Rechtsprechung
BGH, 20.11.1990 - VI ZR 6/90 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Embargowidriger Warentransport - Erwirkung eines Schiffsarrestes - Schadensersatz des Schiffseigentümers - Schädigungsvorsatz
- unalex.eu
Art. Rom I-VO
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Schadensersatzpflicht des Charterers bei embargowidrigem Warentransport
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 826
Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines zu einem embargowidrigen Warentransport eingesetzten Schiffs - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1991, 634
- NJW-RR 1991, 918 (Ls.)
- MDR 1991, 1044
- VersR 1991, 439
- WM 1991, 241
- DB 1991, 330
Wird zitiert von ... (63)
- OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17
Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik
Aufgrund des Umstands, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein Drittschutz nicht zwingende Voraussetzung für die Geltendmachung von Schäden im Rahmen des § 826 BGB ist, (so ausdrücklich für einen Verstoß gegen nicht drittschützende Normen des Wertpapierhandelsgesetzes BGH, Urteil vom 19. Juli 2014 - II ZR 402/02 -, BGHZ 160, 149-159, R. 43, zitiert nach juris; ebenso BGH, Urteil vom 20. November 1990 - VI ZR 6/90 -, R. 16, zitiert nach juris für den Verstoß gegen Einfuhrbestimmungen), gelangt man hier unter Berücksichtigung der nach den einleitenden Ausführungen vorzunehmenden Gesamtwürdigung nicht zu einer sittenwidrigen Schädigung der Endkunden und im vorliegenden Fall des Klägers oder aber dessen Mutter. - OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 13 U 81/19
Porsche haftet auf Schadenersatz wegen Abgasmanipulation bei einem Cayenne mit …
Es reicht dabei aus, wenn der Schädiger die Richtung, in der sich sein Verhalten zum Schaden anderer auswirken konnte und die Art des möglicherweise eintretenden Schadens vorausgesehen und billigend in Kauf genommen hat (BGH NJW 1991, 634, 636). - OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 17 U 45/19
Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal
Manipulationen und falsche Angaben, mit denen gegenüber Behörden die Einhaltung rechtlicher Vorgaben vorgespiegelt wird, begründen Schadensersatzansprüche dritter Personen, wenn deren Vermögensinteressen sehenden Auges gefährdet werden, darin eine besondere Bedenkenlosigkeit ihnen gegenüber zum Ausdruck kommt und die Sittenwidrigkeit gerade im Verhältnis zum Geschädigten besteht (Anschluss an BGH, Urteil vom 20. November 1990 - VI ZR 6/90 Rn. 17 f., juris;… Urteil vom 20. Oktober 1992 - VI ZR 361/91 Rn. 14, juris).Manipulationen und falsche Angaben, mit denen gegenüber Behörden die Einhaltung rechtlicher Vorgaben vorgespiegelt werden sollen, können - wie der Bundesgerichtshof bereits für die bewusste Umgehung ausländischer Embargobestimmungen entschieden hat (vgl. Urteil vom 20. November 1990 - VI ZR 6/90 -, Rn. 17 f., juris;… Urteil vom 20. Oktober 1992 - VI ZR 361/91 -, Rn. 14, juris) - eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines Dritten begründen.
Erforderlich ist hierfür jedoch, dass dadurch sehenden Auges die Gefährdung von Vermögensinteressen unbeteiligter Dritter herbeigeführt wird und somit eine besondere Bedenkenlosigkeit gegenüber diesen fremden Vermögensbelangen zum Ausdruck kommt (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Oktober 1992 - VI ZR 361/91 -, Rn. 14, juris; vgl. Urteil vom 20. November 1990 - VI ZR 6/90 -, Rn. 17).
Hierbei muss Sittenwidrigkeit gerade auch im Verhältnis zwischen Geschädigtem und Schädiger vorliegen, so dass der Rechtsverstoß in Beziehung zu den (Vermögens-) Interessen der Parteien zu setzen ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 1990 - VI ZR 6/90 -, Rn. 17, juris).
Ebenso wie bei einem Embargo aus rechtspolitischen Gründen die Einfuhr bestimmter Waren aufgrund ihrer Herkunft verhindert werden soll und entsprechende Vermögensgefährdungen durch Folgeverträge, die unter bewusstem Unterlaufen der Embargovorschrift sittenwidrig veranlasst wurden, als unter dem in sittlich anstößiger Weise geschaffenen Gefahrenbereich entstanden zu entschädigen sind (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1992 - VI ZR 361/91 -, Urteil vom 20. November 1990 - VI ZR 6/90 -, ohne ausdrückliche Problematisierung), schlägt daher der Makel der Typgenehmigung, mit der der Abschluss von Kaufverträgen über nicht gesetzeskonforme Kraftfahrzeuge sittenwidrig veranlasst wurde, notwendigerweise auf das Verhältnis zwischen Käufer und anstößig Handelnden durch und erweitert den Schutzbereich auf den Erwerber.
- BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02
Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …
Dabei braucht der Täter nicht im einzelnen zu wissen, welche oder wieviele Personen durch sein Verhalten geschädigt werden; vielmehr reicht aus, daß er die Richtung, in der sich sein Verhalten zum Schaden irgendwelcher anderer auswirken könnte, und die Art des möglicherweise eintretenden Schadens vorausgesehen und mindestens billigend in Kauf genommen hat (st.Rspr., so schon RGZ 55, 60; BGH, Urt. v. 20. November 1990 - VI ZR 6/90, BGHR BGB § 826 Schädigungsvorsatz 2). - LG Stuttgart, 24.10.2018 - 22 O 101/16
Schadensersatzverpflichtung der Porsche Holding SE gegenüber Investoren
Eine Täuschung ausländischer Behörden kann - wie der Bundesgerichtshof bereits für die Umgehung ausländischer Embargobestimmungen durch Täuschung ausländischer Stellen entschieden hat (BGH, Urteil vom 20.11.1990 - VI ZR 6/90) - einen Verstoß gegen die guten Sitten darstellen. - OLG Naumburg, 27.09.2019 - 7 U 24/19
Abgasskandal: Käufer eines Gebrauchtwagens Schadenersatz gegenüber VW zugebilligt
Ausreichend ist, wenn der Schädiger die Richtung, in der sich sein Verhalten zum Schaden anderer auswirken konnte, und die Art des möglicherweise eintretenden Schadens vorausgesehen und billigend in Kauf genommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 1990, VI ZR 6/90, NJW 1991, 634; BGH, Urteil vom 19. Juli 2004, II ZR 402/02). - OLG Schleswig, 22.11.2019 - 17 U 44/19
Haftung der Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
Es genügt bedingter Vorsatz hinsichtlich der für möglich gehaltenen Schadensfolgen (vgl. BGH NJW 1991, 634; NJW 2004, 3706), wobei jener nicht den konkreten Kausalverlauf und den genauen Umfang des Schadens, sondern nur Art und Richtung des Schadens umfassen muss (vgl. BGH, NJW 1991, 634 [636]; NJW 2000, 2896). - BGH, 19.07.2004 - II ZR 217/03
II. Zivilsenat zur Frage der persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder einer …
Dabei braucht der Täter nicht im einzelnen zu wissen, welche oder wieviele Personen durch sein Verhalten geschädigt werden; vielmehr reicht aus, daß er die Richtung, in der sich sein Verhalten zum Schaden irgendwelcher anderer auswirken könnte, und die Art des möglicherweise eintretenden Schadens vorausgesehen und mindestens billigend in Kauf genommen hat (st.Rspr., so schon RGZ 55, 60; BGH, Urt. v. 20. November 1990 - VI ZR 6/90, BGHR BGB § 826 Schädigungsvorsatz 2). - BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02
Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung …
Es genügt bedingter Vorsatz hinsichtlich der für möglich gehaltenen Schadensfolgen (vgl. BGH, Urt. v. 20. November 1990 - VI ZR 6/90, NJW 1991, 634, 636), wobei jener nicht den konkreten Kausalverlauf und den genauen Umfang des Schadens, sondern nur Art und Richtung des Schadens umfassen muß (vgl. BGH, Urt. v. 20. November 1990 - VI ZR 6/90, NJW 1991, 634, 636; v. 14. Juni 2000 - VIII ZR 218/99, NJW 2000, 2896 f.). - BGH, 11.11.2003 - VI ZR 371/02
Voraussetzungen der Haftung für Schäden durch die Verteidigung in einem …
Es genügt, daß der Ersatzpflichtige den entstandenen Schaden zumindest bedingt vorsätzlich zugefügt hat (vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 1987 - VI ZR 213/86 - NJW 1987, 3205, 3206 und vom 20. November 1990 - VI ZR 6/90 - NJW 1991, 634, 636; BGH, Urteil vom 14. Juni 2000 - VIII ZR 218/99 - VersR 2000, 1551, 1552). - BGH, 19.04.2000 - XII ZR 332/97
Rechtsschutzbedürfnis bei Feststellungsklage
- LG Duisburg, 19.02.2018 - 1 O 178/17
Abgasmanipulation, Abgasskandal, Abgassoftware, leitende Angestellte, …
- BGH, 24.04.2001 - VI ZR 36/00
Bereicherungsausgleich in Drei-Personen-Verhältnis bei wirksamer Anweisung
- BGH, 14.06.2000 - VIII ZR 218/99
Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung bei Erteilung einer fingierten Rechnung
- BGH, 04.10.2000 - VIII ZR 109/99
Zulässigkeit eines Teilurteils und eines Zwischenurteils
- LG Wuppertal, 07.08.2019 - 3 O 426/18
- BGH, 14.04.1999 - IV ZR 197/98
Verjährung der Ansprüche auf Versicherungsschutz in der Rechtsschutzversicherung
- BGH, 15.09.1999 - I ZR 98/97
Programmsperre; expiration date und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
- BGH, 26.03.2019 - II ZR 413/18
Wirksamkeit einer vorformulierten Klausel in einem Kaufvertrag über einen …
- LG Wuppertal, 16.01.2018 - 4 O 295/17
Abgasskandal, unzulässige Abschaltvorrichtung, sittenwidrige Schädigung, …
- BGH, 17.11.1994 - III ZR 70/93
Rechtsfolgen eines zu Zeiten der früheren DDR geschlossenen Beratervertrages …
- LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 1 O 121/16
Der Hersteller eines mit einer unzulässigen Abschaltsoftware ausgestatteten …
- AG Dortmund, 29.10.2018 - 410 C 7987/17
Streitverkündung Anspruchsentstehung Absonderungsrecht Wissenszurechnung
- OLG Schleswig, 19.03.2020 - 7 U 100/19
Schadenersatzanspruch gegen VW für Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger …
- OLG Stuttgart, 30.01.2020 - 2 U 306/19
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
- OLG Frankfurt, 15.08.2014 - 4 U 223/13
Darlegungslast bei Klage auf Befreiung von Verbindlichkeiten
- OLG Karlsruhe, 16.11.2012 - 17 Kap 1/09
Musterentscheid im Verfahren gegen die MLP AG und einen früheren …
- OLG Köln, 31.10.2018 - 11 U 166/17
Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Durchgriffshaftung wegen Baumängeln!
