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   BayObLG, 16.04.1992 - RE-Miet 4/91   

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BayObLG, 16.04.1992 - RE-Miet 4/91 (https://dejure.org/1992,1782)
BayObLG, Entscheidung vom 16.04.1992 - RE-Miet 4/91 (https://dejure.org/1992,1782)
BayObLG, Entscheidung vom 16. April 1992 - RE-Miet 4/91 (https://dejure.org/1992,1782)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Deutsches Notarinstitut

    WoBindG § 2b; BGB §§ 504 ff.

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsentscheid; Vorkaufsrecht des Mieters einer öffentlich geförderten Wohnung; Gesamtverkauf eines mit öffentlich geförderten Mietwohnungen bebauten Grundstücks

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 504; WoBindG § 2b Abs. 1; ZPO § 29a § 541
    Rechtsentscheid bei Rüge der sachlichen Zuständigkeit

  • rechtsportal.de

    BGB § 504 ; WoBindG § 2b Abs. 1 ; ZPO § 29a § 541
    Rechtsentscheid bei Rüge der sachlichen Zuständigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Mietrecht; Vorkaufsrecht des Mieters einer öffentlich geförderten Wohnung

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 2774 (Ls.)
  • NJW-RR 1992, 1039
  • MDR 1992, 1151
  • DNotZ 1992, 571
  • BayObLGZ 1992, 100
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 22.11.2013 - V ZR 96/12

    Zum Vorkaufsrecht des Mieters bei dem Verkauf eines ungeteilten Mietshauses

    a) Nach überwiegender Ansicht setzt die Entstehung des Vorkaufsrechts zum einen voraus, dass bei Abschluss des Kaufvertrages beabsichtigt gewesen sei, Wohnungseigentum zu begründen; zum anderen müsse die von dem Mieter bewohnte Wohnung einen rechtlich bestimmten oder zumindest bestimmbaren Teil des Vertragsgegenstands bilden (so zu § 2b WoBindG aF KG, KGR 1994, 146, 148 - die Revision wurde nicht angenommen: Senat, Beschluss vom 24. März 1994 - V ZR 111/93, unveröffentl.; MünchKomm-BGB/Häublein, 6. Aufl., § 577 Rn. 7; Soergel/Heintzmann, BGB, 13. Aufl., § 577 Rn. 3; Staudinger/Rolfs, BGB [2011], § 577 Rn. 23, 31; Emmerich/ Sonnenschein/Rolfs, Miete, 10. Aufl., § 577 Rn. 13; BeckOK BGB/Hannappel, Edition 26, § 577 Rn. 8 f.; Heintz, Vorkaufsrecht des Mieters [1998], § 5 Rn. 150 ff., 176; Wirth, NZM 1998, 390, 392; vgl. auch BayObLGZ 1992, 100 ff. zu § 2b WoBindG aF).

    Der gesetzlichen Regelung könne nicht entnommen werden, dass der Gesetzgeber die Ausübung des Vorkaufsrechts auch bei einer Gesamtveräußerung eines Grundstücks habe zulassen wollen, dessen Umwandlung in Wohnungseigentum noch nicht eingeleitet sei (BayObLGZ 1992, 100, 109 zu § 2b Abs. 1 WoBindG aF).

    Genügen soll es vornehmlich, wenn bei Vertragsschluss bereits eine Teilungserklärung nach § 8 WEG beurkundet ist (BayObLGZ 1992, 100, 109 iVm 106; Lammel, Wohnraummietrecht, 3. Aufl., § 577 BGB Rn. 16; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 4184; Spielbauer/Krenek, Mietrecht, § 577 Rn. 20 ff.; Mössner in: jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 577 Rn. 22 mwN; Rüßmann, RNotZ 2012, 97, 110; F. Schmidt, WE 1993, 328, 334).

    bb) Die zweite Voraussetzung - die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des zukünftigen Wohnungseigentums - soll erfüllt sein, wenn die Wohnung in dem Kaufvertrag selbst als Teilobjekt so hinreichend bestimmt ist, dass sie in Verbindung mit einem Miteigentumsanteil an dem Grundstück der rechtlich selbständige Gegenstand eines rechtsgültigen Kaufvertrags sein kann (BayObLGZ 1992, 100 ff.; Lammel, Wohnraummietrecht, 3. Aufl., § 577 BGB Rn. 22, 24; Klühs, RNotZ 2012, 555, 561 f.; Wirth, NZM 1998, 390, 392; Schilling/Meyer, ZMR 1994, 497, 503 f.).

