 09.06.1971 - VIII ZR 25/70
Anforderungen an die zügige Erledigung des Rechtsstreits durch Vorbereitung des …
Auszug aus BGH, 08.03.1991 - V ZR 339/89
Das Berufungsgericht muß die Verzögerung nachprüfbar feststellen und dabei zugleich erkennen lassen, daß es sich zumindest der Möglichkeit bewußt war, eine Verzögerung durch vorbeugende Maßnahmen nach §§ 523, 273 Abs. 2 ZPO zu vermeiden (BGH, Urt. v. 9. Juni 1971, VIII ZR 25/70, NJW 1971, 1564, 1565). - BGH, 19.10.1988 - VIII ZR 298/87
Begriff der Verzögerung bei verspätetem Beweisantritt
Auszug aus BGH, 08.03.1991 - V ZR 339/89
Die Ladung eines Zeugen (Geschäftsführer des Fachunternehmens als sachverständiger Zeuge) war dem Berufungsgericht in jedem Falle zumutbar (BGH, Urt. v. 7. Oktober 1986, VI ZR 262/85, BGHR ZPO § 528, Verzögerung 1: zusätzliche Vernehmung von drei bzw. fünf Zeugen), die zusätzliche Ladung eines Sachverständigen dann, wenn dessen Einvernahme neben der Zeugenaussage in dem Termin zu bewältigen war (BVerfGE 81, 264 [BVerfG 21.02.1990 - 1 BvR 1117/89]). - BVerfG, 21.02.1990 - 1 BvR 1117/89
Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung neuer …
Auszug aus BGH, 08.03.1991 - V ZR 339/89
Die Ladung eines Zeugen (Geschäftsführer des Fachunternehmens als sachverständiger Zeuge) war dem Berufungsgericht in jedem Falle zumutbar (…BGH, Urt. v. 7. Oktober 1986, VI ZR 262/85, BGHR ZPO § 528, Verzögerung 1: zusätzliche Vernehmung von drei bzw. fünf Zeugen), die zusätzliche Ladung eines Sachverständigen dann, wenn dessen Einvernahme neben der Zeugenaussage in dem Termin zu bewältigen war (BVerfGE 81, 264 [BVerfG 21.02.1990 - 1 BvR 1117/89]).
- BGH, 07.10.1986 - VI ZR 262/85
Vereidigung - Dolmetscher - Verfahrensfehler - Vernehmung - Rügeverzicht
Auszug aus BGH, 08.03.1991 - V ZR 339/89
Die Ladung eines Zeugen (Geschäftsführer des Fachunternehmens als sachverständiger Zeuge) war dem Berufungsgericht in jedem Falle zumutbar (BGH, Urt. v. 7. Oktober 1986, VI ZR 262/85, BGHR ZPO § 528, Verzögerung 1: zusätzliche Vernehmung von drei bzw. fünf Zeugen), die zusätzliche Ladung eines Sachverständigen dann, wenn dessen Einvernahme neben der Zeugenaussage in dem Termin zu bewältigen war (BVerfGE 81, 264 [BVerfG 21.02.1990 - 1 BvR 1117/89]). - BGH, 22.09.1980 - II ZR 239/79
Verschuldenserfordernis
Auszug aus BGH, 08.03.1991 - V ZR 339/89
Die Nichtberücksichtigung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 528 Abs. 2 ZPO setzt voraus, daß eine Verzögerung des Rechtsstreits bei Zulassung des Vorbringens und grobe Nachlässigkeit im vorangegangenen Rechtszug kumulativ vorliegen (BGH, Urt. v. 22. September 1980, II ZR 239/79, WM 1980, 1461, 1462). - BGH, 10.11.1988 - VII ZR 272/87
Zurückweisung neuen Vorbringens wegen Mitverantwortung des Gerichtes des ersten …
Auszug aus BGH, 08.03.1991 - V ZR 339/89
Will es das Vorbringen nicht zulassen, muß es weiterhin in nachprüfbarer Weise das Vorliegen grober Nachlässigkeit begründen, insbesondere hierzu die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen treffen (BGH, Urt. v. 10. November 1988, VII ZR 272/87, BGHR ZPO, § 528 Abs. 2 Nachlässigkeit, grobe 2).
