Weitere Entscheidung unten: KG, 15.04.1992

Rechtsprechung
   BayObLG, 21.05.1992 - 2Z BR 6/92   

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https://dejure.org/1992,898
BayObLG, 21.05.1992 - 2Z BR 6/92 (https://dejure.org/1992,898)
BayObLG, Entscheidung vom 21.05.1992 - 2Z BR 6/92 (https://dejure.org/1992,898)
BayObLG, Entscheidung vom 21. Mai 1992 - 2Z BR 6/92 (https://dejure.org/1992,898)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz wegen von einem Wohnungseigentümer nicht oder verspätet ausgeführten Instandsetzungsarbeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wer haftet bei nicht fachgerechter Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums? (IBR 1992, 520)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 1102
  • DNotZ 1993, 339
  • BayObLGZ 1992, 146
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05

    Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von

    Allerdings setzt das ein Verschulden des in Anspruch genommenen Wohnungseigentümers voraus (BayObLG NJW-RR 1992, 1102, 1103; Merle, aaO, § 21 Rdn. 181), das aber nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet wird.
  • BGH, 22.04.1999 - V ZB 28/98

    Pflichten der Wohnungseigentümer zum Zusammenwirken zur ordnungsmäßigen

    Es sieht sich hieran jedoch durch den Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 21. Mai 1992 (BayObLGZ 1992, 146 = NJW-RR 1992, 1102) gehindert und hat deshalb die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

    Demgegenüber hat das Bayerische Oberste Landesgericht in einer auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung vom 21. Mai 1992 (BayObLGZ 1992, 146 = NJW-RR 1992, 1102) die Meinung vertreten, die Wohnungseigentümer müßten sich ein Verschulden der von ihnen mit Instandsetzungsarbeiten beauftragten Fachfirma gemäß § 278 BGB zurechnen lassen.

    Der Senat teilt insoweit die Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGZ 1992, 146 = NJW-RR 1992, 1102; WE 1995, 189; 1996, 159), die in der Literatur Zustimmung gefunden hat (Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 21 Rdn. 178; Palandt/Bassenge, BGB, 58. Aufl., WEG § 21 Rdn. 8; Sauren, WEG, 3. Aufl., § 14 Rdn. 13; Staudinger/Bub, aaO, § 21 WEG Rdn. 115; Weitnauer/Lüke, aaO, § 21 Rdn. 48).

    Die Vorschrift ist nach ganz herrschender Meinung in dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer anwendbar (BGHZ 62, 243, 247; BayObLG, NJW-RR 1992, 1102, 1103; WE 1995, 189; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1995, 1165, 1166; MünchKomm-BGB/Hanau, 3. Aufl., § 278 Rdn. 8; Palandt/Heinrichs, BGB, 58. Aufl., § 278 Rdn. 3; Palandt/Bassenge, aaO, § 21 Rdn. 8; Soergel/Wolf, BGB, 12. Aufl., § 278 Rdn. 11; Staudinger/Löwisch, BGB [1995], § 278 Rdn. 7; Erman/Battes, BGB, 9. Aufl., § 278 Rdn. 5; Schmid, MDR 1987, 894; a.A. OLG Frankfurt am Main, OLGZ 85, 144, 146).

    Allerdings müssen sich die Antragsteller ein Verschulden des Dachdeckers ihrerseits ebenfalls gemäß §§ 254, 278 BGB anrechnen lassen (vgl. BayObLG, NJW-RR 1992, 1102, 1103).