- LG Ingolstadt, 10.09.2020 - 64 O 2618/19
Ansprüche nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten "Abgasskandal"
- LG Stuttgart, 06.12.2017 - 22 AR 2/17
- LG Braunschweig, 01.06.2017 - 11 O 3683/16
Fahrzeugkauvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Schadenersatzanspruch …
- OLG Frankfurt, 12.06.2013 - 1 U 30/11
Pflicht des Steuerberaters zur Offenbarung einer Provisonsvereinbarung
- BGH, 20.10.1992 - VI ZR 361/91
Sittenverstoß durch bewußte Verletzung ausländischer Embargobestimmungen
- OLG Frankfurt, 05.11.2007 - 1 U 124/07
Kapitalanlage: Haftung des Abschlussprüfers gegenüber einem beitretenden Anleger
- OLG Saarbrücken, 25.01.2005 - 4 U 685/03
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Beweisanforderungen für bedingten Vorsatz …
- OLG Köln, 28.06.2011 - 23 WLw 12/10
Unzulässigkeit von Feststellungsanträgen hinsichtlich der Höfeeigenschaft eines …
- KG, 13.10.1998 - 4 W 5057/98
Bestimmung der Voraussetzungen einer Vollstreckung eines auf Freistellung …
- LG Wuppertal, 21.11.2018 - 3 O 150/18
Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
- OLG Düsseldorf, 01.10.2015 - 22 U 48/15
Verjährung von Mängelbeseitigungsansprüchen bei einem Werkvertrag
- OLG Frankfurt, 30.06.2014 - 1 U 253/11
Aktivlegitimation der Treuhandanstalt zum Verkauf ehemaliger DDR-Verlage
- OLG Frankfurt, 11.03.2020 - 17 U 168/19
Konvertierung echter Fremdwährungsschuld
- LG Duisburg, 17.12.2018 - 2 O 220/17
Zur Haftung des VW-Konzerns für die sittenwidrige Herbeiführung des Abgasskandals
- LG München I, 25.10.2018 - 29 O 2250/18
Erfolgreiche Klage im Abgasskandal
- LG Braunschweig, 13.06.2017 - 11 O 3697/16
Ansprüche auf Schadensersatz wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges und einer …
- OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 300/19
- OLG Frankfurt, 30.05.2007 - 23 U 203/05
Anlageberatungsvertrag: Beratungsfehler wegen unterlassenen Hinweises bzgl. der …
- OLG Naumburg, 21.02.2020 - 7 U 62/19
Deliktische Schadensersatzhaftung des Fahrzeugherstellers bei Erwerb eines von …
- OLG Bremen, 02.10.2019 - 1 U 12/18
- OLG Köln, 03.08.2001 - 3 W 43/01
Vollstreckung eines Befreiungsanspruchs
- LG Frankenthal, 26.04.2019 - 1 O 76/18
- LG München I, 29.11.2019 - 22 O 4417/19
Genehmigungsverfahren
- OLG Naumburg, 22.12.1999 - 2 U (Hs) 46/98
Die selbständige Rechtsträgerschaft einer GmbH als juristischer Person erstreckt …
- LG Wuppertal, 19.07.2019 - 4 O 394/18
- LG Essen, 17.10.2019 - 6 O 320/19
Diesel-Abgasskandal
- LG Köln, 23.07.2019 - 21 O 155/19
- LG Bonn, 28.01.2019 - 10 O 254/18
- OLG Hamburg, 05.10.2000 - 6 U 173/98
- LG Hagen, 22.04.2020 - 2 O 206/19
- LG Baden-Baden, 30.12.2013 - 1 O 187/12
Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung: Anforderungen an einen Güteantrag bei …
- LG Essen, 27.06.2019 - 6 O 98/19
Diesel-Abgasthematik
- LG Bonn, 05.12.2019 - 10 O 521/18
- LG Bonn, 29.10.2019 - 10 O 118/19
Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Gewährleistung
- LG Frankfurt/Main, 06.03.2019 - 12 O 364/18
Rechtsprechung
BGH, 27.03.1991 - IV ZR 130/90 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kündigungsregelung gemäß § 19 ARB - Dauerschuldverhältnis - Verschuldensunabhängige außerordentliche Kündigung - Inhaltskontrolle gemäß § 9 AGBG
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
AGBG § 9; ARB § 19
Unzulässige ARB-Kündigungsregelung - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1991, 1828
- NJW-RR 1991, 918 (Ls.)