    Mit den Anforderungen an die gemäß § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB noch bevorstehende Begründung von Wohnungseigentum im Einzelnen hat sich der Gesetzgeber nicht befasst (vgl. BayObLGZ 1992, 100, 108).

    Vielmehr ist ein zwar sachenrechtlich noch nicht vorhandenes, aber in seiner Entstehung bereits angelegtes Wohnungseigentum Gegenstand des Vorkaufsrechts (vgl. BayObLGZ 1992, 100, 109).

  • BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 143/15

    Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters durch Begründung von

    Denn jedenfalls mit einer notariellen Beurkundung der Teilungserklärung nach § 8 WEG bringt der Vermieter/Eigentümer unzweifelhaft zum Ausdruck, dass die Absicht besteht, Wohnungseigentum zu begründen (vgl. BayObLG, BayObLGZ 1992, 100, 109 iVm 106; OLG Hamm, Urteil vom 30. März 2012 - I-30 U 126/11, juris Rn. 22; AG Frankfurt am Main, NJW 1995, 1034, 1035; Erman/Lützenkirchen, aaO, § 577 Rn. 3 mwN; Lammel, aaO Rn. 16; Riedel/Volmer/Wilsch, Grundbuchrecht, aaO; BeckOK BGB/Hannappel, aaO Rn. 8; Klühs, NZM 2013, 809, 810 f.; Bub, NZM 2000, 1092, 1093; Derleder, aaO; Langhein, aaO).
  • BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 61/15

    Vorkaufsrecht des Mieters bei Veräußerung eines noch ungeteilten

    Die Bestimmung des § 467 Satz 1 BGB ist auf den Fall des Verkaufs eines nur teilweise mit einem Vorkaufsrecht belasteten Grundstücks entsprechend anzuwenden (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1969 - V ZR 155/66, LM § 508 BGB aF Nr. 1 unter 1; BayObLG, NJW-RR 1992, 1039, 1041 f.; jeweils mwN und jeweils zu der Vorgängerregelung § 508 Satz 1 BGB aF).
  • OLG Hamm, 30.03.2012 - 30 U 126/11

    Voraussetzungen des Vorkaufsrechts des Mieters

    Dementsprechend geht auch die einhellige Auffassung in Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass die Veräußerung eines bebauten Grundstücks in seiner Gesamtheit grundsätzlich nicht das Vorkaufsrecht des § 577 Abs. 1 BGB auslöst (vgl. - für eine vergleichbare Fallkonstellation im Rahmen der Norm des § 2b Abs. 1 WoBindG - BayObLG, NJW-RR 1992, S. 1039; ferner Beuermann, Vorkaufsrecht des Mieters nach Umwandlung, GE 1993, S. 951; Langlein, Das neue Vorkaufsrecht des Mieters bei Umwandlungen, DNotZ 1993, S. 650; Schmidt, Das neue Vorkaufsrecht bei der Umwandlung in Eigentumswohnungen, DWW 1994, S. 65; Wirth, Probleme des Mietervorkaufsrechts nach § 570b BGB, NZM 1998, S. 390; Staudinger-Rolfs, BGB, Stand 2010, § 577 Rdnr. 21; Münchener Kommentar zum BGB - Häublein, 6. Aufl., § 577 Rdn. 7; Bub/Treier - Reinstorf, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., II 896 c).
  • BayObLG, 06.10.1997 - REMiet 2/96

    Recht des Mieters zur Aufnahme seiner Eltern auch ohne Erlaubnis des Vermieters

    Sie fehlt, wenn die Frage durch eine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung geklärt ist (BayObLGZ 1992, 100, 105).
  • BayObLG, 23.03.1993 - REMiet 6/92

    Eigenbedarfskündigung bei nur vorübergehender Nutzungsabsicht

    l. Die Vorlage, über die das BayObLG zu entscheiden hat (BayObLGZ 1991, 348, 350 und ständige Rechtsprechung des Senats), ist statthaft (§ 541 Abs. 1 Satz 1 ZPO , vgl. BayObLGZ 1989, 319, 321 und BayObLGZ 1992, 100, 102).