  • BGH, 19.07.2019 - V ZR 75/18

    Verpflichtung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Zahlung von

    Ihn trifft aber die Pflicht, den Zustand des Gemeinschaftseigentums zu kontrollieren, die Wohnungseigentümer ausreichend zu unterrichten und sie in die Lage zu versetzen, einen sachgerechten Beschluss über das weitere Vorgehen zu fassen (vgl. Senat, Urteil vom 23. Februar 2018 - V ZR 101/16, NJW 2018, 2550 Rn. 77; BayObLG, NJW-RR 1992, 1102, 1103; ZWE 2005, 81, 83; OLG Celle, NZM 2002, 169, 170; OLG Düsseldorf, ZWE 2007, 92, 94 f.; OLG Frankfurt, NZM 2010, 367, 368; OLG Stuttgart, Urteil vom 18. November 2010 - 13 U 198/09, juris Rn. 75; OLG Hamm, ZWE 2011, 415, 416; Bärmann/Becker, WEG, 14. Aufl., § 27 Rn. 37; Heinemann in Jennißen, WEG, 6. Aufl., § 27 Rn. 20; Niedenführ in Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 27 Rn. 14 f.).
  • BayObLG, 03.04.1996 - 2Z BR 5/96

    Zur Pflicht des Verwalters, Schäden an einem Sondereigentum zu begrenzen oder zu

    Nach der Rechtsprechung beschränkt sich die Verpflichtung des Verwalters bezüglich der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlichen Eigentums darauf, die Wohnungseigentümer über notwendige Maßnahmen zu unterrichten und eine Entscheidung über das weitere Vorgehen herbeizuführen (vgl. BayObLG WuM 1987, 330 ; BayObLGZ 1992, 146, 148); denn es ist in erster Linie Sache der Wohnungseigentümer selbst, für eine ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums zu sorgen (§ 21 Abs. 1 , Abs. 5 Nr. 2 WEG ).
  • OLG München, 24.10.2005 - 34 Wx 82/05

    Anspruchsgegner bei Schadensersatzansprüchen des Wohnungseigentümers wegen

    Werden erforderliche Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum nicht ausgeführt, kann dies Schadensersatzansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft auslösen (BayObLGZ 1992, 146).

    Dagegen ist eine Haftung für schuldhaftes Handeln Dritter (§ 31 BGB bzw. § 278 BGB), ohne dass es insoweit hier einer abschließenden Beurteilung bedürfte, denkbar, wobei nach den bisher geltenden Haftungsgrundsätzen der geschädigte Wohnungseigentümer sich das Handeln des Dritten entsprechend der Größe seines Miteigentumsanteils gemäß § 254 BGB anrechnen lassen müsste (BayObLGZ 1992, 146/150 f.).

  • OLG München, 18.02.2009 - 32 Wx 120/08

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers

    Sie obliegt gemäß § 20 Abs. 1 WEG den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich und kann von ihnen mit Stimmenmehrheit beschlossen werden (BayObLG NJW-RR 1989, 1165; BayObLGZ 1992, 146).

    Voraussetzung ist aber in jedem Fall ein Verschulden der Wohnungseigentümer (BayObLGZ 1992, 146 m.w.N.).

    Die Pflichtverletzung kann darin bestehen, dass erkannte Mängel nicht oder nicht rechtzeitig beseitigt, die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kostenvorschüsse nicht rechtzeitig erbracht oder eine Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung abgelehnt wurde (OLG München, Beschluss vom 28.11.2008, Az. 34 Wx 24/07; BayObLGZ 1992, 146/148; BayObLG NZM 2002, 705/707).

  • OLG München, 28.11.2008 - 34 Wx 24/07

    Ordnungsgemäße Verwaltung von Wohnungseigentum: Schadenersatzanspruch eines

    Die Pflichtverletzung kann darin bestehen, dass erkannte Mängel nicht oder nicht rechtzeitig beseitigt, die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kostenvorschüsse nicht rechtzeitig erbracht oder eine Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung abgelehnt wurde ( z.B. BayObLGZ 1992, 146/148; BayObLG NZM 2002, 705/707; KG ZWE 2001, 613; Merle in Bärmann WEG 10. Aufl. § 21 Rn. 168/169 m.w.N.).

    Voraussetzung ist stets ein Verschulden (§ 276 BGB) des in Anspruch genommenen Wohnungseigentümers (BayObLGZ 1992, 146/148; Merle in Bärmann § 21 Rn. 170).

