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   BGH, 31.01.1991 - IX ZR 124/90   

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https://dejure.org/1991,673
BGH, 31.01.1991 - IX ZR 124/90 (https://dejure.org/1991,673)
BGH, Entscheidung vom 31.01.1991 - IX ZR 124/90 (https://dejure.org/1991,673)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 1991 - IX ZR 124/90 (https://dejure.org/1991,673)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Steuerberatung - Steuerberater - Verspätungszuschlag - Beweispflicht - Beweispflicht des Steuerberaters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249, § 276, § 675
    Haftung des Steuerberaters für Festsetzung von Verspätungszuschlägen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 794
  • MDR 1991, 727
  • WM 1991, 814
  • DB 1991, 698
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 23.10.2003 - IX ZR 249/02

    Begriff des Schadens bei unrichtiger steuerlicher Beratung

    Derartige Pläne gehören deshalb im Streitfall nicht zu den von dem haftungsbegründenden Ereignis betroffenen Vermögensdispositionen und mußten von den Klägern weder aus dem Gesichtspunkt des Gesamtvermögensvergleichs (vgl. BGH, Urt. v. 21. Dezember 1989 - IX ZR 234/88, WM 1990, 695, 699; v. 30. Mai 2000 - IX ZR 121/99, WM 2000, 1596, 1597, insoweit in BGHZ 144, 343 nicht abgedruckt; Zugehör/Fischer, aaO Rn. 1087), noch nach den Grundsätzen der sekundären Behauptungslast (vgl. BGH, Urt. v. 31. Januar 1991 - IX ZR 124/90, WM 1991, 814, 815; v. 18. Mai 1999 - X ZR 158/97, NJW 1999, 2887, 2888) vorgetragen werden.
  • BGH, 05.11.1992 - IX ZR 200/91

    Wirksamkeit der Teilkündigung eines Vertrages

    Soweit zurechenbare Schäden streitig sind und die Beklagten einen - von ihnen zu beweisenden (vgl. BGH, Urt. V. 31. Januar 1991 - IX ZR 124/90, WM 1991, 814, 815) - Vorteilsausgleich geltend machen, weil die Klägerin seit März 1987 eine billigere Konkurrenzware vertrieben habe, hat der Tatrichter gemäß § 287 ZPO zu entscheiden.
  • BGH, 18.01.2007 - IX ZR 122/04

    Haftung des Steuerberaters für unrichtige Auskünfte im Zusammenhang mit der

    Dies gilt auch im Rahmen eines steuerlichen Beratungsvertrages (BGH, Urt. v. 31. Januar 1991 - IX ZR 124/90, WM 1991, 814; Urt. v. 23. Oktober 2003 - IX ZR 249/02, WM 2004, 475, 477).
  • BGH, 04.04.1991 - IX ZR 215/90

    Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Steuerberater

    Der Schädiger hat darzutun, daß und gegebenenfalls in welcher Höhe der Geschädigte einen auszugleichenden Vermögensvorteil erlangt habe (Senatsurt. v. 31.1.1991 - IX ZR 124/90 m.w.N., z.V.b.).
  • OLG Düsseldorf, 06.11.2001 - 23 U 16/01

    Wirtschaftsprüfer; Steuerberater; Kündigung eines Beratervertrages; Anfertigung

    Erfüllt der steuerliche Berater seine Pflicht, die pünktliche Abgabe einer solchen Erklärung mit Rat und Tat zu fördern, schuldhaft nicht ordnungsgemäß, so haftet er seinem Auftraggeber aus positiver Vertragsverletzung auf Ersatz deshalb verhängter Säumniszuschläge und sonstiger Vermögensnachteile (BGHZ 115, 382, 391 = NJW 92, 307, 309; BGH NJW-RR 91, 794, 795; OLG Köln OLGR 97, 118, 119).

    § 628 Abs. 2 BGB ist dagegen vorliegend nicht anwendbar, weil die Verpflichtung zur Zahlung der Säumniszuschläge und damit der der Klägerin entstandene Schaden bereits mit Ablauf der am 28.2.1995 endenden Abgabefrist eintrat (vergl. BGH NJW-RR 91, 794) und deshalb keinen Folgeschaden aus der erst am 6.7.1995 erklärten Kündigung darstellt; hiervon gehen auch die Parteien aus.

    Weist die Buchhaltung des Mandanten formelle Mängel auf, hat der steuerliche Berater ihn rechtzeitig aufzufordern, diese abzustellen (BGHZ 115, 382, 390 f. = NJW 92, 307, 309 mwN.; BGH NJW-RR 91, 794, 795 mwN.; OLG Düsseldorf [13. ZS] OLGR 93, 274, 275; OLG Köln OLGR 94, 221).

    Zu diesem Zeitpunkt war jedoch der Abgabetermin schon verstrichen und damit der der Klägerin entstandene Schaden bereits entstanden (vergl. BGH NJW-RR 91, 794).

    Die somit allein auf die Fehler der Beklagten zurückzuführenden Säumniszuschläge stellen einen nach § 249 BGB ersatzpflichtigen Schaden der Klägerin dar (vergl. BGH NJW-RR 91, 794); insoweit besteht zwischen den Parteien kein Streit.