- MDR 1991, 722
- VersR 1991, 580
- DB 1991, 1324
Wird zitiert von ... (31)
- BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06
Zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen
Eine - auch durch die beanstandete Klausel vorgenommene - Ausweitung der außerordentlichen Kündigung auf Gründe, die noch innerhalb der Zumutbarkeitsgrenze liegen, ist mit diesem Grundgedanken nicht vereinbar (vgl. BGH, Urteile vom 27. März 1991 - IV ZR 130/90 - NJW 1991, 1828, 1829 unter II. 2. a); vom 20. Mai 2003 - KZR 19/02 - WM 2004, 144, 149 unter C. II. 2. a); Wolf aaO § 10 Nr. 3 Rn. 10). - BGH, 09.03.2010 - VI ZR 52/09
Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages
Dies ist im Allgemeinen nur dann anzunehmen, wenn die Gründe, auf die die Kündigung gestützt wird, im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen (vgl. BGHZ 133, 316, 320 f. - Altunterwerfung I; 133, 331, 336 ff. - Altunterwerfung II; 136, 161, 164; BGH, Urteil vom 27. März 1991 - IV ZR 130/90 - NJW 1991, 1828, 1829; Urteil vom 29. November 1995 - XII ZR 230/94 - NJW 1996, 714, jeweils m.w.N.). - BGH, 26.09.1996 - I ZR 265/95
Altunterwerfung I - Wegfall des Unterlassungsanspruchs
Die außerordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses stellt - anders als eine Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage - ein vertragsimmanentes Mittel zur Auflösung der Vertragsbeziehung dar; denn es geht um die Ausübung des in jedem auf längere Zeit geschlossenen Vertrag angelegten, im Kern nicht abdingbaren Kündigungsrechts, das sich im allgemeinen nur auf Gründe stützen kann, die im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen (vgl. BGH, Urt. v. 27.3.1991 - IV ZR 130/90, NJW 1991, 1828, 1829, Urt. v. 29.11.1995 - XII ZR 230/94, NJW 1996, 714;… Soergel/Teichmann, BGB, 12. Aufl., § 241 Rdn. 9).
- OLG Celle, 24.02.2011 - 8 U 157/10
Private Krankheitskostenversicherung: Außerordentliche Kündigung durch den …
Dauerschuldverhältnisse sind auch Versicherungsvertragsverhältnisse (BGH, NJW 1991, 1828, 1829). - BGH, 13.07.1994 - IV ZR 107/93
Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Laufzeitbestimmungen der privaten …
Sie kann nicht auf Umstände gestützt werden, die dem Gefahrenbereich des Kündigenden entstammen (BGHZ 74, 370; Senatsurteil vom 27. März 1991 - IV ZR 130/90 - NJW 1991, 1828 unter II 2 a). - BGH, 04.07.1997 - V ZR 405/96
Formularmäßige Vereinbarung einer 20-jährigen Laufzeit für eine Vereinbarung zum …
Dazu gibt § 242 BGB keine Handhabe (BGH, Urt. v. 27. März 1991, IV ZR 130/90, NJW 1991, 1828, 1829;… Urt. v. 29. November 1995, XII ZR 230/94, NJW 1996, 714 m.w.N.). - OLG Saarbrücken, 23.12.2003 - 4 U 199/03
Direktunterrichtsvertrag: Wirksamkeit eines Kündigungsausschlusses für die ersten …
Ein wichtiger Grund im Sinne der Vorschrift liegt vor, wenn Tatsachen gegeben sind, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrages (Dienstverhältnisses) bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann (vgl. BGH, NJW 1984, 2091 (2092); NJW 1991, 1828; NJW 1993, 326 (327);… OLG Karlsruhe, Urt. v. 12.02.1999 - 10 U 174/98 (Bl. 70 (73) d. A.)). - BGH, 26.09.1996 - I ZR 194/95
Altunterwerfung II - Wegfall des Unterlassungsanspruchs
Die außerordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses stellt - anders als eine Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage - ein vertragsimmanentes Mittel zur Auflösung der Vertragsbeziehung dar; denn es geht um die Ausübung des in jedem auf längere Zeit geschlossenen Vertrag angelegten, im Kern nicht abdingbaren Kündigungsrechts, das sich im allgemeinen nur auf Gründe stützen kann, die im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen (vgl. BGH, Urt. v. 27.3.1991 - IV ZR 130/90, NJW 1991, 1828, 1829;… Urt. v. 29.11.1995 - XII ZR 230/94, NJW 1996, 714;… Soergel/Teichmann, BGB, 12. Aufl., § 241 Rdn. 9). - BGH, 15.10.1991 - XI ZR 192/90
Verstoß gegen das Transparenzgebot
Wenn sich die zusätzliche Information bereits aus anderen Bestimmungen der mit der beanstandeten Klausel in einem Formular zusammengefaßten AGB ergibt, wenn also z.B. dieses Formular bereits die Effektivzinsangabe enthält, so ist die gegen die Zinsberechnungsklausel gerichtete Unterlassungsklage abzuweisen; denn bei der Prüfung nach § 9 Abs. 1 AGBG muß auch der Inhalt anderer AGB-Bestimmungen und ihr Zusammenwirken mit der beanstandeten Klausel berücksichtigt werden (Senatsurteil BGHZ 106, 259, 263 zu II. 2.; BGH, Urteile vom 9. November 1989 - IX ZR 269/87 = NJW 1990, 761, 764 und vom 27. März 1991 - IV ZR 130/90 = VersR 1991, 580, 581 zu II. 1.). - OLG Stuttgart, 21.01.2009 - 4 U 56/08 Jedoch kann sich das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund im Unterschied zu einer Vertragsauflösung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage in der Regel nur auf Gründe stützen, die im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen (BGHZ 133, 316 [320] = NJW 1997, 1702 [1704] -Altunterwerfung I; BGH NJW 1996, 714; BGH NJW 1991, 1828 [1829]), hier also aus der Risikosphäre der Klägerin stammen.
