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Rechtsprechung
   BGH, 20.11.1990 - VI ZR 6/90   

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https://dejure.org/1990,660
BGH, 20.11.1990 - VI ZR 6/90 (https://dejure.org/1990,660)
BGH, Entscheidung vom 20.11.1990 - VI ZR 6/90 (https://dejure.org/1990,660)
BGH, Entscheidung vom 20. November 1990 - VI ZR 6/90 (https://dejure.org/1990,660)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Embargowidriger Warentransport - Erwirkung eines Schiffsarrestes - Schadensersatz des Schiffseigentümers - Schädigungsvorsatz

  • unalex.eu

    Art. Rom I-VO

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Schadensersatzpflicht des Charterers bei embargowidrigem Warentransport

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 826
    Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines zu einem embargowidrigen Warentransport eingesetzten Schiffs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 634
  • NJW-RR 1991, 918 (Ls.)
  • MDR 1991, 1044
  • VersR 1991, 439
  • WM 1991, 241
  • DB 1991, 330
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

    Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

    Aufgrund des Umstands, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein Drittschutz nicht zwingende Voraussetzung für die Geltendmachung von Schäden im Rahmen des § 826 BGB ist, (so ausdrücklich für einen Verstoß gegen nicht drittschützende Normen des Wertpapierhandelsgesetzes BGH, Urteil vom 19. Juli 2014 - II ZR 402/02 -, BGHZ 160, 149-159, R. 43, zitiert nach juris; ebenso BGH, Urteil vom 20. November 1990 - VI ZR 6/90 -, R. 16, zitiert nach juris für den Verstoß gegen Einfuhrbestimmungen), gelangt man hier unter Berücksichtigung der nach den einleitenden Ausführungen vorzunehmenden Gesamtwürdigung nicht zu einer sittenwidrigen Schädigung der Endkunden und im vorliegenden Fall des Klägers oder aber dessen Mutter.
  • OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 17 U 45/19

    Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal

    Manipulationen und falsche Angaben, mit denen gegenüber Behörden die Einhaltung rechtlicher Vorgaben vorgespiegelt wird, begründen Schadensersatzansprüche dritter Personen, wenn deren Vermögensinteressen sehenden Auges gefährdet werden, darin eine besondere Bedenkenlosigkeit ihnen gegenüber zum Ausdruck kommt und die Sittenwidrigkeit gerade im Verhältnis zum Geschädigten besteht (Anschluss an BGH, Urteil vom 20. November 1990 - VI ZR 6/90 Rn. 17 f., juris; Urteil vom 20. Oktober 1992 - VI ZR 361/91 Rn. 14, juris).

    Manipulationen und falsche Angaben, mit denen gegenüber Behörden die Einhaltung rechtlicher Vorgaben vorgespiegelt werden sollen, können - wie der Bundesgerichtshof bereits für die bewusste Umgehung ausländischer Embargobestimmungen entschieden hat (vgl. Urteil vom 20. November 1990 - VI ZR 6/90 -, Rn. 17 f., juris; Urteil vom 20. Oktober 1992 - VI ZR 361/91 -, Rn. 14, juris) - eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines Dritten begründen.

    Erforderlich ist hierfür jedoch, dass dadurch sehenden Auges die Gefährdung von Vermögensinteressen unbeteiligter Dritter herbeigeführt wird und somit eine besondere Bedenkenlosigkeit gegenüber diesen fremden Vermögensbelangen zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1992 - VI ZR 361/91 -, Rn. 14, juris; vgl. Urteil vom 20. November 1990 - VI ZR 6/90 -, Rn. 17).

    Hierbei muss Sittenwidrigkeit gerade auch im Verhältnis zwischen Geschädigtem und Schädiger vorliegen, so dass der Rechtsverstoß in Beziehung zu den (Vermögens-) Interessen der Parteien zu setzen ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 1990 - VI ZR 6/90 -, Rn. 17, juris).

