Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.05.1990

Rechtsprechung
   BGH, 04.07.1990 - VIII ZR 288/89   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    BGB § 549 Abs. 1; AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1

  • Jurion

    Formularmäßige Klausel - Behandlung von Leasinggut - Verbot der Untervermietung - Wirksamkeit - Leasingtypische Interessenlage - Amortisationsprinzip - Grundmietzeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit des formularmäßigen Verbots der Untervermietung von Leasingobjekten beim Finanzierungsleasing

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1; BGB §§ 535, 536, 549

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 112, 65
  • NJW 1990, 3016
  • NJW-RR 1991, 179 (Ls.)
  • ZIP 1990, 1133
  • MDR 1990, 1105
  • WM 1990, 1620
  • BB 1990, 1796
  • DB 1990, 2061



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 05.05.2010 - III ZR 209/09  

    Befreiungsanspruchs des Treuhänder: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist

    Nur wenn nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmethoden Zweifel verbleiben und mindestens zwei Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar sind, kommt die Unklarheitenregel zur Anwendung (vgl. BGHZ 112, 65, 68 f; Senatsurteil vom 29. Mai 2008, aaO, Rn. 20, Urteile vom 9. Juli 2003 - IV ZR 74/02 - NJW-RR 2003, 1247 und vom 15. November 2006, aaO S. 506, Rn. 23; Palandt/Heinrichs, aaO, § 305c Rn. 18).
  • BGH, 29.06.2010 - XI ZR 104/08  

    "Schrottimmobilien": BGH bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels

    Sind nämlich zwei Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, so kommt die Unklarheitenregel des § 5 AGBG (jetzt § 305c Abs. 2 BGB) zur Anwendung (BGHZ 112, 65, 68 f.; Senatsurteil vom 28. April 2009 - XI ZR 86/08, WM 2009, 1180, Tz. 19; BGH, Urteile vom 15. November 2006 - VIII ZR 166/06, WM 2007, 1142, Tz. 23 und vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, WM 2010, 1161, Tz. 14, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 24.05.1995 - XII ZR 172/94  

    Formularmäßiger Ausschluß des Sonderkündigungsrechts des Mieters wegen

    Beim Leasingvertrag sei bereits anerkannt, daß das formularmäßige Verbot der Untervermietung durch antizipierte Erlaubnisverweigerung nicht gegen § 9 AGBG verstoße (Hinweis auf BGHZ 112, 65 [BGH 04.07.1990 - VIII ZR 288/89]); bei der Geschäftsraummiete bestehe eine vergleichbare Sachlage.

    b) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Streitfrage bisher offengelassen worden (vgl. BGHZ 112, 65, 70 f [BGH 04.07.1990 - VIII ZR 288/89]; BGH, Urteil vom 11. Februar 1987 - VIII ZR 56/86 - NJW 1987, 1692, 1693).

    Die Zulassung der Sonderkündigung aus § 549 Abs. 1 Satz 2 BGB hätte zur Folge, daß dem Leasinggeber der Finanzierungsaufwand einschließlich des kalkulierten anteiligen Gewinns nicht voll zufließen würde (vgl. BGHZ 112, 65, 72) [BGH 04.07.1990 - VIII ZR 288/89].

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Rechtsprechung
   BGH, 30.05.1990 - VIII ZR 208/89   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Verbandsprozeß - Interesse der Prozeßpartei - Interesse der Allgemeinheit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 179
  • NJW-RR 1991, 179
  • WM 1990, 1477



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Köln, 27.04.2010 - 3 U 160/09  

    Formularmäßige Vereinbarung der Vermutung der Ablieferung von Transportgut in

    aa) Im Verbandsprozess bemisst sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die der Senat teilt, das Interesse der Prozessparteien und ihre Beschwer ausschließlich nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzwidrigen AGB-Bestimmung (vgl. BGH NJW-RR 1991, 179; BGH NJW-RR 1998, 401; BGH NJW-RR 2001, 352, BGH NJW-RR 2007, 497).

