Weitere Entscheidung unten: KG, 27.02.1991

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 13.06.1991 - 4 U 97/91   

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https://dejure.org/1991,4431
OLG Hamm, 13.06.1991 - 4 U 97/91 (https://dejure.org/1991,4431)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.06.1991 - 4 U 97/91 (https://dejure.org/1991,4431)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. Juni 1991 - 4 U 97/91 (https://dejure.org/1991,4431)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Irreführung durch Vortäuschen des Vorhandenseins eines zusätzlichen - unbenannten - Sozius ("u. coll.")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 301
  • ZIP 1991, 1386
  • MDR 1991, 904
  • GRUR 1991, 947
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 17.12.2002 - 22 U 168/02

    Mithaftung eines Rechtsanwalts als Mitglied einer Scheinsozietät

    So findet die vorgenannte Regel auch dann Anwendung, wenn zum Zeitpunkt der Mandatierung aus Sicht des Rechtsverkehrs, namentlich des konkreten Mandanten, eine Scheinsozietät besteht (BGHZ 70, 247, 249; BGH NJW 1991, 1225; 1999, 3040, 3041; OLG Hamm, NJW-RR 1992, 301; OLG Frankfurt, NJW-RR 2001, 1004 f.).

    Er macht sich damit die wettbewerblichen Vorteile zunutze, die den Sozietäten aufgrund ihrer weiterreichenden Gestaltungsmöglichkeiten im Rechtsverkehr zuteil werden (vgl. dazu auch BGHZ 53, 355, 360 f.; OLG Hamm, NJW-RR 1992, 301).

  • AGH Niedersachsen, 03.02.2003 - AGH 15/02

    Irreführende Kurzbezeichnung einer Kanzlei; Standesrechtliche Grenzen

    Wegen der wettbewerblichen Relevanz wird Bezug genommen auf einen unveröffentlichten Beschluss des OLG Hamm vom 13.6.1991 - 4 U 97/91 -.
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Rechtsprechung
   KG, 27.02.1991 - 27 U 3291/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,6663
KG, 27.02.1991 - 27 U 3291/89 (https://dejure.org/1991,6663)
KG, Entscheidung vom 27.02.1991 - 27 U 3291/89 (https://dejure.org/1991,6663)
KG, Entscheidung vom 27. Februar 1991 - 27 U 3291/89 (https://dejure.org/1991,6663)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Arzneimittelwerbung; Voraussetzungen für eine effektive Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs; Anforderungen an die Bewertung des Werbeslogans "gut verträglich"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 1088 (Ls.)
  • NJW-RR 1992, 301
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