  • BGH, 05.03.2009 - IX ZR 172/05

    Beginn des Laufs der Verjährung bei Beruhen des Schadensersatzanspruchs des

    Der Senat hat im Gegenteil bereits entschieden, dass Ersatzforderungen eines Steuerpflichtigen wegen eines "Verspätungszuschlags" oder einer "Säumnisgebühr" frühestens mit dessen/deren Festsetzung entstehen (BGH, Urt. v. 31. Januar 1991 - IX ZR 124/90, WM 1991, 814, 817).
  • BGH, 10.12.1992 - IX ZR 54/92

    Verjährung und Fälligkeit von Ansprüchen aus fehlerhafter Steuernberatung

    Dies darzutun und nachzuweisen, obliegt dem Beklagten (vgl. Senatsurt. v. 31. Januar 1991 - IX ZR 124/90, WM 1991, 814, 815 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 03.05.2002 - 23 U 152/01

    Steuerberaterhonorar und Steuerberaterhaftung- Pauschalvereinbarung -

    Weist die Buchhaltung des Mandanten formelle Mängel auf, hat der steuerliche Berater ihn rechtzeitig aufzufordern, diese abzustellen (BGHZ 115, 382, 390 f. = NJW 1992, 307, 309 mwN.; BGH NJW-RR 1991, 794, 795.; Senat OLGR 2002, 78, 81 = NZG 2002, 284, 286 = Gl 2002, 65, 89 mwN.).

    Zwar können auch Säumniszuschläge einen nach § 249 BGB ersatzpflichtigen Schaden des Auftraggebers darstellen, wenn diese ohne einen Fehler des Steuerberaters nicht angefallen wären (vergl. BGH NJW-RR 91, 794).

    Auch insoweit trifft den Steuerberater keine Erfolgs- oder Verzugshaftung (oben I.1.); er hat seinem Auftraggeber vielmehr nur dann Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung zu leisten, wenn er die ihm obliegende Pflicht, die rechtzeitige Abgabe ordnungsgemäßer Steuererklärungen mit Rat und Tat zu fördern, schuldhaft nicht erfüllt hat, und gegen seinen Auftraggeber gerade deshalb Säumniszuschläge verhängt worden sind (BGHZ 115, 382, 391 = NJW 92, 307, 309; BGH NJW-RR 91, 794, 795).

  • OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - 23 U 121/02

    Haftung des Steuerberaters wegen einer Pflichtverletzung aus dem

    Aus positiver Vertragsverletzung haftet der Steuerberater, wenn er seine Pflicht, die pünktliche Abgabe einer Steuererklärung mit Rat und Tat zu fördern, schuldhaft nicht ordnungsgemäß erfüllt (BGH NJW-RR 1991, 794, 795; NJW 1992, 307 ff.).

    Dies hat der BGH (NJW-RR 1991, 794) für Verspätungszuschläge und Säumnisgebühren entschieden.

  • BGH, 03.05.2002 - V ZR 115/01

    Darlegungs- und Beweislast im Bereich der Vorteilsausgleichung

    a) So entspricht es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß die Darlegungslast des Pflichtigen, wenn es um Geschehnisse aus dem Vermögensbereich der anderen Partei geht, durch eine sich aus § 138 Abs. 1 und 2 ZPO ergebende Mitwirkungspflicht des Gegners gemindert wird (vgl. BGH, Urt. v. 19. Dezember 1978, VI ZR 218/76, NJW 1979, 760, 761; Urt. v. 31. Januar 1991, IX ZR 124/90, WM 1991, 814, 815).
  • BGH, 13.03.2008 - III ZR 165/07

    Schadensersatzanspruch eines ausländischen Künstlers wegen der steuerlichen Folge

  • BGH, 20.11.1997 - IX ZR 286/96

    Berechnung des Vertrauensschadens aus einer unzutreffenden Auskunft

  • OLG Düsseldorf, 20.12.2001 - 23 U 49/01

    Haftung eines später eintretenden Sozius einer Steuerberatungssozietät für

  • BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 536/00

    Entschädigung für entgangene Privatliquidationseinnahmen

  • OLG Düsseldorf, 05.02.2002 - 23 U 22/01

    Zur Inanspruchnahme eines Steuerberaters auf Ersatz von auferlegten steuerlichen

  • OLG Düsseldorf, 09.01.2004 - 23 U 34/03

    Haftung des Steuerberaters für Säumniszuschläge bei nicht rechtzeitiger Abgabe

  • BGH, 05.03.2009 - IX ZR 173/05

    Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater wegen

  • OLG Naumburg, 13.09.2005 - 1 U 9/05

    Schadenersatz wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung - Säumniszuschläge aus

  • BGH, 23.06.1992 - XI ZR 247/91

    Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzanspruch gegen Auskunftgeber bei

  • OLG Celle, 15.08.2002 - 11 U 341/01

    Anlageberatungsvertrag: Haftung des Finanzdienstleisters für den von ihm

  • OLG Düsseldorf, 25.11.2011 - 23 U 42/11

    Haftungsausfüllende Kausalität im Rahmen der Geltendmachung von

  • LG Krefeld, 07.12.2007 - 1 S 72/07

    Erstellen einer unrichtigen Steuererklärung durch einen Steuerberater bei

  • OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - 23 U 30/01

    Fehlerhafte Gestaltungsberatung ; Betriebsaufspaltung ; Industriemaschinen ;

  • BGH, 30.06.2011 - IX ZR 199/08

    Übergehen klägerischen Sachvortrags liegt nicht im Falle einer fehlenden

  • BGH, 09.07.1992 - IX ZR 55/91

    Belehrungspflicht des Steuerberaters bezüglich der Vorsteuerabzugsfähigkeit auf

  • BGH, 05.11.1992 - IX ZR 200/92

    Keine Teilkündigung eines Vertzages - Verjährung des Ersatzanspruches wegen

  • OLG Köln, 11.12.2017 - 16 U 141/17

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Schadensersatzanspruch der

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