Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 10.12.1990

Rechtsprechung
   BGH, 04.12.1991 - XII ARZ 33/91   

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https://dejure.org/1991,2934
BGH, 04.12.1991 - XII ARZ 33/91 (https://dejure.org/1991,2934)
BGH, Entscheidung vom 04.12.1991 - XII ARZ 33/91 (https://dejure.org/1991,2934)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 1991 - XII ARZ 33/91 (https://dejure.org/1991,2934)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Trennung der Eltern - Wohnsitz der Kinder - Wohnsitz des Vaters - Örtliche Zuständigkeit des Gerichts - Familiensache - Verweisungsbeschluß - Bindungswirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Örtliche Zuständigkeit in Familiensachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 258
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Karlsruhe, 07.05.2009 - 16 WF 61/09

    Zuständiges Gericht bei Doppelwohnsitz eines Kindes

    Soweit in der Rechtsprechung demgegenüber teilweise (BGH NJW-RR 1992, 258; OLG Bamberg FamRZ 2001, 777) auf das erste Tätigwerden in der Sache nach § 4 FGG abgestellt wird, übersieht dies, dass die Anwendung von § 4 FGG in isolierten Sorgerechtsverfahren nach § 621 a Abs. 1 S. 2 ZPO ausdrücklich ausgeschlossen ist.
  • OLG Köln, 29.01.1999 - 5 W 121/98

    Das zuerst mit der Sache befasste Gericht i.S.v. § 36 Abs. 2 ZPO ist nicht das

    Die Bindungswirkung entfällt nur dann, wenn der Abgabebeschluss jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt, objektiv willkürlich gefasst erscheint oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber einem der Verfahrensbeteiligten beruht (BGH in NJW 1993, 1273; BGH in NJW-RR 1992, 258; BGHZ 102, 339 (341) ).
  • OLG Brandenburg, 22.01.2008 - 9 UF 80/07

    Anwendung der Vorschrift des § 94 Abs. 1 Nr. 4 Kostenordnung (KostO) bei

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  • KG, 16.11.1999 - 28 AR 136/99
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  • BayObLG, 18.04.1997 - 1Z AR 31/97

    Bestimmung des örtlich zuständigen Vormundschaftsgerichts im Sorgerechtsverfahren

    cc) Da weder das Amtsgericht Ansbach noch das Amtsgericht Bamberg in der Sache im Sinn von § 4 FGG tätig geworden sind (vgl. BGH NJW-RR 1992, 258 ) und auch durch die Abgabeverfügung keine die örtliche Zuständigkeit begründende Vorbefassung gemäß § 4 FGG vorliegt (vgl. BayObLG NJW-RR 1989, 262 /263), ist das gemäß § 5 FGG zuständige Gericht nach Zweckmäßigkeitserwägungen zu bestimmen (BayObLG aaO.).
  • OLG Naumburg, 22.06.2010 - 10 Sch 3/10
    Der vom Amtsgericht "entsprechend § 281 Abs. 1 ZPO" getroffene Verweisungsbeschluss vom 04.05.2010 (Az. 3 H 5/10) bindet das Oberlandesgericht entgegen § 281 Abs. 2 Satz 5 ZPO ausnahmsweise nicht, weil der Beschluss aufgrund eines groben Rechtsirrtums die unzweifelhafte Zuständigkeit des Amtsgerichts verkennt (vgl. zur fehlenden Bindung von Verweisungsbeschlüssen in derartigen Fallkonstellationen: BGH, NJW-RR 1992, 258; Musielak/Foerste, 7. Aufl., § 281 ZPO, Rn. 17 m. w .N.).
  • KG, 16.11.2000 - 28 AR 136/99

    Bindungswirkung einer Verweisung

    Als willkürlich werden in der höchstrichterlichen Rechtsprechung insbesondere Verweisungsbeschlüsse angesehen, die auf groben Rechtsirrtümern (BGH, NJW-RR 1992, 258) oder einer offensichtlich unzureichenden Erfassung des Sachverhalts (BGH, MDR 1997, 91) beruhen oder die unter Versagung des rechtlichen Gehörs ergangen sind (BGHZ 71, 69, 72).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 10.12.1990 - 2 W 58/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,2968
OLG Köln, 10.12.1990 - 2 W 58/90 (https://dejure.org/1990,2968)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.12.1990 - 2 W 58/90 (https://dejure.org/1990,2968)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. Dezember 1990 - 2 W 58/90 (https://dejure.org/1990,2968)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Unterhaltszahlungen ; Zahlung von Trennungsunterhalt ; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 258
  • FamRZ 1991, 1192
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Köln, 28.11.2007 - 2 W 88/07