    Dies gilt nicht nur für die Beschwer des im Prozess unterlegenen Verbraucherschutzverbandes, sondern in gleicher Weise für die Beschwer des zur Unterlassung verurteilten Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. die Fallgestaltungen in BGH NJW-RR 1991, 179; BGH NJW-RR 1998, 401; BGH NJW-RR 2001, 352).

  • BGH, 15.04.1998 - VIII ZR 317/97  

    Anspruch gegen einen Mieterschutzverein auf Unterlassung der Verwendung und

    Im Verbandsprozeß (§§ 13 ff AGBG) bemißt sich das Interesse der Prozeßparteien ausschließlich nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzeswidrigen AGB-Bestimmung (Senatsbeschluß vom 30. Mai 1990 - VIII ZR 208/89 = NJW-RR 1991, 179).
  • OLG Celle, 04.05.2000 - 13 U 186/99  

    Unwirksamkeit von Klauseln in Bank-AGB; Entgeltklausel für Erstellung einer

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Stuttgart, 13.01.2005 - 2 U 134/04  

    Verstoß gegen das Transparenzgebot: Preisanpassungsklausel für die Belieferung

    Nach der st. Rspr. des BGH (NJW-RR 2003, 1694; 2001, 352; 1997, 884; 1991, 179) bemisst sich das Interesse der Prozessparteien im Verbandsprozess ausschließlich nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzwidrigen AGB-Bestimmung (vgl. auch Hensen in Ulmer/Brandner/Hensen, a.a.O., § 15 Rn. 31).
  • BGH, 18.07.2000 - VIII ZR 12/00  

    Rechtsmittelbeschwer bei Verbandsklage gegen AGB-Klauseln

    Im Verbandsprozeß (§ 13 ff AGBG) bemißt sich das Interesse der Prozeßpartei ausschließlich nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzwidrigen AGB-Bestimmung (Senat, Beschluß vom 30. Mai 1990 - VIII ZR 208/89, WM 1990, 1477 unter II; Beschluß vom 15. April 1998 - VIII ZR 317/97, NJW-RR 1998, 1465; BGH, Beschluß vom 26. März 1997 - III ZR 296/96, BGHR ZPO § 3 Unterlassungsklage 3); um die Verbraucherschutzverbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Interesse der Allgemeinheit eingeräumten Befugnis, den Rechtsverkehr von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befreien, vor Kostenrisiken möglichst zu schützen, wird der wirtschaftlichen Bedeutung der Verbote, bestimmte Klauseln zu verwenden, bei der Bemessung der Beschwer hingegen keine ausschlaggebende Bedeutung eingeräumt (vgl. Hensen in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz, 8. Aufl., § 15 Rdn. 31).
  • BGH, 12.12.2000 - XI ZR 180/00  

    Festsetzung der Beschwer bei Klauselverbot aufgrund Verbandsklage

    Dieser Betrag ist zwar nicht unmittelbar Maßstab für die begehrte Festsetzung, weil der Wert der Beschwer durch das Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der streitigen Klausel bestimmt wird (Senat, Beschluß vom 30. April 1991 - XI ZR 298/90, NJW-RR 1991, 1074; BGH, Beschlüsse vom 30. Mai 1990 - VIII ZR 208/89, NJW-RR 1991, 179 und 15. April 1998 - VIII ZR 317/97, WuM 1998, 342).
  • BGH, 15.04.1988 - VIII ZR 317/97  

    Bemessung des Streitwerts für eine Verbandsklage nach AGBG

    Im Verbandsprozeß (§§ 13 ff AGBG ) bemißt sich das Interesse der Prozeßparteien ausschließlich nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzeswidrigen AGB-Bestimmung (Senatsbeschluß vom 30. Mai 1990 - VIII ZR 208/89 = NJW-RR 1991, 179 ).
  • OLG Brandenburg, 01.12.1999 - 3 U 251/98  

    Brandenburgisches Oberlandesgericht

    Die wirtschaftlichen Folgen für die Beklagte aus Anlaß der Unwirksamkeitserklärung der beanstandeten Klausel haben keinen Einfluß auf die Festsetzung ihrer Beschwer in derartigen Verbandsverfahren (vgl. BGH NJW-RR 1991, 179).
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