Rechtsprechung
   BGH, 12.05.1992 - XI ZR 251/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,782
BGH, 12.05.1992 - XI ZR 251/91 (https://dejure.org/1992,782)
BGH, Entscheidung vom 12.05.1992 - XI ZR 251/91 (https://dejure.org/1992,782)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 1992 - XI ZR 251/91 (https://dejure.org/1992,782)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 2894 (Ls.)
  • NJW-RR 1992, 1085
  • MDR 1992, 899
  • VersR 1992, 1245
  • BB 1992, 1385
  • AnwBl 1993, 192
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • OLG Köln, 26.07.2019 - 20 U 75/18

    Auch Telefonnotizen sind personenbezogene Daten

    Sachanträge, zu denen auch eine Hilfswiderklage gehört, sind spätestens in der letzten mündlichen Verhandlung zu stellen (BGH, Beschluss vom 12.05.1992, Az. XI ZR 251/91 - zitiert nach juris; vgl. auch Greger in: Zöller, aaO, § 296a Rn. 2a m.w.N.).
  • BGH, 03.07.2006 - II ZR 151/04

    Zustimmungsbedürftigkeit eines Beratungsvertrages zwischen einer AG und einem

    Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, konnte die Hilfswiderklage nach Schluss der mündlichen Verhandlung ohnehin nicht mehr in zulässiger Weise erhoben werden (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Mai 1992 - IX ZR 251/91, NJW-RR 1992, 1085) und war im Übrigen auch sachlich nicht geeignet, die Entscheidung über die Klage zu beeinflussen, wie sich aus § 114 Abs. 2 AktG ergibt.
  • BGH, 09.07.1997 - IV ZB 11/97

    Rechtshängigkeit einer nach Schluß der mündlichen Verhandlung erfolgten

    Die Zustellung diente erkennbar einem anderen Zweck und sollte nicht etwa die unzulässige Klageerweiterung rechtshängig machen (s. zu dem vergleichbaren Fall einer unzulässigen Widerklage den BGH-Beschluß vom 12. Mai 1992 - XI ZR 251/91, NJW-RR 1992, 1085 = LM, ZPO § 256 Nr. 173 m.w.N.).
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