Störungen mit Herkunft aus dem eigenen Risikobereich des Kündigenden begründen grundsätzlich kein Kündigungsrecht (BGH NJW 2005, 1360 [1361]; BGHZ 136, 161 [164] = NJW 1997, 2875 [2876]; BGH NJW 1996, 714; BGH NJW 1991, 1828 [1829]; BT-Drucks. 14/6040, S. 178).
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 129/96
Außerordentliche Kündigung eines Anerkennungstarifvertrages
- AG Brandenburg, 23.06.2003 - 32 C 139/02
Streit um die Wirksamkeit der Kündigung eines sog. Fernüberwachungsvertrages und …
- BGH, 20.01.2010 - IV ZR 24/09
Schaustellerkaskoversicherung: Verletzung der Obliegenheit zur ständigen …
- BGH, 13.07.1994 - IV ZR 219/93
Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Laufzeit von Privathaftpflicht- …
- BGH, 13.07.1994 - IV ZR 227/93
Formularmäßige Verlängerung eines Hausratversicherungsvertrages um zehn Jahre
- VK Niedersachsen, 15.05.2008 - VgK-12/08
Zur Verpflichtung zur Einhaltung der Tariftreue
- OLG Saarbrücken, 15.09.2004 - 1 U 632/03
Kfz-Händlervertrag: Wirksamkeit einer Klausel über ein Kündigungsrecht bei …
- BGH, 13.07.1994 - IV ZR 183/93
Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs im Wege der Verbandsklage - Klage auf …
- OLG Schleswig, 16.10.2001 - 6 U 34/01
"Umweltfreundliche Werbung"; Kündigung eines Unterlassungsvertrages.
- BGH, 13.07.1994 - IV ZR 220/93
Formularmäßige Verlängerung eines Unfallversicherungsvertrages um zehn Jahre
- LG Rottweil, 27.02.2008 - 1 O 70/07
Anforderung an ein außergewöhnliches Kündigungsrecht eines Unterwerfungsvertrages …
- OLG Düsseldorf, 27.05.2004 - 6 U 79/01
Höhe des Entgelts für die Rückführung überschüssigen Stroms durch einen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2012 - L 16 AL 147/11
Arbeitslosenversicherung
- OVG Niedersachsen, 13.09.2012 - 8 LB 8/12
Wohnungsbauförderungsrecht: Anspruch auf Anpassung einer auf vertraglicher …
- LG Köln, 11.05.2011 - 23 O 4/10
Versicherungsverhältnis eines privaten Krankenversicherungsvertrags ist durch …
- OLG Koblenz, 08.06.1998 - 1 U 532/98
Gewährung von Prozesskostenhilfe im Falle eines Streits über die Dauer eines mit …
- BGH, 13.10.1994 - I ZR 183/92
Gewinnausfall durch Nichteinhaltung eines Transportvertrages - Außerordentliches …
- AG München, 28.03.2018 - 132 C 9505/17
Außerordentliche Kündigung einer Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio
- AG Saarbrücken, 18.10.1994 - 5 C 158/94
Rechtsschutz für selbstständige Handelsvertreter; Kündigung einer …
- OLG Celle, 06.05.2019 - 11 U 7/19
- BKK 24 2 -, wichtiger Grund, Verstoß gegen die Wettbewerbsgrundsätze, …
- LG Frankfurt/Main, 22.09.2010 - 16 S 136/10
Rechtsprechung
BGH, 06.11.1990 - VI ZR 99/90 |
Zahnpreßformen
§ 823 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. § 1135 BGB;
Wirkung einer späteren Genehmigung des Erwerbs durch einen Dritten
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Schadensersatz - Unerlaubte Handlung - Grundpfand - Entfernung von Zubehör
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Verzicht auf deliktische Ansprüche bei Einwilligung des Grundpfandgläubigers zur Veräußerung von durch den Nichtberechtigten entfernten Zubehörstücken
- archive.org
Schadensersatzanspruch wegen Grundpfandrechtsverletzung durch Entfernung von Zubehör, hier: Betriebszubehör; Auslegung der Einwilligung in die Verfügung durch den Nichtberechtigten
- rechtsportal.de
BGB § 823, § 1121 Abs. 1, § 1135
Schadensersatzanspruch des Grundpfandgläubigers wegen Entfernung von Zubehörstücken - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Allgemeine deliktische Haftung, Haftung für eigene Handlung
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 04.01.1989 - 14 O 101/88
- OLG Frankfurt, 07.02.1990 - 23 U 31/89
- BGH, 06.11.1990 - VI ZR 99/90
Papierfundstellen
- NJW 1991, 695
- NJW-RR 1991, 918 (Ls.)
