Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.01.1992

Rechtsprechung
   BGH, 29.01.1992 - XII ARZ 1/92   

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https://dejure.org/1992,1240
BGH, 29.01.1992 - XII ARZ 1/92 (https://dejure.org/1992,1240)
BGH, Entscheidung vom 29.01.1992 - XII ARZ 1/92 (https://dejure.org/1992,1240)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1992 - XII ARZ 1/92 (https://dejure.org/1992,1240)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Örtliche Zuständigkeit - Zuständigkeitsstreit - Wohnsitzbestimmung - Minderjährigenwohnsitz - Wohnsitz der Eltern - Doppelwohnsitz - Amtsgericht Schöneberg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der Bestimmung des zuständigen Gerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 578
  • FamRZ 1992, 664
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 14.10.1992 - XII ARZ 23/92

    Gerichtliche Zuständigkeit für Verfahren zur Abänderung einer Sorgerechtsregelung

    Denn auch in Fällen mit Auslandsberührung ist für die Zuständigkeit einschließlich des Verfahrens über die Bestimmung des zuständigen Gerichts das deutsche Recht als lex fori maßgebend (Senatsbeschlüssevom 30. November 1983 - IVb ARZ 50/83 - FamRZ 1984, 162 undvom 29. Januar 1992 - XII ARZ 1/92 - BGHR ZPO § 36 Nr. 6, Unzuständigkeitserklärung, rechtskräftige 4).

    Die Bestimmung des zuständigen Gerichts setzt voraus, daß der Zuständigkeitsstreit nach der Mitteilung der Antragsschrift an die am Verfahren zu beteiligende Gegenpartei entsteht (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt Beschluß vom 29. Januar 1992 aaO m.w.N.).

  • BGH, 05.02.1992 - XII ARZ 4/92

    Gerichtliche Zuständigkeit für ein isoliertes Sorgerechtsverfahren bei Wohnsitzen

    Trennt sich ein Ehegatte von dem anderen unter Begründung eines neuen Wohnsitzes, vermittelt er dem Kind dadurch einen weiteren Wohnsitz (st.Rspr., s. BGHZ 48, 228, 237; Senatsbeschlüsse vom 30. November 1983 - IVb ARZ 50/83 - FamRZ 1984, 162; vom 29. Januar 1992 - XII ARZ 1/92 - nicht veröffentlicht, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 04.02.1998 - XII ARZ 35/97

    Zuständigkeit des Familiengerichts für die Regelung der elterlichen Sorge

    Da nunmehr eine endgültige Regelung der elterlichen Sorge gemäß § 1671 BGB zu treffen ist, handelt es sich um eine Familiensache im Sinne von § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, für die sich das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 621 a Abs. 1 ZPO nicht nach § 5 FGG, sondern nach § 36 Nr. 6 ZPO richtet (Senatsbeschluß vom 29. Januar 1992 - XII ARZ 1/92 - BGHR ZPO § 36 Nr. 6 Unzuständigerklärung, rechtskräftige 4 = FamRZ 1992, 664).
  • BGH, 19.05.1993 - XII ARZ 13/93

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Rahmen eines schuldrechtlichen

    1. Der Bundesgerichtshof ist zur Entscheidung berufen, da es sich um eine Familiensache im Sinne von § 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO i.V. mit § 1587f BGB handelt und sich das Verfahren zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts gemäß § 621a Abs. 1 ZPO nicht nach § 5 FGG, sondern nach § 36 Nr. 6 ZPO richtet(Senatsbeschluß vom 29. Januar 1992 - XII ARZ 1/92 - FamRZ 1992, 664 = BGHR § 36 Nr. 6 ZPO Unzuständigerklärung, rechtskräftige 4;Senatsbeschluß vom 24. Juli 1992 - XII ARZ 19/92).
  • BGH, 25.01.1995 - XII ARZ 1/95

    Bestimmung des zuständigen Gerichts in Familiensachen der freiwilligen

    Zwar handelt es sich bei dem Abänderungsverfahren nach §§ 1696 i.V.m. 1671 Abs. 5 BGB um eine Familiensache gemäß § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, so daß sich das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 621a Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht nach § 5 FGG, sondern - in entsprechender Anwendung - nach § 36 Nr. 6 ZPO richtet (Senatsbeschluß vom 29. Januar 1992 - XII ARZ 1/92 - BGHR ZPO § 36 Nr. 6 Unzuständigerklärung, rechtskräftige 4 = FamRZ 1992, 664).
  • BGH, 24.07.1992 - XII ARZ 19/92

    Örtliche Zuständigkeit für eine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im

    Der Bundesgerichtshof ist zur Gerichtsstandsbestimmung berufen, da es sich um eine Familiensache im Sinne von § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V. mit § 1672 BGB handelt und sich das Verfahren zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichtes daher nicht nach § 5 FGG, sondern - in entsprechender Anwendung - nach § 36 Nr. 6 ZPO richtet (vgl. Senatsbeschluß vom 29. Januar 1992 - XII ARZ 1/92 - FamRZ 1992, 664).

    Ist das der Fall, so hat das Kind, das gemäß § 11 BGB auch ihren Wohnsitz teilt, dann zwar einen weiteren Wohnsitz in Essen (Senatsbeschluß vom 30. November 1983 - IVb ARZ 50/83 - FamRZ 1984, 162 und vom 29. Januar 1992 a.a.O. insoweit auch in BGHR § 11 Satz 1 Doppelwohnsitz 1 abgedruckt).

