Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.03.1991

Rechtsprechung
   BGH, 19.02.1991 - VI ZB 2/91   

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https://dejure.org/1991,352
BGH, 19.02.1991 - VI ZB 2/91 (https://dejure.org/1991,352)
BGH, Entscheidung vom 19.02.1991 - VI ZB 2/91 (https://dejure.org/1991,352)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 1991 - VI ZB 2/91 (https://dejure.org/1991,352)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Berufungsbegründungsfrist - Antragsunterzeichnung - Anwaltspflicht - Fristablauf - Aktenvorlage - Sorgfaltspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233
    Prüfung des Fristablaufs bei Vorlage eines Verlängerungsantrags zur Unterzeichnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 827
  • MDR 1991, 907
  • MDR 1991, 999
  • VersR 1991, 1269
  • BB 1991, 931
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BGH, 05.11.2002 - VI ZB 40/02

    Eigenverantwortliche Prüfung der Berufungsbegründungsfrist durch den Rechtsanwalt

    Danach hat der Rechtsanwalt bei fristgebundenen Handlungen, so auch bei der Einreichung der Berufungsbegründung bei Gericht, den Fristablauf eigenverantwortlich nachzuprüfen, wenn ihm die Sache zur Vorbereitung der betreffenden Prozeßhandlung vorgelegt wird (Senatsbeschlüsse vom 5. März 2002 - VI ZR 286/01 - VersR 2002, 637; vom 19. Juni 2001 - VI ZB 22/01 - VersR 2001, 1400 f.; vom 4. April 2000 - VI ZR 309/99 - BRAK-Mitt 2000, 287, 288; vom 11. Februar 1992 - VI ZB 2/92 - NJW 1992, 1632; vom 19. Februar 1991 - VI ZB 2/91 - VersR 1991, 1269, 1270; vom 1. Juni 1976 - VI ZB 23/75 - VersR 1976, 962, 963 und vom 2. November 1976 - VI ZB 7/76 - VersR 1977, 255; BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 1980 - VII ZB 2/80 - VersR 1980, 976, 977; vom 25. März 1985 - II ZB 2/85 - VersR 1985, 552 und vom 11. Dezember 1991 - VIII ZB 38/91 - VersR 1992, 1153).

    a) Der von der Klägerin aufgezeigte Unterschied des dem vorliegenden Fall zugrundeliegenden Sachverhalts zu dem, der dem Senatsbeschluß vom 19. Februar 1991 (- VI ZB 2/91 - aaO) zugrunde lag, begründet keine rechtliche Divergenz.

    Das Berufungsgericht hat zu Recht verlangt, daß der Prozeßbevollmächtigte die Frist eigenverantwortlich bei Vorlage der Handakten zur Anfertigung der Berufungsbegründung zu prüfen hatte (Senat, Beschlüsse vom 14. Januar 1997 - VI ZB 24/96 - VersR 1997, 598; vom 10. Dezember 1996 - VI ZB 16/96 - VersR 1997, 507 f. und vom 19. Januar 1991 - VI ZB 2/91 - VersR 1991, 1269).

  • BGH, 08.02.2010 - II ZB 10/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kontrollpflichten des Rechtsanwalts zur

    Diese anwaltliche Prüfungspflicht besteht auch dann, wenn die Handakte zur Bearbeitung nicht zugleich mit vorgelegt worden ist (BGH, Beschl. v. 22. November 2000 - XII ZB 28/00, FamRZ 2001, 1143, 1145; v. 19. Dezember 2000 - VIII ZB 35/00, NJW-RR 2001, 782; v. 19. Februar 1991 - VI ZB 2/91, NJW-RR 1991, 827, 828), so dass in diesen Fällen die Vorlage der Handakte zur Fristenkontrolle zu veranlassen ist.
  • BGH, 11.02.1992 - VI ZB 2/92

    Zu den Sorgfaltsanforderungen an den Rechtsanwalt bei der Fristenkontrolle -

    Zwar kann sich ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf verlassen, daß sein Büropersonal auch mündlich erteilte Weisungen befolgt (Senatsbeschlüsse vom 16. Oktober 1990 - VI ZB 13/90 und vom 19. Februar 1991 - VI ZB 2/91 - VersR 1991, 1269 f.).

    Gleichwohl hat der Anwalt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen zwar nicht bei jeder Vorlage der Handakten, wohl aber dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozeßhandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung vorgelegt werden (Senatsbeschlüsse vom 1. Juni 1976 - VI ZB 23/75 - VersR 1976, 962, 963; vom 2. November 1976 - VI ZB 7/76 - VersR 1977, 255 und vom 19. Februar 1991 - aaO; BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 1980 - VII ZB 2/80 - VersR 1980, 976, 977 und vom 25. März 1985 - II ZB 2/85 - VersR 1985, 552 jeweils m.w.N.).

    Wie der Senat im Beschluß vom 19. Februar 1991 (aaO) dargelegt hat, wird der Sorgfaltsverstoß um so deutlicher, als ein Ablauf der Frist zur Berufungsbegründung zum 16. Oktober ungewöhnlich erscheinen mußte.

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Rechtsprechung
   BGH, 07.03.1991 - III ZR 101/88   

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https://dejure.org/1991,2788
BGH, 07.03.1991 - III ZR 101/88 (https://dejure.org/1991,2788)
BGH, Entscheidung vom 07.03.1991 - III ZR 101/88 (https://dejure.org/1991,2788)
BGH, Entscheidung vom 07. März 1991 - III ZR 101/88 (https://dejure.org/1991,2788)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Prozeßkostenhilfe - Ratenzahlung - Vorzeitige Einstellung von Ratenzahlungen

  • rechtsportal.de

    ZPO § 120 Abs. 3 Nr. 2
    Vorläufige Einstellung der Ratenzahlungen im Prozeßkostenhilfeverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 827
  • MDR 1991, 680
  • Rpfleger 1991, 259
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Schleswig, 15.12.1998 - 9 W 194/98

    Beschwerde der Landeskasse gegen die vorläufige Einstellung auferlegter

    Auch spricht ihr vorläufiger Charakter, der bei Unpfändbarkeit des Prozeßgegners eine Rückgängigmachung zuläßt (vgl. BGH NJW-RR 1991, 827 ; Bischof AnwBl. 1981, 234; HansOLG Hamburg MDR 1985, 941), dagegen, sie mit der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gleichzusetzen.
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