- ZIP 1991, 17
- MDR 1991, 520
- VersR 1991, 232
- WM 1991, 92
- DB 1991, 800
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 07.02.2012 - VI ZR 29/11
Verletzung eines sonstigen Rechts bei Überfahren eines mit einer Dienstbarkeit …
Ein solcher Eingriff ist beispielsweise darin gesehen worden, dass ein Grundstück infolge baulicher Maßnahmen verschlechtert oder Zubehör entgegen den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft weggeschafft und hierdurch die Sicherheit auf dem Grundstück lastender Grundpfandrechte gefährdet wurde (…Senatsurteile vom 28. Oktober 1975 - VI ZR 24/74, aaO und vom 6. November 1990 - VI ZR 99/90, VersR 1991, 232). - BGH, 21.11.2000 - VI ZR 231/99
Schadensersatz bei Tötung des Schuldners eines Leibgedings
Zwar können auch beschränkte dingliche Rechte (Hypothek, Grundschuld, Dienstbarkeit, Reallast) als "sonstige Rechte" im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB geschützt sein (vgl. dazu z.B. BGHZ 65, 211, 212; 92, 280, 292; Senatsurteile vom 25. September 1964 - VI ZR 140/63 - VersR 1964, 1201 und vom 6. November 1990 - VI ZR 99/90 - NJW 1991, 695, 696). - OLG Schleswig, 18.10.2007 - 5 U 19/07
Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen einer Sparkasse
Dass Sparkassenvorstände Amtsträger nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 c) StGB seien und dem § 203 Abs. 2 Nr. 1 StGB unterfallen, ergebe sich aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung (OLG Hamm NJW 1991, 695; BGHSt 31, 264, "Poullain"). - OLG Stuttgart, 17.01.2011 - 13 U 211/10
Haftung des Sicherungseigentümers: Beeinträchtigung eines vorrangigen …
Die dementsprechende Auffassung des Landgerichts steht im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, NJW 1991, 695, 696), der der Senat folgt.Denn der Vergleichsabschluss führte selbst dann nicht zum Entfallen von Schadensersatzansprüchen dem Grunde nach, wenn in ihm eine Zustimmung der Klägerin im Hinblick auf ihr Vermieterpfandrecht zu der Veräußerung an die Fa. M. durch den Mieter S. zu sehen wäre; selbst eine solche Zustimmung würde die deliktischen Ansprüche nicht entfallen lassen (vgl. BGH, NJW 1991, 695, 696).
Rechtsprechung
OLG Köln, 16.11.1990 - 11 U 135/90 |
Sammelbesteller
§ 164 BGB, Offenheitsgrundsatz beim Vertretungsgeschäft ("Bestimmbarkeit"), § 177 Abs. 1, Abs. 2 BGB analog, § 179 BGB analog
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Persönliche Haftung des Vertreters nach Versäumung der Frist zur Benennung des Vertretenen
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 14.05.1990 - 32 O 389/89
- OLG Köln, 16.11.1990 - 11 U 135/90
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 918
Wird zitiert von ... (31)
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 205/94
Treuepflicht eines Minderheitsaktionärs; Ausübung des Stimmrechts für andere
In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, daß derjenige, der ein Rechtsgeschäft für den, den es angeht, oder für eine Person, deren Benennung er sich vorbehält, abschließt, in entsprechender Anwendung des § 179 BGB haftet, wenn er sich weigert, den Vertretenen namhaft zu machen und die Durchführung des Geschäftes daran scheitert (…Schramm, in: MünchKomm. 3. Aufl., § 164 Rdnr. 20, § 179 Rdnr. 12;… Soergel/Leptien, BGB, 12. Aufl., Vorb. § 164 Rdnrn. 33ff.;… Erman/Brox, BGB, 9. Aufl., § 179 Rdnr. 19; Flume, BGB AT 11, 3. Aufl., § 44 II 1a;… Cohn, Das rechtsgeschäftliche Handeln für denjenigen, den es angeht, 1931, S. 13 (34ff.); OLG Köln, NJW-RR 1991, 918 (919); OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1987, 914 (915)). - BGH, 20.03.1995 - II ZR 144/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, daß derjenige, der ein Rechtsgeschäft, für den, den es angeht, oder für eine Person, deren Benennung er sich vorbehält, abschließt, in entsprechender Anwendung des § 179 BGB haftet, wenn er sich weigert, den Vertretenen namhaft zu machen und die Durchführung des Geschäftes daran scheitert (…MüKo/Schramm, BGB, 3. Aufl., § 164 Rz. 20;… § 179 Rz. 12;… Soergel/Leptien, BGB, 12. Aufl. vor § 164 Rz. 33 f.;… Erman/Brox, BGB, 9. Aufl., § 179 Rz. 19; Flume, AT BGB 11, 3. Aufl., § 44 II 1 a;… Cohn, Das rechtsgeschäftliche Handeln für denjenigen, den es angeht, 1931, S. 13, 34 ff.; OLG Köln NJW-RR 1991, 918, 919 [OLG Köln 16.11.1990 - 11 U 135/90]; OLG Frankfurt NJW-RR 1987, 914, 915). - BGH, 20.03.1995 - II ZR 210/94
