Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 21.06.1991

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.06.1991 - 22 U 1/91   

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https://dejure.org/1991,2367
OLG Düsseldorf, 28.06.1991 - 22 U 1/91 (https://dejure.org/1991,2367)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.06.1991 - 22 U 1/91 (https://dejure.org/1991,2367)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Juni 1991 - 22 U 1/91 (https://dejure.org/1991,2367)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Annahmeverzug des Auftraggebers; Leistungsverweigerungsrecht; Kosten bei Zug-um-Zug-Verurteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Muß der Bauherr zahlen, wenn er den Unternehmer nicht nachbessern läßt? (IBR 1991, 445)

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 3040
  • NJW-RR 1992, 22 (Ls.)
  • BauR 1992, 72
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Dresden, 28.02.2002 - 4 U 2123/01

    Sicherheitsleistung des Bestellers

    Nur wenn der Bauherr endgültig die Annahme der Nachbesserung verweigert - wie vorliegend nicht -, ist es ihm versagt, sich auf § 320 BGB zu berufen (so OLG Düsseldorf NJW 1991, 3040 f.; vgl. auch BGHZ 90, 354, 358; NJW 1992, 556, 557; OLG Hamm OLGR 1995, 241; so auch Sprau in Palandt BGB 61. Aufl. § 320 Rdn. 6 a.E.; a.M. wohl Wirth in Ingenstau/Korbion VOB 14. Aufl. B § 13 Rdn. 600).
  • OLG Hamm, 23.06.1995 - 12 U 25/95

    Pauschalvertrag - Einheitspreisvertrag; Leistungsverweigerungsrecht des

    Nach der vom Senat vertretenen Auffassung steht dem Bauherren gegenüber dem Restwerklohnanspruch des Unternehmers wegen Mängeln der Werkleistung grundsätzlich ein Leistungsverweigerungsrecht auch dann zu, wenn er sich mit der Annahme der vom Unternehmer angebotenen Mängelbeseitigung in Annahmeverzug befindet Vgl. RGZ 94, 311; BGHZ 90, 358; BGH, NJW 1992, 557; Seidel, JZ 1994, 384; Palandt/Heinrichs, § 320 Rdn. 6; Staudinger/Otto, BGB, 12. Aufl., § 320 Rdn. 37; Soergel/Wiedemann, BGB, 12. Aufl., § 320 Rdn. 60; vgl. ferner OLG Düsseldorf, NJW 1991, 3040; BauR 1992, 72; NJW-RR 1992, 22; 1993, 1206; aber streitig, vgl. andererseits z. B. MünchKomm.-Emmerich, BGB, 2. Aufl., § 320 Rdn. 28; Werner/Pastor, 2214 m. w. N.

    Jedoch gibt der Verstoß der Beklagten gegen ihre Mitwirkungspflichten bei der Nachbesserung der Klägerin das Recht, insoweit Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung (analog §§ 280, 286, 325, 326 BGB) zu verlangen Vgl. OLG Düsseldorf, BauR 1992, 72.

  • OLG Köln, 17.05.2013 - 19 U 194/11

    TGA-Auftragnehmer darf sich auf die Vorgaben des Fachplaners verlassen!

    Denn dem Verhalten der Beklagten ist nicht zu entnehmen, dass sie an dem Vertrag gar nicht mehr festhalten wollen und ihre Mitwirkung bei der Mängelbeseitigung endgültig verweigern (siehe dazu auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.06.1991, 22 U 1/91 Rz 7, zitiert nach juris), sondern nur, dass sie höhere Anforderungen an die Art der Nachbesserung stellen, als sie geltend machen können, bzw. sich keine Klarheit darüber verschafft haben, wie zugleich der baurechtswidrige Zustand beseitigt werden kann.
  • OLG Celle, 28.02.2002 - 13 U 185/01

    Werklohnanspruch: Ausschluß eines Leistungsverweigerungsrechts mit Druckzuschlag

    Der Umstand, dass der Beklagte sich wegen der Mängelbeseitigung im Annahmeverzug befindet, steht einem Leistungsverweigerungsrecht aber nicht entgegen (h. M: - OLG Düsseldorf, NJW 1991, 3040; OLG Hamm, Baurecht 1996, 123, 126; Nicklisch/Weick, 3. Aufl. § 13 Rdnr. 168; a. M: Werner/Pastor, 9. Aufl. Rdnr. 1341, 2531).
  • OLG Köln, 30.11.1994 - 13 U 64/94

    Annahmeverzug und Nachbesserungsverweigerung beim Werkvertrag

    1) Der Sach - und Streitstand gibt keinen Anlaß, hier abschließend zu der in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beantworteten Frage Stellung zu nehmen, ob der Auftraggeber sein Leistungsverweigerungsrecht bereits dann verliert, wenn er mit der Mängelbeseitigungsleistung in Annahmeverzug gerät (verneinend z.B. OLG Düsseldorf, NJW 1991, 3040 ; Heiermann/Riedl/Rusam, VOB , 7.Aufl., B § 13 .5 Rdn. 113; Seidel, JZ 1994, 383 ff. m.w.Nachw.; and. Ans. z.B. Siegburg, BauR 1992, 419 ff) oder ob es hierzu - wozu der Senat neigt - eines über den bloßen Annahmeverzug hinausgehenden, den Vorwurf mangelnder Vertragstreue begründenden Verhaltens bedarf (so z.B. Riedl, aaO. und Seidel, aaO.).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 21.06.1991 - 26 U 101/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,8485
OLG Hamm, 21.06.1991 - 26 U 101/90 (https://dejure.org/1991,8485)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.06.1991 - 26 U 101/90 (https://dejure.org/1991,8485)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. Juni 1991 - 26 U 101/90 (https://dejure.org/1991,8485)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vergütung des Unternehmers bei Vertragsaufhebung (IBR 1992, 93)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 22
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 02.12.2003 - VI ZR 243/02

    Prozessführungsbefugnis des Geschädigten nach gesetzlichem Forderungsübergang

    (3) Dem Zweck dieses Abtretungsverbotes widerspräche es, könnte der Rentenversicherungsträger dem Geschädigten eine Einziehungsermächtigung erteilen, und sei sie auch auf Zahlung an den Rentenversicherungsträger oder Feststellung der Pflicht zur Leistung an diesen gerichtet (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1992, 22 f.).
  • OLG Düsseldorf, 17.05.1994 - 23 U 129/93

    Mitteilung der Annahme eines Angebots bei Entscheidung binnen einer bestimmten,

    So ist bei einem Fertighausvertrag ein pauschaler Vergütungsanspruch in Höhe von 5 % der Gesamtauftragssumme selbst dann, wenn mit der Errichtung des Fertighauses noch nicht begonnen worden war, beschränkt auf den bloßen Aufwendungsersatz als angemessen bewertet worden Vgl. BGH, NJW 1983, 1489, 1491 = BauR 1983, 266; NJW 1985, 632 = BauR 1985, 79; OLG Hamm, NJW-RR 1992, 22.
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