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   BGH, 27.03.1991 - XII ZB 25/91   

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https://dejure.org/1991,3860
BGH, 27.03.1991 - XII ZB 25/91 (https://dejure.org/1991,3860)
BGH, Entscheidung vom 27.03.1991 - XII ZB 25/91 (https://dejure.org/1991,3860)
BGH, Entscheidung vom 27. März 1991 - XII ZB 25/91 (https://dejure.org/1991,3860)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    BGB § 1605
    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 956
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Celle, 22.01.2018 - 9 W 8/18

    Einsichtsverlangen gemäß § 74 Abs. 3 GmbHG

    Dazu gehören nämlich auch auf Auskunft oder Einsichtsgewährung gerichtete Verfahren, wenn sie der Vorbereitung der Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche dienen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 1991 - XII ZB 25/91 -, juris; Zöller/Feskorn, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 61 FamFG Rn. 4).
  • OLG Düsseldorf, 17.08.2007 - 16 U 209/06

    Zum Wert des Beschwerdegegenstandes bei der Berufung gegen die Verpflichtung zu

    Legt, wie hier, die zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verurteilte Partei das Rechtsmittel ein, so ist ihr Interesse danach zu bewerten, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Abgabe der Versicherung erfordert (BGH, NJW-RR 1991, 956 und NJW 1991, 1833).
  • OLG Hamburg, 26.05.2005 - 3 U 91/04
    Diese bemisst sich für die Berufung nicht nach dem Interesse der Klägerin an der Durchsetzung der zugesprochenen Ansprüche, sondern nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und die Durchführung des Besichtigungstermins erfordert hat (vgl. etwa.: BGH NJW 1991, 1833, 1834 und BGH NJW-RR 1991, 956, 957).
  • LG Berlin, 07.02.2012 - 63 S 266/11

    Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bzgl. Rechnungslegung der Betriebskosten

    (BGH, ständige Rechtsprechung, Beschluss vom 30. Januar 1991 - XII ZB 156/90, NJW 1991, 1833 , Beschluss vom 27. März 1991 - XII ZB 25/91, NJW-RR 1991, 956 ; Beschluss vom 15 Januar 1992 - XII ZB 153/91, FamRZ 1992, 663 ; Beschluss vom 21. Juni 2000 - XII ZB 12/97, NJW 2000, 3074 ).
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