  • OLG Saarbrücken, 13.01.2004 - 4 U 276/03

    Großes Kölner Bauherrenmodell zur Errichtung einer Eigentumswohnanlage: Pflichten

    Dies darf er nur auf Grund einer Ermächtigung durch die Gemeinschaft (vgl. BayObLGZ 1978, 116 (119); BayObLG, NJW-RR 1992, 1102 f; NJW-RR 1996, 1298; Staudinger-Bub, aaO., § 27 WEG, Rdnr. 149).

    Er hat jedoch bei korrekter Nebenpflichterfüllung nach h. M. anfängliche Mängel im Bereich des Gemeinschaftseigentums festzustellen, aufzulisten und Gewährleistungsschuldner abzumahnen sowie die Eigentümer über sein Vorgehen zu informieren und rechtzeitig deren Entscheidung über das weitere Vorgehen, insbesondere die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, durch Beschluss herbeizuführen (vgl. BayObLG, WuM 1990, 178 (179); NJW-RR 1992, 1102; OLG Hamm, NJW-RR 1997, 143 (144); Staudinger-Bub, aaO., § 26 WEG, Rdnr. 314 u. § 27 WEG, Rdnr. 150; Brych/Pause, aaO., Rdnr. 669; Deckert, aaO., Gruppe 4, Rdnr. 262 u. 297).

  • BayObLG, 29.01.1998 - 2Z BR 53/97

    Haftung eines Verwalters für Wasserschäden

    Da es in erster Linie Sache der Wohnungseigentümer selbst ist, für die Beseitigung von Mängeln am gemeinschaftlichen Eigentum zu sorgen (§ 21 Abs. 1 , Abs. 5 Nr. 2 WEG ), beschränkt sich die Verpflichtung des Verwalters grundsätzlich darauf, Mängel festzustellen, die Wohnungseigentümer darüber zu unterrichten und deren Entscheidung über das weitere Vorgehen herbeizuführen (BayObLGZ 1992, 146/148 m.w.N.; 1986, 84/87; BayObLG WuM 1996, 497 f.; OLG Düsseldorf ZMR 1997, 605 ).
  • OLG Frankfurt, 22.02.2005 - 20 W 131/02

    Wohnungseigentum: Haftung der Wohnungseigentümer bei pflichtwidrig unterlassener

    Zwar kann ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Verwaltung durch die Wohnungseigentümer diese gegenüber dem geschädigten Wohnungseigentümer zum Schadensersatz verpflichten, wobei eine Pflichtverletzung auch darin liegen kann, dass erforderliche Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen nicht oder nicht rechtzeitig vorgenommen werden (Senat OLGZ 1987, 23; BayObLG NJW-RR 1992, 1102 und NZM 2002, 705; OLG Düsseldorf FGPrax 1999, 96; Niedenführ/Schulze: WEG, 7. Aufl., § 21, Rdnr. 79; Weitnauer: WEG, 9. Aufl., § 21, Rdnr. 48).
  • OLG Hamm, 17.12.1996 - 15 W 212/96

    Welche Beratungspflicht hat WE-Verwalter?

  • BayObLG, 26.02.2004 - 2Z BR 266/03

    Voraussetzungen für die Annahme von Eilbedürftigkeit in WEG -Sachen

  • BayObLG, 11.04.2002 - 2Z BR 85/01

    Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen Verwalter bei umfangreichen

  • BayObLG, 09.11.1995 - 2Z BR 106/95

    Haftung eines Verwalters für eine schuldhafte Verletzung seiner

  • BayObLG, 08.09.2000 - 2Z BR 47/00

    Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft für ein Verschulden eines