    Ebenso wie bei einem Embargo aus rechtspolitischen Gründen die Einfuhr bestimmter Waren aufgrund ihrer Herkunft verhindert werden soll und entsprechende Vermögensgefährdungen durch Folgeverträge, die unter bewusstem Unterlaufen der Embargovorschrift sittenwidrig veranlasst wurden, als unter dem in sittlich anstößiger Weise geschaffenen Gefahrenbereich entstanden zu entschädigen sind (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1992 - VI ZR 361/91 -, Urteil vom 20. November 1990 - VI ZR 6/90 -, ohne ausdrückliche Problematisierung), schlägt daher der Makel der Typgenehmigung, mit der der Abschluss von Kaufverträgen über nicht gesetzeskonforme Kraftfahrzeuge sittenwidrig veranlasst wurde, notwendigerweise auf das Verhältnis zwischen Käufer und anstößig Handelnden durch und erweitert den Schutzbereich auf den Erwerber.

  • BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

    Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für

    Dabei braucht der Täter nicht im einzelnen zu wissen, welche oder wieviele Personen durch sein Verhalten geschädigt werden; vielmehr reicht aus, daß er die Richtung, in der sich sein Verhalten zum Schaden irgendwelcher anderer auswirken könnte, und die Art des möglicherweise eintretenden Schadens vorausgesehen und mindestens billigend in Kauf genommen hat (st.Rspr., so schon RGZ 55, 60; BGH, Urt. v. 20. November 1990 - VI ZR 6/90, BGHR BGB § 826 Schädigungsvorsatz 2).
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Rechtsprechung
   BGH, 27.03.1991 - IV ZR 130/90   

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https://dejure.org/1991,612
BGH, 27.03.1991 - IV ZR 130/90 (https://dejure.org/1991,612)
BGH, Entscheidung vom 27.03.1991 - IV ZR 130/90 (https://dejure.org/1991,612)
BGH, Entscheidung vom 27. März 1991 - IV ZR 130/90 (https://dejure.org/1991,612)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 1828
  • NJW-RR 1991, 918 (Ls.)
  • MDR 1991, 722
  • VersR 1991, 580
  • DB 1991, 1324
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06

    Zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen

    Eine - auch durch die beanstandete Klausel vorgenommene - Ausweitung der außerordentlichen Kündigung auf Gründe, die noch innerhalb der Zumutbarkeitsgrenze liegen, ist mit diesem Grundgedanken nicht vereinbar (vgl. BGH, Urteile vom 27. März 1991 - IV ZR 130/90 - NJW 1991, 1828, 1829 unter II. 2. a); vom 20. Mai 2003 - KZR 19/02 - WM 2004, 144, 149 unter C. II. 2. a); Wolf aaO § 10 Nr. 3 Rn. 10).
  • BGH, 09.03.2010 - VI ZR 52/09

    Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

    Dies ist im Allgemeinen nur dann anzunehmen, wenn die Gründe, auf die die Kündigung gestützt wird, im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen (vgl. BGHZ 133, 316, 320 f. - Altunterwerfung I; 133, 331, 336 ff. - Altunterwerfung II; 136, 161, 164; BGH, Urteil vom 27. März 1991 - IV ZR 130/90 - NJW 1991, 1828, 1829; Urteil vom 29. November 1995 - XII ZR 230/94 - NJW 1996, 714, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 26.09.1996 - I ZR 265/95

    Altunterwerfung I - Wegfall des Unterlassungsanspruchs

    Die außerordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses stellt - anders als eine Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage - ein vertragsimmanentes Mittel zur Auflösung der Vertragsbeziehung dar; denn es geht um die Ausübung des in jedem auf längere Zeit geschlossenen Vertrag angelegten, im Kern nicht abdingbaren Kündigungsrechts, das sich im allgemeinen nur auf Gründe stützen kann, die im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen (vgl. BGH, Urt. v. 27.3.1991 - IV ZR 130/90, NJW 1991, 1828, 1829, Urt. v. 29.11.1995 - XII ZR 230/94, NJW 1996, 714; Soergel/Teichmann, BGB, 12. Aufl., § 241 Rdn. 9).
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Rechtsprechung
   BGH, 06.11.1990 - VI ZR 99/90   

