Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 28.03.1991

Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.01.1992 - 7 U 169/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,1964
OLG Köln, 23.01.1992 - 7 U 169/91 (https://dejure.org/1992,1964)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.01.1992 - 7 U 169/91 (https://dejure.org/1992,1964)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. Januar 1992 - 7 U 169/91 (https://dejure.org/1992,1964)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schadensersatz; Wohnung; Nutzung; Gebrauchsbeeinträchtigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 249 ff.

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Vermögensschaden bei vorübergehender Gebrauchsbeeinträchtigung eines Hauses (IBR 1992, 428)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 526
  • NJW-RR 1992, 536
  • MDR 1992, 943
  • VersR 1992, 1227
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 06.11.2001 - 23 U 27/01

    Honoraransprüche ; Steuerberatergebühren; Steuerberatung;

    Wäre gewollt gewesen, dass die Formvorschrift nur für Fälle gelten sollte, in denen durch die Pauschalvergütung eine höhere als die gesetzlich geschuldete Vergütung vereinbart wird, hätte man das - wie bei § 4 Abs. 1 StBGebV oder bei § 3 Abs. 1 BRAGO - durch eine einschränkende Formulierung zum Ausdruck bringen können (OLG Stuttgart MDR 1999, 120; OLG Köln MDR 1992, 943).

    Wenn nämlich bei jedem Formverstoß ein Steuerberater gemäß § 242 BGB gleichwohl an die unwirksame Vereinbarung gebunden wäre, blieben die Formvorschriften der StBGebV weitgehend bedeutungslos (OLG Köln MDR 1992, 943; OLG Stuttgart, a.a.O.).

  • OLG Hamm, 04.07.2005 - 17 U 94/04

    Neue Angriffsmittel in der Berufung - Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte

    Es ist bei der Frage der Gebrauchsbeeinträchtigung darauf abzustellen, ob der Eigentümer die Wohnung - sei es auch unter fühlbaren Erschwernissen - weiter benutzen kann (BGH, NJW 1980, 775; OLG Köln, NJW-RR 1992, 526, 527), wobei nichts anderes gilt, wenn nur einzelne Räume der Wohnung in Mitleidenschaft gezogen sind (BGH, NJW 1993, 1793, 1794).
  • OLG Brandenburg, 23.11.2011 - 4 U 91/10

    Nutzungsentschädigung des Erwerbers einer mit gravierenden Bau- und

    Bei einer selbstgenutzten Wohnung ist anerkannt, dass kurzfristige und durch zumutbare Umdispositionen auffangbare Beeinträchtigungen des Gebrauchs - im Unterschied zur vollständigen Unbewohnbarkeit - nicht entschädigungspflichtig sind, wenn der Eigentümer, sei es auch unter fühlbaren Erschwernissen, sein Haus weiter nutzen kann (BGH, Urteil vom 30.11.1979, V ZR 214/77; OLG Köln, Urteil vom 23.1.1992, 7 U 169/91).
  • OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - 23 U 21/01

    Steuerberaterhonorar ; Schuldanerkenntnis ; Steuerberatergebühren;

    Wäre gewollt gewesen, dass die Formvorschrift nur für Fälle gelten sollte, in denen durch die Pauschalvergütung eine höhere als die gesetzlich geschuldete Vergütung vereinbart wird, hätte man das - wie bei § 4 Abs. 1 StBGebV oder bei § 3 Abs. 1 BRAGO - durch eine einschränkende Formulierung zum Ausdruck bringen können (OLG Stuttgart MDR 1999, 120; OLG Köln MDR 1992, 943).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 28.03.1991 - 3 U 262/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,6862
OLG Hamburg, 28.03.1991 - 3 U 262/90 (https://dejure.org/1991,6862)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28.03.1991 - 3 U 262/90 (https://dejure.org/1991,6862)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28. März 1991 - 3 U 262/90 (https://dejure.org/1991,6862)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1332 (Ls.)
  • NJW-RR 1992, 536
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Stuttgart, 02.04.2014 - 4 U 174/13

    Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Veröffentlichung

    Vielmehr genügt es, wenn begleitende Umstände die Erkennbarkeit zur Folge haben; insbesondere genügt es, wenn sich diese aus dem neben oder unter dem Bild stehenden Text (BGH NJW 1965, 2148, 2149; BGH NJW 1979, 2205; OLG Hamburg NJW-RR 1992, 536 und NJW-RR 1993, 923; KG AfP 2006, 567, 568; v. Strobl-Albeg, a.a.O., Kap. 7 Rn. 14; Prinz/Peters, ebenda; Damm/Rehbock, a.a.O., Rn. 136; Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Aufl., § 13 Tz. 39a) oder aufgrund früherer Veröffentlichungen ergibt (BGH NJW 1979, 2205; OLG Hamburg NJW-RR 1993, 923; OLG Frankfurt NJW 2006, 619 f.; KG, ebenda; v. Strobl-Albeg, a.a.O., Kap. 7 Rn. 14; Prinz/Peters, ebenda).
  • OLG Köln, 16.03.2017 - 15 U 134/16

    Zulässiger Umfang einer identifizierenden Wort- und Bild-Berichterstattung

    Es ist - wie die Klägerseite zutreffend herausarbeitet - grundsätzlich immer mit besonderer Sorgfalt abzuwägen, ob dem Informationsinteresse nicht ggf. auch ohne Namensnennung und/oder sonstige Identifizierbarkeit in gleichem Umfang genügt werden kann (vgl. allg, etwa Libertus , ZUM 2010, 221, 222 und in Sache auch KG v. 17.09.2010 - 9 U 178/09, AfP 2011, 76; zu einer Berichterstattung über mögliche RAF-Festnahmen, wo an der Identität des Betroffenen ebenfalls kein eigenes Berichterstattungsinteresse bestand, auch etwa OLG Hamburg v. 28.03.1991 - 3 U 262/90, NJW-RR 1992, 536).
  • OLG Dresden, 27.11.2003 - 4 U 991/03

    Zulässigkeit und Sorgfaltsanforderungen bei pressemäßiger

    Die Person des Klägers selbst begründet ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht (vgl. OLG Hamburg NJW-RR 1992, 536, 537) [OLG Hamburg 28.03.1991 - 3 U 262/90], zumindest hat die Beklagte solches nicht vorgetragen.
  • OLG Celle, 20.04.2000 - 13 U 160/99

    Presseberichterstattung über ein Ermittlungsverfahren:

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerade auch an einer weitgehenden Identifizierung des Betroffenen durch Veröffentlichung seines Bildnisses überwiegen muss und dieser - gegen seinen Willen - seinen Schutz vor öffentlicher Anprangerung verliert (vgl. OLG Hamburg NJW-RR 1992, 536, 537).
  • LG Saarbrücken, 16.07.2015 - 4 O 152/15

    Identifizierende Berichterstattung von bild.de untersagt

    Von einem Bildnis kann nur gesprochen werden, wenn der Abgebildete als Person erkennbar ist (OLG Hamburg in AfP 1991, 590; OLG Stuttgart, NJW-RR 1992, 536).
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