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   BGH, 07.11.1991 - IX ZR 288/90   

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https://dejure.org/1991,2933
BGH, 07.11.1991 - IX ZR 288/90 (https://dejure.org/1991,2933)
BGH, Entscheidung vom 07.11.1991 - IX ZR 288/90 (https://dejure.org/1991,2933)
BGH, Entscheidung vom 07. November 1991 - IX ZR 288/90 (https://dejure.org/1991,2933)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vertragsverletzung - Steuerberater - Stiftung - Stiftungsgründung - Steuerersparnis - Beratungspflicht - Aufklärungspflicht - Durchlaufspende - Stiftungskapital - Haftung für eigenes Verschulden

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 157
  • WM 1992, 238
  • WM 1992, 531
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 11.05.1995 - IX ZR 140/94

    Verjährung des Ersatzanspruchs gegen einen Steuerberater; Geltung der

    Er hat den Mandanten in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen wahren und eine Fehlentscheidung vermeiden zu können (BGH, Urt. v. 7. November 1991 - IX ZR 288/90, WM 1992, 238, 239).
  • BGH, 07.05.1992 - IX ZR 151/91

    Haftung des Steuerberaters bei Abweichung von einer dem Mandanten günstigen

    Auch gegenüber dem steuerlichen Berater gilt die Vermutung, daß der Mandant sich bei sachgerechter Belehrung beratungsgemäß verhalten hätte.(im Anschluß an BGH, NJW 82, 1665; 92, 240; NJW-RR 92, 157).

    Ein Steuerberater hat seinem Auftraggeber von sich aus die bedeutsamen steuerlichen Fragen, die bei der Erledigung eines Auftrags auftauchen, darzulegen und ihn über die steuerrechtlichen Folgen in Frage kommender rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten zu belehren (BGH, Urt. v. 6. Dezember 1979 - VII ZR 19/79, WM 1980, 308, 309; v. 2. Juni 1981 - VI ZR 148/79, VersR 1981, 1029; Urt. v. 7. November 1991 - IX ZR 288/90, WM 1992, 238, 239).

    Die bei der Anwaltshaftung geltende Vermutung, daß der Mandant sich bei sachgerechter Belehrung beratungsgemäß verhalten hätte (BGH, Urt. v. 29. März 1983 - VI ZR 172/81, NJW 1983, 1665, 1666; v. 26. September 1991 - IX ZR 242/90, NJW 1992, 240, 241), findet auf Regreßprozesse gegen Steuerberater entsprechende Anwendung; denn die die Vermutung begründenden Erfahrungstatsachen sowie die Interessenlage sind die gleichen, (BGH, Urt. v. 7. November 1991 - IX ZR 288/90, WM 1992, 238, 240).

  • BGH, 28.09.1995 - IX ZR 158/94

    Haftung des Steuerberaters für Nichtberücksichtigung einer festen

    Kraft dieses Auftrages hatte der Beklagte die Interessen der Klägerin bestmöglich zu wahren, sie umfassend steuerlich zu beraten und ihr insbesondere den relativ sichersten Weg aufzuzeigen, wie sie die Vergünstigungen des Zonenrandförderungsgesetzes erlangen konnte (BGHZ 89, 178, 181; BGH, Urteil v. 3.12.1992 - IX ZR 61/92 - NJW 1993, 1137, 1138; v. 3.6.1993 - IX ZR 173/92 - NJW 1993, 2799, 2800; v. 8.7.1993 - IX ZR 242/92 - NJW 1993, 2676; v. 10.2.1994 - IX ZR 109/93 - NJW 1994, 1472; v. 9.6.1994 - IX ZR 125/93 - NJW 1994, 3295, 3297; zur Belehrung über die Möglichkeiten einer Steuerersparnis vgl. insbesondere BGH, Urteil v. 7.11.1991 - IX ZR 288/90 - WM 1992, 238, 239; v. 26.5.1994 - IX ZR 57/93 - WM 1994, 1848, 1850).
  • BGH, 28.10.1993 - IX ZR 252/92

    Haftung des Steuerberaters wegen Verletzung der Aufklärungspflicht;

    Der Kläger hat vom beklagten Steuerberater Schadensersatz verlangt, weil der Beklagte ihn bei Gründung einer Stiftung im Jahre 1986 fehlerhaft beraten habe (vgl. Senatsurt. v. 7. November 1991 - IX ZR 288/90, WM 1992, 238).