  • OLG Hamm, 30.09.1998 - 15 W 429/97

    Bildung einer Rücklage für die Instandhaltung und Instandsetzung des

  • OLG Hamburg, 21.03.2000 - 2 Wx 56/96

    Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers gegen die

  • LG Köln, 17.03.2011 - 29 S 133/10

    Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen die

  • BayObLG, 16.11.1995 - 2Z BR 111/95

    Verzicht eines Beteiligter im Wohnungseigentumsverfahren, einen

  • BayObLG, 04.01.1996 - 2Z BR 120/95

    Haftung des Verwalters wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht

  • OLG Hamburg, 22.12.2004 - 2 Wx 132/01

    Schadenersatzanspruch gegenüber Miteigentümern einer Wohneigentumsanlage wegen

  • OLG Köln, 01.12.2004 - 16 Wx 111/04

    Feststellungsinteresse hinsichtlich der Verteilung von Reparaturkosten auch ohne

  • BayObLG, 02.05.2002 - 2Z BR 27/02

    Instandssetzungspflicht der Wohnungseigentümer - Schadensersatzansprüche bei

  • KG, 26.11.2001 - 24 W 20/01

    eigenmächtige Instandsetzungen durch den Verwalter, Beseitigungspflicht,

  • OLG Naumburg, 09.12.2005 - 10 U 19/05

    Zum Umfang der übernommenen Aufgaben eines Steuerberatungsunternehmens im Rahmen

  • OLG Hamburg, 08.01.2008 - 2 Wx 25/01

    Zurechnung von Handwerkerverschulden

  • BayObLG, 02.06.1999 - 2Z BR 40/99

    Zur Pflicht des Verwalters, das gemeinschaftliche Eigentum regelmäßig daraufhin

  • BayObLG, 25.09.2003 - 2Z BR 29/03

    Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter bei vermuteten

  • OLG Düsseldorf, 06.08.2003 - 3 Wx 63/03

    Vergabe eines Auftrages zur Balkonsanierung und Fenstersanierung aufgrund eines

  • BayObLG, 05.01.2000 - 2Z BR 85/99

    Zur Schadensersatzpflicht des Hausverwalters gegenüber dem Wohnungseigentümer

  • BayObLG, 04.08.1997 - 2Z BR 68/97

    Schadensersatzansprüche des Wohnungseigentümers wegen verspäteter Ausführung von

  • OLG Hamm, 23.06.1994 - 15 W 76/94

    Umfang der Verwalterpflichten

  • BayObLG, 18.03.1997 - 2Z BR 116/96

    Individualrecht zur Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen

  • BayObLG, 02.05.2002 - 2Z BR 27/01

    Schadensersatzansprüche eines Wohnungseigentümers; Feuchtigkeitsschäden;

  • BayObLG, 28.04.1994 - 2Z BR 32/94

    Ergreifung von Maßnahmen zur ordnungsmäßigen Instandsetzung des

  • BayObLG, 14.06.1995 - 2Z BR 20/95

    Gerichtliche Erzwingung des Zugangs zu einem Sondereigentum nach Eingriff in im

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Rechtsprechung
   KG, 15.04.1992 - 24 W 3386/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,3489
KG, 15.04.1992 - 24 W 3386/91 (https://dejure.org/1992,3489)
KG, Entscheidung vom 15.04.1992 - 24 W 3386/91 (https://dejure.org/1992,3489)
KG, Entscheidung vom 15. April 1992 - 24 W 3386/91 (https://dejure.org/1992,3489)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch einzelne Wohnungseigentümer; Auslegungsfähigkeit einer Beschreibung des Sondereigentums als Laden in einer Teilungserklärung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 1102
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • KG, 13.02.2007 - 24 W 347/06

    Wohnungeigentum: Inhalt der Zweckbestimmung "Laden"; Überschreitung des

    Die Rechtsprechung geht indes dann nicht mehr von dem Betrieb eines Ladens aus, wenn nicht nur Getränke und Speisen zum Verkauf angeboten werden, sondern sich die Besucher auch zum Verzehr dieser Lebensmittel in den dafür eingerichteten Räumen aufhalten (KG, a. a. O.), wenn ein "Office- und Partyservice" mit regelmäßiger Zubereitung und Verabreichung warmer Mittagsmahlzeiten sowie warmer Speisen betrieben wird (Hanseatisches OLG Hamburg, a. a. O., Rdnrn. 15ff nach juris), wenn - ohne Festlegung bestimmter Nutzungsbeschränkungen - der Betrieb einer Kindertagesstätte oder eines "Schülerladens" bei Betreuung von bis zu 13 Kindern im Alter von 6 - 12 Jahren und in der Zeit von Montag bis Freitag zwischen 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr ausgeübt wird (KG NJW-RR 1992, 1102, Leitsatz sowie Rdnr. 9 nach juris) oder wenn in den Räumen ein Sportstudio betrieben wird (Schleswig-Holsteinisches OLG NZM 2003, 483, Rdnr. 5 nach juris).