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https://dejure.org/1990,1428
BGH, 06.11.1990 - VI ZR 99/90 (https://dejure.org/1990,1428)
BGH, Entscheidung vom 06.11.1990 - VI ZR 99/90 (https://dejure.org/1990,1428)
BGH, Entscheidung vom 06. November 1990 - VI ZR 99/90 (https://dejure.org/1990,1428)
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Zahnpreßformen

§ 823 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. § 1135 BGB;

Wirkung einer späteren Genehmigung des Erwerbs durch einen Dritten

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz - Unerlaubte Handlung - Grundpfand - Entfernung von Zubehör

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Verzicht auf deliktische Ansprüche bei Einwilligung des Grundpfandgläubigers zur Veräußerung von durch den Nichtberechtigten entfernten Zubehörstücken

  • archive.org

    Schadensersatzanspruch wegen Grundpfandrechtsverletzung durch Entfernung von Zubehör, hier: Betriebszubehör; Auslegung der Einwilligung in die Verfügung durch den Nichtberechtigten

  • rechtsportal.de

    BGB § 823, § 1121 Abs. 1, § 1135
    Schadensersatzanspruch des Grundpfandgläubigers wegen Entfernung von Zubehörstücken

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 695
  • NJW-RR 1991, 918 (Ls.)
  • ZIP 1991, 17
  • MDR 1991, 520
  • VersR 1991, 232
  • WM 1991, 92
  • DB 1991, 800
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 07.02.2012 - VI ZR 29/11

    Verletzung eines sonstigen Rechts bei Überfahren eines mit einer Dienstbarkeit

    Ein solcher Eingriff ist beispielsweise darin gesehen worden, dass ein Grundstück infolge baulicher Maßnahmen verschlechtert oder Zubehör entgegen den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft weggeschafft und hierdurch die Sicherheit auf dem Grundstück lastender Grundpfandrechte gefährdet wurde (Senatsurteile vom 28. Oktober 1975 - VI ZR 24/74, aaO und vom 6. November 1990 - VI ZR 99/90, VersR 1991, 232).
  • OLG Schleswig, 18.10.2007 - 5 U 19/07

    Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen einer Sparkasse

    Dass Sparkassenvorstände Amtsträger nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 c) StGB seien und dem § 203 Abs. 2 Nr. 1 StGB unterfallen, ergebe sich aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung (OLG Hamm NJW 1991, 695; BGHSt 31, 264, "Poullain").
  • BGH, 21.11.2000 - VI ZR 231/99

    Schadensersatz bei Tötung des Schuldners eines Leibgedings

    Zwar können auch beschränkte dingliche Rechte (Hypothek, Grundschuld, Dienstbarkeit, Reallast) als "sonstige Rechte" im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB geschützt sein (vgl. dazu z.B. BGHZ 65, 211, 212; 92, 280, 292; Senatsurteile vom 25. September 1964 - VI ZR 140/63 - VersR 1964, 1201 und vom 6. November 1990 - VI ZR 99/90 - NJW 1991, 695, 696).
  • OLG Stuttgart, 17.01.2011 - 13 U 211/10

    Haftung des Sicherungseigentümers: Beeinträchtigung eines vorrangigen

    Die dementsprechende Auffassung des Landgerichts steht im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, NJW 1991, 695, 696), der der Senat folgt.

    Denn der Vergleichsabschluss führte selbst dann nicht zum Entfallen von Schadensersatzansprüchen dem Grunde nach, wenn in ihm eine Zustimmung der Klägerin im Hinblick auf ihr Vermieterpfandrecht zu der Veräußerung an die Fa. M. durch den Mieter S. zu sehen wäre; selbst eine solche Zustimmung würde die deliktischen Ansprüche nicht entfallen lassen (vgl. BGH, NJW 1991, 695, 696).

