Rechtsprechung
| OLG Hamm, 03.12.1991 - 7 U 101/91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 273 § 535 § 550b § 765
Anspruch des Mieters auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde bei Mietkaution - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- 123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 12.2.2007)
§§ 535, 765 BGB
Pflicht zur Rückgabe einer Bürgschaftsurkunde als Sicherheit einer Mietkaution // Verpflichtung zur Rückgabe einer Mietbürgschaft
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 1036
Wird zitiert von ... (2)
- LG Hannover, 22.02.2013 - 14 S 58/12
Mietsicherheit: Verwertung nur zulässig, wenn fristgerecht!
Geht der Vermieter weder gegen den Bürgen noch gegen den Mieter vor, so ist er nach Ablauf einer Prüfungs- und Überlegungsfrist schon deshalb zur Herausgabe der Bürgschaftsurkunde verpflichtet (OLG Hamm NJW-RR 1992, 1036; LG Saarbrücken NJW-RR 2000, 822). - LG Bonn, 03.11.2010 - 6 S 175/10
Die Herausgabe eines Kautionssparbuchs sowie die Freigabe eines verpfändeten …
Geht der Vermieter weder gegen den Bürgen noch gegen den Mieter vor, so ist er nach Ablauf einer Prüfungs- und Überlegungsfrist schon deshalb zur Herausgabe der Bürgschaftsurkunde verpflichtet (OLG Hamm NJW-RR 1992, 1036; LG Saarbrücken NJW-RR 2000, 822).
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 21.02.1991 - 5 UH 1/91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz und Auszüge)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)
Mietrecht; Schönheitsreparaturen bei beabsichtigtem Umbau
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 1036
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 11.01.2001 - 12 U 90/00
Verjährungsunterbrechung durch Erhebung der Wechselklage
Bei der Übernahme von Schönheitsreparaturen durch den Mieter im Mietvertrag wird im Übrigen eine Geldzahlungspflicht des Mieters bei Nichtdurchführung der Maßnahmen aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung auch dann bejaht, wenn der Vermieter die Räume umbauen will (vgl. BGHZ 92, 363, 369 ff.; BGHZ 77, 301 ff.; OLG Oldenburg NJW-RR 1992, 1036, 1037; OLG Schleswig NJW 1983, 1333;… Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 7. Aufl., Rdn. 1209). - LG Duisburg, 11.06.1996 - 23 (7) S 426/95
Verpflichtung des Mieters zur Zahlung eines Ausgleichs für die Renovierung seiner …
In solchen Fällen legt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (BGHZ 77, 301 - NJW 1980, 2341; BGHZ 92, 363 = NJUW 1985 480; BGH NJW 1985, 2413, vgl. weiter OLG Oldenburg NJW-RR 1992, 1036) den Mietvertrag ergänzend dahingehend aus, daß der Mieter nicht mehr zur Renovierung verpflichtet ist, jedoch bei Beendigung des Mietverhältnisses einen Ausgleich durch Geldzahlung schuldet.
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