Schadenersatzklage wegen Verhinderung eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses in …
In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, daß derjenige, der ein Rechtsgeschäft, für den, den es angeht, oder für eine Person, deren Benennung er sich vorbehält, abschließt, in entsprechender Anwendung des § 179 BGB haftet, wenn er sich weigert, den Vertretenen namhaft zu machen und die Durchführung des Geschäftes daran scheitert (…MüKo/Schramm, BGB, 3. Aufl., § 164 Rz. 20;… § 179 Rz. 12;… Soergel/Leptien, BGB, 12. Aufl. vor § 164 Rz. 33 f.;… Erman/Brox, BGB, 9. Aufl., § 179 Rz. 19; Flume, AT BGB 11, 3. Aufl., § 44 II 1 a;… Cohn, Das rechtsgeschäftliche Handeln für denjenigen, den es angeht, 1931, S. 13, 34 ff.; OLG Köln NJW-RR 1991, 918, 919 [OLG Köln 16.11.1990 - 11 U 135/90]; OLG Frankfurt NJW-RR 1987, 914, 915).
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 195/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, daß derjenige, der ein Rechtsgeschäft, für den, den es angeht, oder für eine Person, deren Benennung er sich vorbehält, abschließt, in entsprechender Anwendung des § 179 BGB haftet, wenn er sich weigert, den Vertretenen namhaft zu machen und die Durchführung des Geschäftes daran scheitert (…MüKo/Schramm, BGB, 3. Aufl., § 164 Rz. 20;… § 179 Rz. 12;… Soergel/Leptien, BGB, 12. Aufl. vor § 164 Rz. 33 f.;… Erman/Brox, BGB, 9. Aufl., § 179 Rz. 19; Flume, AT BGB 11, 3. Aufl., § 44 II 1 a;… Cohn, Das rechtsgeschäftliche Handeln für denjenigen, den es angeht, 1931, S. 13, 34 ff.; OLG Köln NJW-RR 1991, 918, 919 [OLG Köln 16.11.1990 - 11 U 135/90]; OLG Frankfurt NJW-RR 1987, 914, 915). - BGH, 20.03.1995 - II ZR 145/94
Schadensersatzanspruch eines Aktionärs wegen Entwertung seines Aktienbesitzes - …
In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, daß derjenige, der ein Rechtsgeschäft, für den, den es angeht, oder für eine Person, deren Benennung er sich vorbehält, abschließt, in entsprechender Anwendung des § 179 BGB haftet, wenn er sich weigert, den Vertretenen namhaft zu machen und die Durchführung des Geschäftes daran scheitert (…MüKo/Schramm, BGB, 3. Aufl., § 164 Rz. 20;… § 179 Rz. 12;… Soergel/Leptien, BGB, 12. Aufl. vor § 164 Rz. 33 f.;… Erman/Brox, BGB, 9. Aufl., § 179 Rz. 19; Flume, AT BGB 11, 3. Aufl., § 44 II 1 a;… Cohn, Das rechtsgeschäftliche Handeln für denjenigen, den es angeht, 1931, S. 13, 34 ff.; OLG Köln NJW-RR 1991, 918, 919 [OLG Köln 16.11.1990 - 11 U 135/90]; OLG Frankfurt NJW-RR 1987, 914, 915). - BGH, 20.03.1995 - II ZR 179/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
in entsprechender Anwendung des § 179 BGB haftet, wenn er sich weigert, den Vertretenen namhaft zu machen und die Durchführung des Geschäftes daran scheitert (…MüKo/Schramm. BGB, 3. Aufl., § 164 Rz. 20;… § 179 Rz. 12;… Soergel/Leptien, BGB, 12. Aufl. vor § 164 Rz. 33 f.;… Erman/Brox, BGB, 9. Aufl., § 179 Rz. 19; Flume, AT BGB 11, 3. Aufl., § 44 II 1 a; Cohn, Das rechtsgeschäftliche Handeln für denjenigen, den es angeht, 1931. S. 13, 34 ff.; OLG Köln NJW-RR 1991, 918 [OLG Köln 16.11.1990 - 11 U 135/90]. 919; OLG Frankfurt NJW-RR 1987, 914, 915). - BGH, 20.03.1995 - II ZR 194/94 In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, daß derjenige, der ein Rechtsgeschäft, für den, den es angeht, oder für eine Person, deren Benennung er sich vorbehält, abschließt, in entsprechender Anwendung des § 179 BGB haftet, wenn er sich weigert, den Vertretenen namhaft zu machen und die Durchführung des Geschäftes daran scheitert (…MüKo/Schramm, BGB, 3. Aufl., § 164 Rz. 20;… § 179 Rz. 12;… Soergel/Leptien, BGB, 12. Aufl, vor § 164 Rz. 33 f.;… Erman/Brox, BGB, 9. Aufl., § 179 Rz. 19;… Flume, AT BGB II. 3. Aufl., § 44 II 1 a;… Cohn, Das rechtsgeschäftliche Handeln für denjenigen, den es angeht, 1931, S. 13, 34 ff.; OLG Köln NJW-RR 1991, 918, 919 [OLG Köln 16.11.1990 - 11 U 135/90]; OLG Frankfurt NJW-RR 1987, 914, 915).
