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   BayObLG, 05.12.1991 - BReg. 2 Z 154/91   

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https://dejure.org/1991,2794
BayObLG, 05.12.1991 - BReg. 2 Z 154/91 (https://dejure.org/1991,2794)
BayObLG, Entscheidung vom 05.12.1991 - BReg. 2 Z 154/91 (https://dejure.org/1991,2794)
BayObLG, Entscheidung vom 05. Dezember 1991 - BReg. 2 Z 154/91 (https://dejure.org/1991,2794)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Änderung der Hausordnung einer Wohneigentumsanlage; Verpflichtung der Wohnungseigentümer zum turnusmäßigen Reinigen des Treppenhauses; Begründung einer Verpflichtung durch Hausordnung; Notwendigkeit eines Mehrheitsbeschlusses der Wohnungseigentümer; Wahrung des Gebotes ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    WEG § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 1
    Vom Verwalter aufgestellte Hausordnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 343
  • MDR 1992, 373
  • BayObLGZ 1991, 421
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Köln, 12.11.2004 - 16 Wx 151/04

    Unbestimmter Eigentümerbeschluss zur unentgeltlichen Gartenpflege in Eigenarbeit

    Von der wohl h. M. wird dies verneint, soweit die Mithilfe über das hinausgeht, was typischerweise Gegenstand einer Hausordnung i. S. d. § 21 Abs. 5 Nr. 1 ist, also mehr erfasst als z. B. die turnusmäßige Treppenhaus- und Gehwegreinigung sowie die Winterdienste (vgl. hierzu BayObLG NJW-RR 1992, 343; OLG Stuttgart NJW-RR 1987, 976; OLG Hamm DWE 1987, 63; Bärmann/Pick/Merle, WEG 9. Auflage mit weiteren Nachweisen zum Meinungsstand; noch weitergehender Wenzel NZM 2004, 542: keine Möglichkeit zur Verpflichtung im Beschlusswege, weil der einzelne Wohnungseigentümer nach § 16 Abs. 2 WEG nur Beiträge schulde und deswegen keine Kompetenz der Eigentümerversammlung bestehe, Dienstleistungen zu beschließen).
  • LG München I, 02.08.2010 - 1 S 4042/10

    Wohnungseigentum: Verpflichtung der Wohnungseigentümer zur Mithilfe beim

    Das ist hinsichtlich der Schneeräumpflicht ebenso der Fall, wie etwa bezüglich der Pflicht, das Treppenhaus zu reinigen (OLG Köln NZM 2005, 261; Bärmann/Merle, WEG, 10. Aufl., § 21 Rz. 80; Vandenhouten, in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 9. Aufl., § 21 Rz. 59; für die Treppenhausreinigung auch BayObLG NJW-RR 1992, 343).

    Vielmehr kann eine solch typische Regelung grundsätzlich als zumutbar und angemessen erachtet werden (BayObLG NJW-RR 1992, 343, 344 für die Treppenhausreinigung).

    (b) Etwaige Härten, die sich im Einzelfall für Wohnungseigentümer ergeben, können durch das Korrektiv der ordnungsgemäßen Verwaltung, unter dem auch der Beschluss über die Hausordnung nach § 21 V Nr. 1 WEG steht, vermieden werden (BayObLG NJW-RR 1992, 343, 344; Bärmann/Merle, WEG, 10. Aufl., § 21 Rz. 80 a.E.; Drabek, in: Riecke/Schmid, WEG, 3. Aufl., § 21 Rz. 173).

  • BayObLG, 24.03.1994 - 2Z BR 28/94

    Übertragung einer turnusmäßigen Treppenreinigung auf die Wohnungseigentümer durch

    »Eine turnusmäßige Treppenreinigung, die in vergleichbaren Mietshäusern auch heute noch vielfach von den Mietern erledigt wird, kann den Wohnungseigentümern grundsätzlich auch durch Mehrheitsbeschluß übertragen werden (Bestätigung von BayObLGZ 1991, 421).«.

    Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung (BayObLGZ 1991, 421/423; dort auch weitere Nachweise zu Rechtsprechung und Literatur) fest, daß eine turnusmäßige Treppenreinigung, die in vergleichbaren Mietshäusern auch heute noch vielfach von den Mietern erledigt wird, den Wohnungseigentümern grundsätzlich auch durch Mehrheitsbeschluß übertragen werden kann.

    Der Senat kann wiederum (vgl. BayObLGZ 1991, 421/425) selbst entscheiden, ohne die weitere Beschwerde gemäß § 28 Abs. 2 FGG dem Bundesgerichtshof vorzulegen.

  • BayObLG, 23.08.2001 - 2Z BR 96/01

    Verbindlichkeit einer Beschränkung des Musizierens auf Zimmerlautstärke in einer

    Wie eine solche steht auch die vom Verwalter aufgestellte Hausordnung unter dem Vorbehalt einer Änderung durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer oder gerichtliche Entscheidung (BayObLGZ 1991, 421/422 f. m.w.N.; Bärmann/Pick/Merle WEG 8. Aufl. § 21 Rn. 94).
  • BayObLG, 24.08.2000 - 2Z BR 169/99

    Zur Wirksamkeit eines bestandskräftigen Mehrheitsbeschlusses der

    Eigentümerbeschlüsse dieses Inhalts hat der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für wirksam erachtet, wenn sie nicht angefochten und daher bestandskräftig wurden (vgl. zur Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels BGHZ 127p 99/103 f.; BayObLGZ 1996, 256/257 und BayObLG ZMR 1999, 778/779; zur Genehmigung baulicher Veränderungen BayObLG NZM 2000, 672/673 und BayObLGZ 1989, 437/438, siehe auch BGHZ 131, 346/352; zu Gebrauchsregelungen BGHZ 129, 329/332, BayObLGZ 1975, 201/204 und 1991, 421/422).
  • LG Stuttgart, 25.03.2010 - 2 S 43/09

    Verpflichtung zur tätigen Mithilfe durch Beschluss

    Eine solche Regelung ist - z. B. in der vergleichbaren Form eines die Treppenhausreinigung des Gebäudes insgesamt betreffenden Turnusses - in von mehreren Personen bzw. Personengruppen bewohnten Miethäusern durchaus üblich (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht vom 24.03.1994 - 2 ZBR 28/94 - unter Bezug auf BReg 2 Z 154/91).
  • BayObLG, 03.06.1992 - 2Z BR 30/92

    Vergabe von Kellerabteilen durch den Verwalter

    Das ist etwa für die Aufstellung einer Hausordnung nach § 21 Abs. 5 Nr. 1 WEG allgemein anerkannt (BayObLGZ 1975, 201/205; 1991, 421/423; OLG Oldenburg NdsRpfl.1977, 213/214; OLG Stuttgart DWE 1987, 99; KG NJW-RR 1990, 1495/1496).
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