    Sie waren bisher nicht Gegenstand eines Rechtsentscheids, auch nicht ihrem Inhalt nach (vgl. BayObLGZ 1987, 260, 263), und sind nicht durch eine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung geklärt (vgl. BayObLGZ 1992, 100, 105).

  • OLG Frankfurt, 06.09.1994 - 20 REMiet 1/93

    Schadensersatzanspruch des Mieters nach unberechtigter Eigenbedarfskündigung

    Die Vorlagefrage ist schließlich nicht durch eine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung geklärt (vgl. BayObLGZ 1992, 100/105).
  • OLG Hamm, 19.11.2018 - 32 SA 47/18

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche wegen Nicht- oder

    Hierzu gehört insbesondere ein etwaiger Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung der mietvertraglichen Nebenpflicht, einen Drittverkauf bei Bestehen eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes des Mieters mitzuteilen (BayObLG, Rechtsentscheid v. 16.04.1992, NJW-RR 1992, 1039 (1040); Vorwerk/Wolf, BeckOKZPO, 30. Edition, Stand 15.09.2018, § 29a, Rn 14), wie er Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist.
  • OLG Frankfurt, 06.09.2006 - 20 REMiet 1/93

    Abschluss eines Räumungsvergleichs kann als Verzicht auf Schadensersatzansprüche

    Die Vorlagefrage ist schließlich nicht durch eine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung geklärt (vgl. BayObLGZ 1992, 100/105 (= WM 1992, 351)).
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Rechtsprechung
   LG Berlin, 04.01.1992 - 64 S 290/91   

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https://dejure.org/1992,6275
LG Berlin, 04.01.1992 - 64 S 290/91 (https://dejure.org/1992,6275)
LG Berlin, Entscheidung vom 04.01.1992 - 64 S 290/91 (https://dejure.org/1992,6275)
LG Berlin, Entscheidung vom 04. Januar 1992 - 64 S 290/91 (https://dejure.org/1992,6275)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 1038
  • NJW-RR 1992, 1039
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 24.10.2011 - KZR 7/10

    Grossistenkündigung

    Sie hat der Beklagten nicht zugesagt, ihr Kündigungsrecht nur aus sachlichem Grund auszuüben (vgl. OLG München, NJW-RR 1992, 1038).
  • LAG Düsseldorf, 07.01.2004 - 12 TaBV 69/03

    Anwendbarkeit des Untersuchungsgrundsatzes

    Weil nach Auffassung der Kammer die Kündigung jedenfalls aus anderen Gründen unwirksam ist, braucht sie nicht zu entscheiden, ob Küchenschränke und Waschmaschine gemäß § 811 Nr. 1 ZPO unpfändbar sind (zum Streitstand: LG Konstanz, Urteil vom 28.09.1990, DGVZ 1991, 25, MüKo/Schilken, ZPO, 2. Aufl., § 811 Rz. 46, 50, Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 811 Rz. 28, Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 811 Rz. 23, Musielak, ZPO, 3. Aufl., § 811 Rz. 12, Zöller/Stöber, ZPO, 24. Aufl., § 811 Rz. 15; LG Berlin, Urteil vom 04.01.1992, NJW-RR 1992, 1038, vgl. BVerwG, Urteil vom 01.10.1998, NJW 1999, 664) und ob dies auch dann gilt, wenn es sich - wie im Streitfall bei den Sachen in der Wohnung der N. K. - um den Hausrat einer Einzelperson handelt, den diese aktuell nicht nutzt, weil sie auf Ungewisse Zeit zu ihrem Freund gezogen ist.
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