Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.10.1991 - 7 U 79/90   

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https://dejure.org/1991,3419
OLG Düsseldorf, 29.10.1991 - 7 U 79/90 (https://dejure.org/1991,3419)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.10.1991 - 7 U 79/90 (https://dejure.org/1991,3419)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Januar 1991 - 7 U 79/90 (https://dejure.org/1991,3419)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 1477
  • FamRZ 1992, 562
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 12.10.2010 - 25 U 58/08

    Anspruch eines Ehegatten auf einen Ausgleich für finanzielle Aufwendungen durch

    Zum Teil wird für Zuwendungen von Schwiegereltern und für Ehegatten sowohl im Falle des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft auf den Zeitpunkt der Scheidung der Ehe abgestellt, zum Teil mit der Begründung, dass bis zu diesem Zeitpunkt der Zweck der Zuwendung erreicht ist (vgl. dazu OLG Brandenburg FPR 2004, 708 (709) OLG Düsseldorf, NJW-RR 1992, 1477 (1478), OLG München, Beschluss vom 05.11.1998, AZ: 12 UF 1017/98, OLG Oldenburg NJW 1994, 1539 (1540).
  • OLG München, 17.12.2003 - 15 U 3268/03
    Daher konnte die Klägerin ab diesem Zeitpunkt Ausgleichsansprüche gegen den Beklagten geltend machen (vgl. BGH NJW-RR 1990, 834, 835 [BGH 04.04.1990 - IV ZR 42/89] ; OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 1477).

    Erst damit ist die Ehe der Parteien endgültig gescheitert und entsteht wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ein fälliger Ausgleichsanspruch (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 1477, 1478 [OLG Düsseldorf 29.10.1991 - 7 U 79/90] ).

  • OLG Köln, 23.02.2015 - 4 UF 8/15

    Ansprüche der Schwiegereltern auf Rückforderung von Zuwendung nach Scheitern der

    (2.2) In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird überwiegend ein "Scheitern der Ehe" auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung datiert ( vgl.: OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.1991 - 7 U 79/90 - zitiert nach juris Rn. 9; OLG Oldenburg, Urteil vom 22.12.1993 - 3 U 44/93 - zitiert nach juris Rn. 25, 30; OLG Brandenburg, Urteil vom 21.07.2004 - 7 U 185/03 - zitiert nach juris Rn. 24; OLG Naumburg, Urteil vom 05.08.2009 - 6 U 62/09 - zitiert nach BeckRS 2012, 01195, Ziff. II.1.a); OLG Köln, Beschluss vom 20.08.2012 - 4 UF 99/12 - zitiert nach juris Rn. 22, allerdings unter der Einschränkung "spätestens"; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.03.2013 - 6 UF 91/11 - zitiert nach juris Rn. 34, wenn auch letztlich offengelassen ).
  • FG München, 29.07.2004 - 15 K 1231/02

    Darlehnsannuitäten für das Wohnhaus der geschiedenen Ehefrau keine

    Derartige Zuwendungen können bei Scheitern der Ehe nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 242 Bürgerliches Gesetzbuch ) nur zu Ausgleichsansprüchen führen, wenn einem Ehegatten die Beibehaltung der durch seine Zuwendung an den anderen herbeigeführten Vermögensverhältnisse nicht zuzumuten ist (vgl. Bundesgerichtshof -BGH- Urteil vom 15.02.1989, IVb ZR 105/87, FamRZ 1989, 599 ; Oberlandesgericht -OLG- Düsseldorf Urteil vom 29.10.1991, 7 U 79/90, FamRZ 1992, 562 ).
  • OLG Köln, 02.06.2000 - 3 W 62/99

    Ausgleichsanspruch wegen sog. ehebezogener unbenannter Zuwendungen

    Soweit das Landgericht dem Grunde nach einen Ausgleichsanspruch mit einem Teil der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung an einer rechtskräftigen Scheidung der Ehe scheitern lässt (OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 1477, 1478; LG München FamRZ 1998, 167; Staudinger-Thiele, 13. Aufl. § 1363 Rn. 14 unter Hinweis auf OLG Düsseldorf; Palandt-Heinrichs, 59. Auflage, § 242 Rn. 159), vermag sich der Senat dieser Ansicht nicht anzuschließen.
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