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.11.1990 - 11 U 135/90   

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https://dejure.org/1990,1714
OLG Köln, 16.11.1990 - 11 U 135/90 (https://dejure.org/1990,1714)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.11.1990 - 11 U 135/90 (https://dejure.org/1990,1714)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. November 1990 - 11 U 135/90 (https://dejure.org/1990,1714)
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Sammelbesteller

§ 164 BGB, Offenheitsgrundsatz beim Vertretungsgeschäft ("Bestimmbarkeit"), § 177 Abs. 1, Abs. 2 BGB analog, § 179 BGB analog

Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 918
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 205/94

    Treuepflicht eines Minderheitsaktionärs; Ausübung des Stimmrechts für andere

    In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, daß derjenige, der ein Rechtsgeschäft für den, den es angeht, oder für eine Person, deren Benennung er sich vorbehält, abschließt, in entsprechender Anwendung des § 179 BGB haftet, wenn er sich weigert, den Vertretenen namhaft zu machen und die Durchführung des Geschäftes daran scheitert (Schramm, in: MünchKomm. 3. Aufl., § 164 Rdnr. 20, § 179 Rdnr. 12; Soergel/Leptien, BGB, 12. Aufl., Vorb. § 164 Rdnrn. 33ff.; Erman/Brox, BGB, 9. Aufl., § 179 Rdnr. 19; Flume, BGB AT 11, 3. Aufl., § 44 II 1a; Cohn, Das rechtsgeschäftliche Handeln für denjenigen, den es angeht, 1931, S. 13 (34ff.); OLG Köln, NJW-RR 1991, 918 (919); OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1987, 914 (915)).
  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 144/94

    Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines

    In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, daß derjenige, der ein Rechtsgeschäft, für den, den es angeht, oder für eine Person, deren Benennung er sich vorbehält, abschließt, in entsprechender Anwendung des § 179 BGB haftet, wenn er sich weigert, den Vertretenen namhaft zu machen und die Durchführung des Geschäftes daran scheitert (MüKo/Schramm, BGB, 3. Aufl., § 164 Rz. 20; § 179 Rz. 12; Soergel/Leptien, BGB, 12. Aufl. vor § 164 Rz. 33 f.; Erman/Brox, BGB, 9. Aufl., § 179 Rz. 19; Flume, AT BGB 11, 3. Aufl., § 44 II 1 a; Cohn, Das rechtsgeschäftliche Handeln für denjenigen, den es angeht, 1931, S. 13, 34 ff.; OLG Köln NJW-RR 1991, 918, 919 [OLG Köln 16.11.1990 - 11 U 135/90]; OLG Frankfurt NJW-RR 1987, 914, 915).
  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 145/94

    Schadensersatzanspruch eines Aktionärs wegen Entwertung seines Aktienbesitzes -

    In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, daß derjenige, der ein Rechtsgeschäft, für den, den es angeht, oder für eine Person, deren Benennung er sich vorbehält, abschließt, in entsprechender Anwendung des § 179 BGB haftet, wenn er sich weigert, den Vertretenen namhaft zu machen und die Durchführung des Geschäftes daran scheitert (MüKo/Schramm, BGB, 3. Aufl., § 164 Rz. 20; § 179 Rz. 12; Soergel/Leptien, BGB, 12. Aufl. vor § 164 Rz. 33 f.; Erman/Brox, BGB, 9. Aufl., § 179 Rz. 19; Flume, AT BGB 11, 3. Aufl., § 44 II 1 a; Cohn, Das rechtsgeschäftliche Handeln für denjenigen, den es angeht, 1931, S. 13, 34 ff.; OLG Köln NJW-RR 1991, 918, 919 [OLG Köln 16.11.1990 - 11 U 135/90]; OLG Frankfurt NJW-RR 1987, 914, 915).
  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 210/94

    Schadenersatzklage wegen Verhinderung eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses in