- BGH, 07.04.2022 - I ZR 222/20
Urheberrechtliche Ansprüche eines Konstrukteurs der Porsche AG auf weitere …
Das Berufungsgericht hätte jedoch nicht von der Einvernahme des benannten Zeugen absehen dürfen, ohne im Berufungsurteil nach Erteilung eines entsprechenden Hinweises auszusprechen und zu begründen, dass die Klägerin nach §§ 530, 296 Abs. 1, Abs. 4 ZPO mit ihrem Beweisantritt ausgeschlossen ist (…vgl. BGH, NJW 1989, 717, 718 [juris Rn. 20]; BGH, Urteil vom 8. März 1991 - V ZR 339/89, NJW-RR 1991, 767, 768 [juris Rn. 13];… Urteil vom 25. Oktober 2001 - IX ZR 19/99, NJW 2002, 290, 291 [juris Rn. 19];… BeckOK.ZPO/Wulf aaO § 530 Rn. 18 f.;… Ball in Musielak/Voit aaO § 530 Rn. 25). - BGH, 15.10.2002 - X ZR 69/01
Klageweise Durchsetzung des Werklohnanspruchs trotz fehlender Abnahme; Pflicht …
Die diesen Vorwurf begründenden Tatsachen muß das Gericht in seinem Urteil feststellen (…BGH, Urt. v. 8.11.1990 - VII ZR 3/90, NJW-RR 1991, 701; Urt. v. 8.3.1991 - V ZR 339/89, NJW-RR 1991, 767); auch daran fehlt es. - BAG, 12.09.2022 - 6 AZR 261/21
Bestandsschutzklage - Nichtbeschäftigung - Stufenaufstieg
Die Nichtberücksichtigung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel nach diesen Bestimmungen setzt voraus, dass eine Verzögerung des Berufungsverfahrens bei Zulassung des Vorbringens und kumulativ grobe Nachlässigkeit im vorangegangenen Rechtszug vorliegt (vgl. BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02 - zu B I 3 b der Gründe, BAGE 105, 19; vgl. zu dem mit § 67 Abs. 3 ArbGG inhaltsgleichen § 528 Abs. 2 ZPO aF: BVerfG 22. Februar 1999 - 1 BvR 2486/97 - zu II 1 b der Gründe; BGH 8. März 1991 - V ZR 339/89 - zu II 2 a der Gründe) .
- BGH, 01.04.1993 - VII ZR 22/92
Darlegungslast bei Anwendung des Vertragsgesetzes
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 8. März 1991 - V ZR 339/89 = NJW-RR 1991, 767, 768; Senat, Urteil vom 8. November 1990 - VII ZR 3/90 = BauR 1991, 257, 258 = ZfBR 1991, 68, 69 = WM 1991, 883, 884 m.w.N.) setzt die Nichtberücksichtigung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 528 Abs. 2 ZPO kumulativ sowohl die Verzögerung des Rechtsstreits bei Zulassung des Vorbringens als auch die grobe Nachlässigkeit im vorangegangenen Rechtszug voraus.Die für die Annahme der groben Nachlässigkeit erforderlichen Tatsachen muß das Gericht in seinem Urteil nachprüfbar feststellen (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 1991 aaO; Senat…, Urteil vom 8. November 1990 aaO).
- BGH, 09.11.2023 - III ZR 197/22
Schadensersatzansprüche eines Anlegers gegen den Geschäftsführer wegen …
Soweit das Berufungsgericht angeführt hat, der Vortrag des Klägers in der Berufungserwiderung, der Beklagte sei auch mit der Finanzierung befasst gewesen, sei verspätet, rechtfertigt dies die Nichtberücksichtigung des Vorbringens bereits deshalb nicht, weil das Berufungsgericht mit keinem Wort begründet hat, warum und nach welcher Vorschrift es eine Verspätung angenommen hat (vgl. zum Begründungserfordernis BGH, Urteile vom 8. März 1991 - V ZR 339/89, NJW-RR 1991, 767, 768 zu § 528 Abs. 2 ZPO aF …und vom 7. April 2022 - I ZR 222/20, GRUR 2022, 899 Rn. 96 zu § 530 ZPO;… Musielak/Voit/Ball, ZPO, 20. Aufl., § 531 Rn. 22;… Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 5. Aufl., § 531 Rn. 43;… Zöller/Heßler, ZPO, 34. Aufl., § 531 Rn. 36). - BGH, 18.05.1999 - X ZR 105/96
Zumutbarkeit von prozeßleitenden Maßnahmen zur Verhinderung drohender Verzögerung
Diese weiteren Voraussetzungen müssen zugleich vorliegen; es reicht demnach für eine Zurückweisung nicht aus, daß eine Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht, wenn die Zulassung des Angriffs- oder Verteidigungsmittels die Erledigung des Rechtsstreits gleichwohl nicht verzögert hätte (vgl. BVerfG NJW 1992, 2556, 2557;… BGH, Urt. v. 22. September 1980 - II ZR 239/79, NJW 1981, 287;… Urt. v. 1. Oktober 1986 - I ZR 125/84, NJW 1987, 502 f.; Urt. v. 8. März 1991 - V ZR 339/89, NJW-RR 1991, 767 f.).