    Hierbei hat das Landgericht zutreffend und in Übereinstimmung mit der zitierten Rechtsprechung (KG NJW-RR 1987, 1073, Rdnr. 6 nach juris; Hanseatisches OLG Hamburg, a. a. O., Rdnr. 16 nach juris; Schleswig-Holsteinisches OLG, a. a. O.; BayObLG NJW-RR 1986, 317, 318; KG NJW-RR 1992, 1102, Rdnr. 10 nach juris; sowie weiter BayObLG WuM 2003, 514, Rdnr. 14, 25 nach juris) maßgeblich auf die Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer durch Geräusche abgestellt.

  • KG, 08.06.1994 - 24 W 5760/93

    Kann Eigentumswohnung als Architekturbüro genutzt werden?

    Deshalb wird zum Beispiel auch ohne eine in der Teilungserklärung enthaltene, über den Begriff "Wohnung" hinausgehende Zweckbestimmung (zu solchen Bestimmungen siehe Weitnauer a.a.O., § 15 Rdn. 13 mit zahlreichen Rechtsprechungshinweisen und Senatsbeschlüsse vom 15. April 1992 - 24 W 3386/91 - sowie vom 18. März 1992 - 24 W 1527/91 - betreffend die Zweckbestimmung "Laden") eine Nutzung der Eigentumswohnung zu gewerblichen Zwecken als Krankengymnastikpraxis (BayObLG WuM 1985, 231) oder zur Vermietung an Feriengäste eine in einem Erholungsgebiet liegenden Wohnungseigentumsanlage (BayObLG in WuMZ 1978, 305 ff.) für zulässig gehalten.
  • BayObLG, 24.06.1993 - 2Z BR 121/92

    Ausübung eines jedem Wohnungseigentümer einer Wohnanlage eingeräumten

    2 Z 16/89">1989, 719/720; BayObLG WE 1992, 60; zuletzt Senatsbeschluß vom 23.4.1993 2Z BR 31/93) und vieler Oberlandesgerichte (KG NJW-RR 1986, 1073/1074; 1992, 1102; KG WuM 1990, 312; OLG Frankfurt DWE 1987, 28; OLG Frankfurt WuM 1990, 316 [OLG Frankfurt am Main 11.04.1990 - 20 W 279/89] ; OLG Zweibrücken NJW-RR 1987, 464/465 [OLG Zweibrücken 09.01.1987 - 3 W 198/86] ; 1988, 141/142; OLG Hamm OLGZ 1990, 42/45 ff.; OLG Düsseldorf ZMR 1993, 122/123) eine die Nutzung dieses Teileigentums einschränkende Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter gemäß § 5 Abs. 4 , § 10 Abs. 1 Satz 2 , § 15 Abs. 1 WEG .

    Das Landgericht geht auch zutreffend davon aus, daß der Zweckbestimmung "Laden" grundsätzlich nur ein an die allgemeinen Ladenschlußzeiten gebundenes Geschäft ( §§ 1, 3 Ladenschlußgesetz ) entspricht (vgl. Senatsbeschluß vom 23.4.1993 2Z BR 31/93; OLG Zweibrücken NJW-RR 1987, 464/465; OLG Frankfurt WuM 1990, 316; KG NJW-RR 1992, 1102; OLG Düsseldorf ZMR 1993, 122 f.).