    In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, daß derjenige, der ein Rechtsgeschäft, für den, den es angeht, oder für eine Person, deren Benennung er sich vorbehält, abschließt, in entsprechender Anwendung des § 179 BGB haftet, wenn er sich weigert, den Vertretenen namhaft zu machen und die Durchführung des Geschäftes daran scheitert (MüKo/Schramm, BGB, 3. Aufl., § 164 Rz. 20; § 179 Rz. 12; Soergel/Leptien, BGB, 12. Aufl. vor § 164 Rz. 33 f.; Erman/Brox, BGB, 9. Aufl., § 179 Rz. 19; Flume, AT BGB 11, 3. Aufl., § 44 II 1 a; Cohn, Das rechtsgeschäftliche Handeln für denjenigen, den es angeht, 1931, S. 13, 34 ff.; OLG Köln NJW-RR 1991, 918, 919 [OLG Köln 16.11.1990 - 11 U 135/90]; OLG Frankfurt NJW-RR 1987, 914, 915).
  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 194/94
    In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, daß derjenige, der ein Rechtsgeschäft, für den, den es angeht, oder für eine Person, deren Benennung er sich vorbehält, abschließt, in entsprechender Anwendung des § 179 BGB haftet, wenn er sich weigert, den Vertretenen namhaft zu machen und die Durchführung des Geschäftes daran scheitert (MüKo/Schramm, BGB, 3. Aufl., § 164 Rz. 20; § 179 Rz. 12; Soergel/Leptien, BGB, 12. Aufl, vor § 164 Rz. 33 f.; Erman/Brox, BGB, 9. Aufl., § 179 Rz. 19; Flume, AT BGB II. 3. Aufl., § 44 II 1 a; Cohn, Das rechtsgeschäftliche Handeln für denjenigen, den es angeht, 1931, S. 13, 34 ff.; OLG Köln NJW-RR 1991, 918, 919 [OLG Köln 16.11.1990 - 11 U 135/90]; OLG Frankfurt NJW-RR 1987, 914, 915).
  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 195/94

    Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines

    In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, daß derjenige, der ein Rechtsgeschäft, für den, den es angeht, oder für eine Person, deren Benennung er sich vorbehält, abschließt, in entsprechender Anwendung des § 179 BGB haftet, wenn er sich weigert, den Vertretenen namhaft zu machen und die Durchführung des Geschäftes daran scheitert (MüKo/Schramm, BGB, 3. Aufl., § 164 Rz. 20; § 179 Rz. 12; Soergel/Leptien, BGB, 12. Aufl. vor § 164 Rz. 33 f.; Erman/Brox, BGB, 9. Aufl., § 179 Rz. 19; Flume, AT BGB 11, 3. Aufl., § 44 II 1 a; Cohn, Das rechtsgeschäftliche Handeln für denjenigen, den es angeht, 1931, S. 13, 34 ff.; OLG Köln NJW-RR 1991, 918, 919 [OLG Köln 16.11.1990 - 11 U 135/90]; OLG Frankfurt NJW-RR 1987, 914, 915).
  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 186/94

    Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines

    In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, daß derjenige, der ein Rechtsgeschäft, für den, den es angeht, oder für eine Person, deren Benennung er sich vorbehält, abschließt, in entsprechender Anwendung des § 179 BGB haftet, wenn er sich weigert, den Vertretenen namhaft zu machen und die Durchführung des Geschäftes daran scheitert (MüKo/Schramm, BGB, 3. Aufl., § 164 Rz. 20; § 179 Rz. 12; Soergel/Leptien, BGB, 12. Aufl. vor § 164 Rz. 33 f.; Erman/Brox, BGB, 9. Aufl., § 179 Rz. 19; Flume, AT BGB 11, 3. Aufl., § 44 II 1 a; Cohn, Das rechtsgeschäftliche Handeln für denjenigen, den es angeht, 1931, S. 13, 34 ff.; OLG Köln NJW-RR 1991, 918, 919 [OLG Köln 16.11.1990 - 11 U 135/90]; OLG Frankfurt NJW-RR 1987, 914, 915).
  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 183/94

    Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines

    In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, daß derjenige, der ein Rechtsgeschäft, für den, den es angeht, oder für eine Person, deren Benennung er sich vorbehält, abschließt, in entsprechender Anwendung des § 179 BGB haftet, wenn er sich weigert, den Vertretenen namhaft zu machen und die Durchführung des Geschäftes daran scheitert (MüKo/Schramm. BGB, 3. Aufl., § 164 Rz. 20; § 179 Rz. 12; Soergel/Leptien. BGB. 12. Aufl. vor § 164 Rz. 33 f.; Erman/Brox, BGB, 9. Aufl., § 179 Rz. 19; Flume, AT BGB 11, 3. Aufl., § 44 II 1 a; Cohn. Das rechtsgeschäftliche Handeln für denjenigen. den es angeht. 1931, S. 13, 34 ff.; OLG Köln NJW-RR 1991, 918, 919 [OLG Köln 16.11.1990 - 11 U 135/90]; OLG Frankfurt NJW-RR 1987, 914, 915).
  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 179/94

    Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines

    in entsprechender Anwendung des § 179 BGB haftet, wenn er sich weigert, den Vertretenen namhaft zu machen und die Durchführung des Geschäftes daran scheitert (MüKo/Schramm. BGB, 3. Aufl., § 164 Rz. 20; § 179 Rz. 12; Soergel/Leptien, BGB, 12. Aufl. vor § 164 Rz. 33 f.; Erman/Brox, BGB, 9. Aufl., § 179 Rz. 19; Flume, AT BGB 11, 3. Aufl., § 44 II 1 a; Cohn, Das rechtsgeschäftliche Handeln für denjenigen, den es angeht, 1931. S. 13, 34 ff.; OLG Köln NJW-RR 1991, 918 [OLG Köln 16.11.1990 - 11 U 135/90]. 919; OLG Frankfurt NJW-RR 1987, 914, 915).
  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 197/94

    Schadenersatzklage wegen Verhinderung eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses in

    In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, daß derjenige, der ein Rechtsgeschäft, für den, den es angeht, oder für eine Person, deren Benennung er sich vorbehält, abschließt, in entsprechender Anwendung des § 179 BGB haftet, wenn er sich weigert, den Vertretenen namhaft zu machen und die Durchführung des Geschäftes daran scheitert (MüKo/Schramm, BGB, 3. Aufl., § 164 Rz. 20; § 179 Rz. 12; Soergel/Leptien, BGB, 12. Aufl. vor § 164 Rz. 33 f.; Erman/Brox, BGB, 9. Aufl., § 179 Rz. 19; Flume, AT BGB II. 3. Aufl., § 44 II 1 a; Cohn, Das rechtsgeschäftliche Handeln für denjenigen, den es angeht, 1931, S. 13, 34 ff.; OLG Köln NJW-RR 1991, 918, 919 [OLG Köln 16.11.1990 - 11 U 135/90]; OLG Frankfurt NJW-RR 1987, 914, 915).
  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 162/94
  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 143/94

    Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines

  • OLG München, 24.06.2004 - 23 U 5142/03

    Gratisexemplar für Sammelbesteller

  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 121/94
  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 196/94
  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 178/94
  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 163/94
  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 157/94
  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 152/94
  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 142/94
  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 141/94
  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 140/94
  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 139/94
  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 137/94
  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 118/94
  • BGH, 20.03.1995 - I ZR 143/94
  • OLG Köln, 13.02.1995 - 19 W 2/95

    Kondizierung eines Schuldanerkenntnisses eines Sammelbestellers

  • LG Arnsberg, 07.08.2006 - 2 O 83/06

    Geltendmachung von Zahlungsansprüchen aus einem Lizenzvertrag; Vertreter der BGB

  • LAG Berlin, 22.01.1999 - 6 Sa 98/98

    Arbeitsverhältnis - Erfüllungsanspruch - Hausverwalter als Vertreter einer GbR

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2005 - 2 N 143.05
  • LG Berlin, 11.10.2007 - 5 O 109/07

    Haftung des Vertreters einer nicht existierenden juristischen Person; Darlegungs-

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