  • OLG Karlsruhe, 01.02.2005 - 16 UF 267/04

    Örtliche Zuständigkeit im Sorgerechtsverfahren: Keine Änderung des

    Dass dies möglicherweise anders zu beurteilen ist, wenn die Eltern einvernehmlich beschlossen haben, dass die Kinder bei einem Elternteil leben, kann dahinstehen (vgl. die Entscheidung des BGH in NJW-RR 1992, 578; s.a. Palandt / Heinrichs, BGB, 64.Aufl., § 11 Rn. 4 m.w.N.).
  • BGH, 03.11.1993 - XII ARZ 27/93

    Bindungswirkung einer Verweisung in einem Verfahren betreffend die elterliche

    In diesem Falle begründen die beiden gemeinsam Sorgeberechtigten einvernehmlich einen alleinigen Wohnsitz des Kindes (vgl.Senatsbeschluß vom 29. Januar 1992 - XII ARZ 1/92 - BGHR FGG § 36 Abs. 1 Elterliche Sorge 1 m.N.).
  • BGH, 22.10.1997 - XII ARZ 24/97

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im FGG -Verfahren

    Das isolierte Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge und zur einstweiligen Regelung des Rechtes zur Aufenthaltsbestimmung während des Getrenntlebens nach § 1672 BGB ist eine Familiensache gemäß § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, bei der sich die Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 621 a Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht nach § 5 FGG, sondern nach § 36 Nr. 6 ZPO richtet (vgl. Senatsbeschluß vom 29. Januar 1992 - XII ARZ 1/92 - FamRZ 1992, 664).
  • BGH, 27.10.1993 - XII ARZ 28/93

    Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer isolierten

    Damit fehlt es bereits an einem Verfahren, in dem die Zuständigkeit eines Gerichtes nach § 36 Nr. 6 ZPO bestimmt werden kann (vgl.Senatsbeschluß vom 29. Januar 1992 - XII ARZ 1/92 - BGHR ZPO § 36 Nr. 6 Unzuständigkeitserklärung, rechtskräftige 4 m.w.N.).
  • BGH, 26.08.1992 - XII ARZ 21/92

    Kein Wohnungswechsel einer Frau, die den Aufenthalt von einem Frauenhaus in ein

  • BGH, 23.02.1994 - XII ARZ 12/94

    Bestimmung des zuständigen Gerichts im Hausratsteilungsverfahren; Beteiligung der

  • BGH, 08.07.1992 - XII ARZ 14/92

    Gerichtliche Zuständigkeit für ein Verfahren betreffend die elterliche Sorge

  • BayObLG, 19.09.2002 - 1Z AR 120/02

    Zuständigkeitsstreit in isolierter Familiensache

  • BGH, 11.06.1997 - XII ARZ 14/97

    Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung

  • BGH, 23.02.1994 - XII ARZ 3/94

    Gerichtliche Zuständigkeit für ein Verfahren auf Regelung der elterlichen Sorge;

  • BGH, 12.03.1997 - XII ARZ 6/97
  • BGH, 08.07.1992 - XII ZR 14/92

    Scheidung - Trennung der Eltern - Wohnsitz des Kindes - Doppelwohnsitz

  • BGH, 24.02.1997 - XII ARZ 1/97

    Unzuständigkeitserklärung eines Amtsgerichts - Bindung eines Amtsgerichts an

  • BGH, 20.11.1996 - XII ARZ 20/96

    Zulässiges Verfahren zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei Begehren

  • BGH, 27.07.1994 - XII ARZ 22/94

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch den BGH im Abänderungsverfahren

  • BGH, 19.05.1993 - XII ARZ 11/93

    Zuständigkeit eines Gerichts für die Durchführung einer Vollstreckungsklage -

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Rechtsprechung
   BGH, 15.01.1992 - XII ARZ 32/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,9478
BGH, 15.01.1992 - XII ARZ 32/91 (https://dejure.org/1992,9478)
BGH, Entscheidung vom 15.01.1992 - XII ARZ 32/91 (https://dejure.org/1992,9478)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 1992 - XII ARZ 32/91 (https://dejure.org/1992,9478)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 578
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Köln, 19.01.2012 - 74 IN 108/10

    Insolvenzantrag eines Gläubigers: Darlegungs- und Beweislast bei behauptetem

    Zum Nachweis der Wohnsitzlosigkeit genügt es, dass ein Wohnsitz des Schuldners trotz ernstlich angestellter Ermittlungen nicht bekannt ist (BGH, Beschl. v. 15.01.1992, XII ARZ 32/91, NJW-RR 1992, 578).

    Auch wenn die Vorschrift grundsätzlich nur den Fall regelt, dass jemand überhaupt keinen Wohnsitz hat, so bleibt § 16 ZPO bei feststehender Wohnsitzaufgabe und trotz entsprechender Nachforschungen fehlender Feststellungen dahingehend, dass der Schuldner einen neuen Wohnsitz begründet hat, solange anwendbar, bis klargestellt ist, dass ein neuer Wohnsitz begründet wurde (BGH, Beschl. v. 15.01.1992, a.a.O.; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.06.1999, 2 AR 27/99, NJW-RR 2000, 929; Thomas/Putzo, ZPO, § 16, Rn. 1).

  • OLG Zweibrücken, 22.06.1999 - 2 AR 27/99
    Steht aber - wie hier - die Wohnsitzaufgabe fest und kann trotz zweckentsprechender Nachforschung nicht festgestellt werden, ob der Beklagte einen neuen Wohnsitz begründet hat, bleibt § 16 ZPO solange anwendbar, bis klargestellt ist, dass kein neuer Wohnsitz begründet wurde (vgl. dazu BGH v. 15.1.1992 - XII ARZ 32/91, NJW-RR 1992, 578; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 21. Aufl., § 16 Rz. 13 m.w.N.).
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