    Er brauchte beim Beklagten nicht wegen möglicher Steuervergünstigungen nachzufragen, da der Kläger, solange sein Beratungsvertrag mit dem Beklagten bestand, darauf vertrauen durfte, dieser werde ihn ungefragt über alle bedeutsamen steuerlichen Einzelheiten belehren (vgl. Senatsurt. v. 7. November 1991 - IX ZR 288/90 aaO 239).

    Er hätte den Kläger frühzeitig darüber aufklären können und müssen, daß dieser bei der Erstausstattung einer Stiftung im Wege einer Durchlaufspende einen Steuervorteil erreichen könne, weil dies für die Entscheidung des Klägers über die günstigste Vermögensanlage bedeutsam und die Einrichtung einer staatlichen Durchlaufstelle zeitraubend waren (Senatsurt. v. 7. November 1991 - IX ZR 288/90 aaO 239 f).

  • BGH, 26.05.1994 - IX ZR 57/93

    Beginn der Verjährung der Haftung eines Steuerberaters

    Ein Steuerberater muß seinen Auftraggeber auch ungefragt über die bedeutsamen steuerlichen Einzelheiten, die bei der Erledigung des Auftrags auftauchen, und über ihre Folgen unterrichten, insbesondere über die Möglichkeit einer Steuerersparnis belehren (BGH, Urt. v. 7. November 1991 - IX ZR 288/90, WM 1992, 238, 239 m.w.N.).
  • BGH, 09.11.1995 - IX ZR 161/94

    Beratungspflichten des Steuerberaters bei Verhandlungen über den Abschluß eines

    Beabsichtigt der Mandant, mit dem Abschluß eines Vertrages steuerliche Vorteile zu erzielen, so muß der Steuerberater deshalb die verschiedenen in Frage kommenden rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten und deren Folgen gegebenenfalls von sich aus erläutern (BGH, Urt. v. 7. November 1991 - IX ZR 288/90, WM 1992, 238, 239; v. 7. Mai 1992 - IX ZR 151/91, NJW-RR 1992, 1110, 1111).
  • OLG Naumburg, 12.07.2005 - 1 U 8/05

    Rechte und Pflichten eines Steuerberaters

    Denn die die Vermutung begründenden Erfahrungstatsachen sowie die Interessenlage sind die gleichen (vgl. BGH, WM 1992, 238, 240).
  • BGH, 16.12.1993 - IX ZR 30/93

    Haftung des Steuerberaters im Zusammenhang mit dem unterlassenen Hinweis auf die

    Nach dem Klagevortrag hat die Beklagte zu 1) ihre Vertragspflicht, die Klägerin umfassend steuerlich zu beraten und ungefragt über alle bedeutsamen steuerlichen Einzelheiten und deren Folgen zu unterrichten (BGH, Urt. v. 7. November 1991 - IX ZR 288/90, WM 1992, 238, 239; v. 7. Mai 1992 - IX ZR 151/91, NJW-RR 1992, 1110, 1112; v. 3. Juni 1993 - IX ZR 173/92, NJW 1993, 2799, 2800), fahrlässig verletzt.
  • OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - 23 U 30/01

    Fehlerhafte Gestaltungsberatung ; Betriebsaufspaltung ; Industriemaschinen ;

    Beabsichtigt der Mandant, mit dem Abschluss eines Vertrages steuerliche Vorteile zu erzielen, so muss der Steuerberater deshalb die verschiedenen in Frage kommenden rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten und deren Folgen von sich aus erläutern (BGH NJW-RR 1992, 157, 158; NJW-RR 1992, 1110, 1111; NJW 1996, 312, 313; NJW 1997, 1001, 1002; NJW 1998, 1221 mwN.).
  • BGH, 09.07.1992 - IX ZR 55/91

    Belehrungspflicht des Steuerberaters bezüglich der Vorsteuerabzugsfähigkeit auf

    Daß der Kläger einem entsprechenden Rat der Beklagten gefolgt wäre, ist zu vermuten (vgl. BGH, Urt. v. 7. November 1991 - IX ZR 288/90, WM 1992, 238, 240; Urt. v. 7. Mai 1992 - IX ZR 151/91, z.V.b.).
  • OLG Bamberg, 28.05.2001 - 4 U 235/00

    Pflichtverletzung des Steuerberaters durch unterlassene Empfehlung zur

  • LG Bochum, 16.12.2005 - 5 S 59/05

    Schadensersatzpflichten eines Steuerberaters wegen Verletzung von

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