    Bindung an Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Zurückverweisung - Prüfung der

    Wie in der Rechtsprechung anerkannt ist, darf dann, wenn sich ein Beklagter - wie hier - nur hilfsweise durch Aufrechnung mit bestrittenen Gegenforderungen verteidigt, die Klage wegen der sonst unbestimmten Rechtskraftwirkung der Entscheidung nicht mit der Begründung abgewiesen werden, die Klageforderung sei, wenn sie überhaupt begründet sein sollte, "jedenfalls" durch Aufrechnung erloschen (vgl. RGZ 167, 257 [258 f.]; BGHZ 80, 97 [99]; BAGE 11, 346 [350]; Senat, NJW-RR 1992, 258 [260] mit weit. Nachw.; vgl. auch Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 388, Rdn. 3; Thomas/Putzo/Reichold, a.a.O., § 145, Rdn. 15; Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 145, Rdn. 13).

    Entsprechend darf auch, wie der Senat bereits früher entschieden hat (vgl. Senat, NJW-RR 1992, 258 [260]), Prozeßkostenhilfe für eine Klage nicht mit der hier vom Landgericht gegebenen Begründung versagt werden, daß die Klage im Ergebnis jedenfalls an der (den) hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung(en) scheitern werde.

  • OLG Köln, 25.05.2016 - 1 W 6/16

    Schadensschätzung; allgemeinkundige Tatsache; Internetrecherche; Mutwilligkeit

    Begehrt eine Partei Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines Zahlungsanspruches, gegen den die Gegenseite hilfsweise eine unstreitige Gegenforderung zur Aufrechnung stellt, ist die Rechtsverfolgung hiernach nicht mutwillig (OLG Köln, Beschluss vom 10. Dezember 1990 - 2 W 58/90, FamRZ 1991, 1192; OLG Hamm, Beschluss vom 30. März 1998 - 10 WF 355/97, FamRZ 1998, 1603, zitiert juris Rn. 5; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - 4 W 97/07, NJW-RR 2008, 405, zitiert juris Rn. 9 ff).
  • OLG Naumburg, 08.07.2004 - 4 U 37/04

    Wegfall der durch die ehelichen Lebensverhältnisse geprägten anderweitigen

    Eine hiervon abweichende Regelung im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs kommt deshalb derzeit nicht in Betracht (vgl. etwa OLG München, FamRZ 1996, 291; OLG Köln FamRZ 1991, 1192).
  • OLG Nürnberg, 31.05.2001 - 13 U 1944/00

    Zwangsvollstreckung: Pfändung des Pfändungspfandrechts

    Die "anderweitige Bestimmung" im Sinne des § 426 Abs. 1 BGB ist für diese Zeitspanne darin zu sehen, dass der Beklagte im Verfahren - 1 F 91/95 - AG Erlangen bzw. - 11 UF 1642/96 - OLG Nürnberg die gesamte Hausbelastung auf seiner Seite geltend machte und dass diese bei ihm auch in vollem Umfang bei der Festsetzung seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Klägerin einkommensmindernd berücksichtigt wurde (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1995, 1281 f., FamRZ 1991, 1192 f.).
  • OLG Köln, 24.10.1994 - 13 U 204/94

    Innenausgleich gemeinsamer Kreditverbindlichkeiten von Ehegatten nach Scheidung

    Dies ist denn auch der Gesichtspunkt, der in den hierzu bei Palandt/Heinrichs ( BGB , 52. Aufl., Rn. 9 zu § 426 m.w.N. - hierauf ist im Senatsbeschluß vom 4.11.1993 Bezug genommen) angeführten Entscheidungen des OLG München, NJW-RR 1990, 1414 und des OLG Köln, NJW-RR 1992, 258 den zentralen Raum einnimmt.
  • OLG Köln, 16.05.1994 - 2 W 14/94
    Dabei kann dahinstehen, ob die behaupteten Gegenansprüche schlüssig dargetan oder unstreitig sind (vgl. OLG Köln NJW-RR 1992, 258, 259 f.; Zöller/Philippi a.a.O. § 114 Rn. 21).
  • OLG München, 20.07.1995 - 24 U 325/94

    Voraussetzungen zur Gewährung eines Ausgleichsanspruchs gegenüber den übrigen

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