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 186/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, daß derjenige, der ein Rechtsgeschäft, für den, den es angeht, oder für eine Person, deren Benennung er sich vorbehält, abschließt, in entsprechender Anwendung des § 179 BGB haftet, wenn er sich weigert, den Vertretenen namhaft zu machen und die Durchführung des Geschäftes daran scheitert (…MüKo/Schramm, BGB, 3. Aufl., § 164 Rz. 20;… § 179 Rz. 12;… Soergel/Leptien, BGB, 12. Aufl. vor § 164 Rz. 33 f.;… Erman/Brox, BGB, 9. Aufl., § 179 Rz. 19; Flume, AT BGB 11, 3. Aufl., § 44 II 1 a;… Cohn, Das rechtsgeschäftliche Handeln für denjenigen, den es angeht, 1931, S. 13, 34 ff.; OLG Köln NJW-RR 1991, 918, 919 [OLG Köln 16.11.1990 - 11 U 135/90]; OLG Frankfurt NJW-RR 1987, 914, 915). - BGH, 20.03.1995 - II ZR 183/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, daß derjenige, der ein Rechtsgeschäft, für den, den es angeht, oder für eine Person, deren Benennung er sich vorbehält, abschließt, in entsprechender Anwendung des § 179 BGB haftet, wenn er sich weigert, den Vertretenen namhaft zu machen und die Durchführung des Geschäftes daran scheitert (…MüKo/Schramm. BGB, 3. Aufl., § 164 Rz. 20;… § 179 Rz. 12;… Soergel/Leptien. BGB. 12. Aufl. vor § 164 Rz. 33 f.;… Erman/Brox, BGB, 9. Aufl., § 179 Rz. 19; Flume, AT BGB 11, 3. Aufl., § 44 II 1 a;… Cohn. Das rechtsgeschäftliche Handeln für denjenigen. den es angeht. 1931, S. 13, 34 ff.; OLG Köln NJW-RR 1991, 918, 919 [OLG Köln 16.11.1990 - 11 U 135/90]; OLG Frankfurt NJW-RR 1987, 914, 915). - BGH, 20.03.1995 - II ZR 197/94
Schadenersatzklage wegen Verhinderung eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses in …
In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, daß derjenige, der ein Rechtsgeschäft, für den, den es angeht, oder für eine Person, deren Benennung er sich vorbehält, abschließt, in entsprechender Anwendung des § 179 BGB haftet, wenn er sich weigert, den Vertretenen namhaft zu machen und die Durchführung des Geschäftes daran scheitert (…MüKo/Schramm, BGB, 3. Aufl., § 164 Rz. 20;… § 179 Rz. 12;… Soergel/Leptien, BGB, 12. Aufl. vor § 164 Rz. 33 f.;… Erman/Brox, BGB, 9. Aufl., § 179 Rz. 19;… Flume, AT BGB II. 3. Aufl., § 44 II 1 a;… Cohn, Das rechtsgeschäftliche Handeln für denjenigen, den es angeht, 1931, S. 13, 34 ff.; OLG Köln NJW-RR 1991, 918, 919 [OLG Köln 16.11.1990 - 11 U 135/90]; OLG Frankfurt NJW-RR 1987, 914, 915). - BGH, 20.03.1995 - II ZR 121/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 162/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 143/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- OLG München, 24.06.2004 - 23 U 5142/03
Gratisexemplar für Sammelbesteller
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 196/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 178/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 163/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 157/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 152/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 142/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 141/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 140/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 139/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 137/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 118/94
- OLG Köln, 13.02.1995 - 19 W 2/95
Kondizierung eines Schuldanerkenntnisses eines Sammelbestellers
- BGH, 20.03.1995 - I ZR 143/94
- LG Arnsberg, 07.08.2006 - 2 O 83/06
Geltendmachung von Zahlungsansprüchen aus einem Lizenzvertrag; Vertreter der BGB …
- LAG Berlin, 22.01.1999 - 6 Sa 98/98
Arbeitsverhältnis - Erfüllungsanspruch - Hausverwalter als Vertreter einer GbR
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2005 - 2 N 143.05
- LG Berlin, 11.10.2007 - 5 O 109/07
Haftung des Vertreters einer nicht existierenden juristischen Person; Darlegungs- …