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   OLG Köln, 16.01.1992 - 12 U 151/91   

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https://dejure.org/1992,3326
OLG Köln, 16.01.1992 - 12 U 151/91 (https://dejure.org/1992,3326)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.01.1992 - 12 U 151/91 (https://dejure.org/1992,3326)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. Januar 1992 - 12 U 151/91 (https://dejure.org/1992,3326)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unzumutbarkeit der Nachbesserung eines Neuwagens mit einer Vielzahl geringfügiger Mängel ("Zitronenauto"); Fehlerbegriff des § 459 Abs. 1 BGB bei Importauto

  • RA Kotz

    Neuwagenkaufvertrag: Rücktritt (Wandlung) bei einem "Zitronenauto" - Montagsauto

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 346; BGB § 347; BGB § 467; BGB § 465; BGB § 462; BGB § 459; AGBG § 11 Nr. 10 a
    Fehlerbegriff und Wandlung beim Kauf eines neuen Importwagens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 1147
  • VersR 1992, 584
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Köln, 09.05.1986 - 20 U 233/85

    Nachbesserung; Nachbesserunsversuch; Nachbesserungsversuche; Unzumutbare

    Auszug aus OLG Köln, 16.01.1992 - 12 U 151/91
    Andernfalls würde die AGB-Klausel der Inhaltskontrolle nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG nicht standhalten, weil sie den Anwendungsbereich des Fehlerbegriffs des § 459 Abs. 1 BGB einschränken wurde (OLG Köln, DAR 1986, 320; Reinking/Eggert, a.a.O., Rdn. 272).
  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 140/12

    Montagsauto

    Das Berufungsgericht hat im Rahmen seiner an diesen Maßstäben ausgerichteten Gesamtbewertung den gerügten Mängeln in vertretbarer tatrichterlicher Würdigung nicht ein solch symptomatisches Gewicht beigemessen, dass allein hieraus auf eine dauerhafte herstellungsbedingte Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs geschlossen werden könnte (vgl. auch OLG Köln, NJW-RR 1992, 1147).
  • OLG Karlsruhe, 28.06.2007 - 9 U 239/06

    Käufer eines neuen Geländewagens kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der

    Der Stand der Technik ist der Entwicklungsstand aller in dieser Fahrzeugklasse vergleichbaren Kraftfahrzeuge (OLG Düsseldorf NJW 2005, 2235 ; NJW-RR 1997, 1211 ; OLG Oldenburg DAR 2000, 219 ; DAR 1995, 161 f; OLG Köln DAR 1986, 320 ; NJW-RR 1991, 1340; VersR 1993, 888 ; VersR 1992, 584 ; VersR 1995, 420 ).
  • OLG Oldenburg, 04.04.2012 - 3 U 100/11

    Anforderungen an die Zurechnung von Nachbesserungsarbeiten an einem Wohnmobil im

    Der Kläger hat allerdings darin Recht, dass im Einzelfall ein weiteres Nacherfüllungsverlangen unzumutbar (§ 440 Satz 1 BGB) bzw. aufgrund der besonderen Umstände unter Abwägung der beiderseitigen Interessen entbehrlich (§§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB) sein kann, wenn das in Frage stehende Kraftfahrzeug als sogenanntes "Montagsauto" bzw. "Zitronenauto" anzusehen ist (zuletzt OLG Düsseldorf, NJW-RR 2011, 1276 m. w. N.; vgl. auch KG, NJW-RR 2010, 706; OLG Rostock, DAR 2009, 204; OLG Köln, NJW-RR 1992, 1147; Reinking/Eggert, a. a. O., Rn. 983 ff. m. w. N. ).
  • OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - 3 U 47/10

    Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nachbesserung bei einem sog. Montagsauto

    Indes wird es umso weniger für das Vorliegen des Typus sprechen, wenn sich die - relevanten - Mängel nur auf einen einzelnen Bereich des Fahrzeugs erstrecken sowie in ihrer Gesamtzahl erst über einen längeren Zeitraum und eine größere Laufleistung auftreten (im wesentlichen wie vorstehend: Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl. 2009, Rdnr. 496-501; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, S. 845 f. und DAR 2003, S. 519 f. und I-22 U 149/05 v. 10.02.2006; OLG Frankfurt NJW-RR 1990, S. 889 f.; OLG Köln NJW-RR 1992, S. 1147; OLG Rostock DAR 2009, S. 204 f.; KG NJW-RR 2010, S. 706 ff.; teilweise a.A.: Breidenstein DAR 2009, S. 542 ff. und dort nachgewiesene Rspr. des OLG Hamm).
  • OLG Hamm, 26.02.2008 - 28 U 135/07

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Weitere Gelegenheit zur Nacherfüllung;

    Ein solcher Verdacht hinsichtlich des Auftretens zukünftiger Mängel wird unter dem Schlagwort "Montagsauto" in der Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 1990, 899 f.; OLG Köln, NJW-RR 1992, 1147 f.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 845 ff; Landgericht Saarbrücken, SuR 2005, 188 f.) und Literatur (vgl. Reinking/Eggert, a.a.O., Rdn. 403 f.) dann erörtert, wenn sich eine Vielzahl von herstellerbedingten Mängeln innerhalb kurzer Zeit zeigen.
  • OLG Oldenburg, 10.02.2000 - 8 U 211/99

    Abgetretenes Wandlungsrecht des Leasingnehmers bei Vorliegen von erheblichen

    Für die Frage der Fehlerfreiheit im Sinne von Abschnitt VII Nr. 1 Satz 1 NFVB ist maßgeblich der Entwicklungsstand aller nach allgemeiner Zweckbestimmung in dieser Fahrzeugklasse vergleichbaren Kraftfahrzeuge und nicht - wovon der Sachverständige und der Einzelrichter offenbar ausgegangen sind - der Standard der Serie, aus der das beanstandete Fahrzeug stammt (OLG Köln VersR 1993, 888 [OLG Köln 01.02.1993 - 12 U 52/92] ; VersR 1992, 584; VersR 1995, 420; OLG Oldenburg DAR 1995, 161 f. [OLG Oldenburg 11.01.1995 - 11 U 47/94] ; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1211 [OLG Düsseldorf 23.02.1996 - 22 U 202/95] ).
  • OLG Düsseldorf, 12.09.1997 - 22 U 19/97

    Wandelung eines Kaufvertrages über einen Vorführwagen bei Mängeln nach längerer

    Grundsätzlich kann ein "Montagsauto" wegen seiner erhöhten Fehleranfälligkeit die Wandelung rechtfertigen, weil es bei seiner Herstellung nicht die erforderliche Sorgfalt erfahren hat und der Käufer das Auftreten immer neuer, auf unsachgemäße Ver- und Bearbeitung zurückzuführender Ausfälle befürchten muß (vgl. OLG Frankfurt NZV 1990, 70 ; OLG Köln NJW-RR 1992, 1147 = VersR 1992, 584 ; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 6. Aufl. Rdn. 726; Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz , 7. Aufl., § 11 Nr. 10 b Rdn. 45).
  • OLG Brandenburg, 06.06.1995 - 6 U 47/95

    Anspruch auf Vollzug der Wandlung eines Kaufvertrages wegen aufgetretener

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