  • LG München I, 13.07.2016 - 14 S 1848/16

    Abwägung der Härtegründe bei Nutzung der Mietwohnung durch die betagte und

    Wiegen dabei die Interessen der Parteien gleichschwer, so gilt dem Erlangungsinteresse des Vermieters der Vorrang (LG Berlin, WuM 1992, 387; Schmidt-Futterer/Blank, § 574 Rn. 64).
  • BayObLG, 09.10.1997 - 2Z BR 90/97

    Übertragung des Mitgebrauchs gemeinschaftlichen Eigentums bei Vermietung des

    Auch diese Art der Nutzung begründet die generelle Besorgnis vermehrter Beeinträchtigungen (vgl. KG NJW-RR 1992, 1102 ).
  • BayObLG, 24.02.1997 - 2Z BR 89/96

    Versagung der Genehmigung zur Gewerbe- oder Berufstätigkeit in Eigentumswohnung

    Nach § 15 Abs. 3 WEG kann jeder Wohnungseigentümer einen den Vereinbarungen entsprechenden Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile verlangen; § 15 Abs. 3 gewährt einen Individualanspruch, bei dessen Geltendmachung der einzelne Wohnungseigentümer nicht von einer Mehrheitsentscheidung oder Ermächtigung durch die übrigen abhängig ist (vgl. BayObLG ZMR 1995, 495, 496; OLG Hamm NJW-RR 1991, 910, 911; KG ZMR 1992, 351 ).
  • BayObLG, 30.05.1996 - 2Z BR 9/96

    Umfang der einem Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft eingeräumten

    Bei diesen handelt sich um Ansprüche, die jedem einzelnen Wohnungseigentümer persönlich und gesondert zustehen und die jeder Wohnungseigentümer ohne Ermächtigung durch die übrigen geltend machen kann (vgl. BGHZ 116, 392, 394 f.; BayObLG WuM 1994, 292, 293; KG ZMR 1992, 351 ).
  • OLG Düsseldorf, 09.09.2002 - 3 Wx 64/02

    Betrieb einer Kindertagesstätte in als Ladenfläche ausgewiesenem Sondereigentum

    Hinzu kommt, dass - anders als in der vom KG (ZMR 1992, 351) entschiedenen Sache - bereits mietvertraglich die Durchführung von Schallschutzmaßnahmen und die strikte Einhaltung der Mittagsruhe festgelegt worden ist.
  • BayObLG, 25.03.1998 - 2Z BR 152/97

    Auslegung von Willenserklärungen durch den Tatrichter

    Den Anspruch auf Unterlassung einer vereinbarungswidrigen Nutzung (§ 15 Abs. 3 WEG ; § 1004 Abs. 1 BGB ) kann jeder einzelne Eigentümer geltend machen, ohne daß es dazu eines Eigentümerbeschlusses oder einer Ermächtigung durch die übrigen Wohnungseigentümer bedürfte (vgl. BayObLG WuM 1995, 674 f.; KG ZMR 1992, 351 ).
  • BayObLG, 23.04.1993 - 2Z BR 31/93

    Anspruch auf Unterlassung des Gewerbetreibens in Form einer Gastwirtschaft durch

    Zutreffend hat das Landgericht diese Bezeichnung als eine die Nutzung einschränkende Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter ( § 15 Abs. 1 , § 10 Abs. 2 WEG ) angesehen (vgl. BayObLGZ 1980, 154/158 ff.; 1990, 15 f.; BayObLG WuM 1985, 237 f.; NJW-RR 1989, 719 f.; ZMR 1990, 230; KG ZMR 1992, 351 f.; OLG Düsseldorf ZMR 1993, 122 f.).
  • OLG Karlsruhe, 24.03.1993 - 4 W 117/92

    Notwendigkeit der Zustimmung der Eigentümergemeinschaft zu der Nutzungsänderung

  • OLG München, 27.07.1993 - 25 U 2797/93

    Vereinbarkeit einer Gaststätte mit der wohnungseigentumsrechtlichen

  • BayObLG, 30.03.1993 - 2Z BR 21/93

    Umfang der Nutzung eines Ladenlokals innerhalb einer

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