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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.11.1991 - 26 W 15/91   

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https://dejure.org/1991,8303
OLG Hamm, 29.11.1991 - 26 W 15/91 (https://dejure.org/1991,8303)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.11.1991 - 26 W 15/91 (https://dejure.org/1991,8303)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. November 1991 - 26 W 15/91 (https://dejure.org/1991,8303)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Auskunfts- und Kontrollrechte, Einsichtsrechte, einstweilige Verfügung, Informationsrechte

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 640
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Rostock, 13.04.2004 - 3 U 68/04

    Zur Auskunftspflicht des Mieters über von ihm in die Mietsache eingebrachte und

    Die überwiegende Auffassung lässt hiervon eine Ausnahme nur zu, wenn die von der Auskunft abhängende Realisierung des Hauptanspruchs für den Gläubiger von existenzieller Bedeutung ist (OLG Hamm NJW-RR 1992, 640; Musielak/Huber, a.a.O., § 940 Rz. 18; Zöller/Vollkommer, ZPO, § 940 Rz. 8 Stichwort: Auskunft; Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 940 Rz. 17 Stichwort: Auskunft).
  • OLG Brandenburg, 11.11.2020 - 4 W 50/20
    Daher kann die einstweilige Verfügung in Bezug auf einen Hauptsacheanspruch regelmäßig nur in den Fällen einer existentiellen, irreparablen Schädigung der Antragstellerin ergehen (OLG Frankfurt, Urteil vom 09. Februar 1995 - 26 U 78/94 -, Rn. 6, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 29. November 1991 -26 W 15/91 - Rn. 5, juris).
  • OLG Brandenburg, 05.12.2007 - 12 W 51/07

    Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs im Wege einer einstweiligen Verfügung

    Auskunftsansprüche sind unabhängig davon, ob es sich um eine Hauptpflicht oder eine Nebenpflicht zur Vorbereitung weitergehender Ansprüche handelt, nicht im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbar, da mit der Erteilung der geschuldeten Auskunft der Anspruch des Gläubigers nicht nur vorläufig, sondern endgültig erfüllt wird, mithin eine Vorwegnahme der Hauptsache vorliegt (vgl. KG GRUR 1988, 403, 404 m.w.N.; OLG Hamm NJW-RR 1992, 640; OLG Schleswig GRUR-RR 2001, 70; OLG Köln WRP 2003, 1008; Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 940 Rn. 8 Stichwort "Auskunft"; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl., § 940 Rn. 17; Musielak/Huber, ZPO, 5. Aufl., § 940 Rn. 18).
  • OLG Bremen, 21.09.2018 - 1 W 25/18

    Einstweilige Verfügung gegen einen Prozessgegner zur Auskunftserteilung als

    Dies gilt selbst dann, wenn man nicht der Auffassung folgen wollte, dass die Leistungsverfügung für den Antragsteller eine - hier nicht erkennbare - existenzsichernde Bedeutung haben müsse (so aber OLG Hamm, Beschluss vom 29.11.1991 - 26 W 15/91, juris Rn. 5, NJW-RR 1992, 640), sondern es ausreichen lässt, dass ohne die alsbaldige Auskunft ein endgültiger Rechtsverlust einträte (vgl. Zöller-Vollkommer, 32. Aufl., § 940 ZPO Rn. 8 "Auskunft, Vorlage, Besichtigung"; MK-Drescher, 5. Aufl. 2016, § 935 ZPO Rn. 16, 17).
  • OLG Brandenburg, 29.12.2009 - Kart W 13/09

    Konzessionsvertrag zwischen Gemeinde und Energieversorger: Nebeneinander von

    15 Es kann deshalb im Ergebnis dahingestellt bleiben, ob dem Erlass der einstweiligen Verfügung das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen steht, weil die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs im Wege der einstweiligen Verfügung im Regelfall eine Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung darstellt, die unzulässig ist (Zöller/ Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 940 Rz. 8 "Auskunft"; jurisPK-UWG/ Hess, § 12 Rz. 112; Musielak, ZPO, 7. Aufl., § 940 Rz. 18; Stein-Jonas/ Grunsky , vor § 935 Rz. 53; KG, GRUR 1988, 403f.; OLG Hamm, NJW-RR 1992, 640; OLG Frankfurt, OLGR 1996, 12; OLG Schleswig, GRUR-RR 2001, 70).
  • OLG Schleswig, 27.10.2000 - 6 W Kart 35/00

    Kartell- und Energiewirtschaftsrecht - kein Auskunftsverlangen aufgrund

    Auskunftsansprüche sind ihrem Wesen nach nicht "vorläufig durchsetzbar" (KG GRUR 1988, 403, 404; OLG Hamm, NJW-RR 1992, 640; Pastor, Der Wettbewerbsprozess S. 421, Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kapitel 54 RdNr. 11; Stein/Jonas, Grunsky, ZPO, 21. Aufl., RdNr. 53).
  • LG Duisburg, 16.04.2013 - 22 O 12/13
    Dies gilt dabei umso mehr, als dass eine einstweilige Verfügung durch die der Schuldner zur Auskunftserteilung verpflichtet wird, als eine Vorwegnahme der Hauptsache grundsätzlich unzulässig ist (KG, GRUR 1988, 404; OLG Hamm NJW-RR 1992, 640; Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 940 ZPO, Rdnr. 8 "Stichwort Auskunft").
  • LG Dortmund, 29.07.2008 - 1 O 166/08

    Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Rechtschutzverfahren; Zulässigkeit

    Eine auf Erfüllung gerichtete Leistungsverfügung ist im einstweiligen Verfügungsverfahren jedoch grundsätzlich unzulässig; eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Gläubiger auf eine Leistungsverfügung des betreffenden Inhaltes dringend angewiesen ist, weil sie für ihn existentielle Bedeutung hat (OLG Hamm NJW-RR 1992, 640 ff.).
  • OLG Brandenburg, 30.08.2001 - 5 U 2/01

    Verfügungsanspruch wegen Besitzentziehung

    Bei verbotener Eigenmacht ist jedoch in analoger Anwendung des § 940 a ZPO eine Herausgabeverfügung zulässig (OLG Hamm NJW-RR 1992, 640 ), und zwar ohne dass die Eilbedürftigkeit gesondert darzulegen wäre (OLG Stuttgart NJW-RR 1996, 1516 ).
  • AG Oldenburg/Holstein, 22.11.2013 - 18 C 945/13

    Unterbrechung der Stromversorgung wegen Zahlungsrückständen - einstweilige

    Unzulässig sind Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung jedenfalls dann, wenn mit diesen eine rechtlich unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache begehrt wird (etwa OLG Hamm, Beschluss vom 29.11.1991, Az. 26 W 15/91 = NJW-RR 1992, 640; vgl. auch MK-Drescher, ZPO, § 938 Rn. 8).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 15.03.1991 - 2 U 119/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,6524
OLG Stuttgart, 15.03.1991 - 2 U 119/90 (https://dejure.org/1991,6524)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15.03.1991 - 2 U 119/90 (https://dejure.org/1991,6524)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15. März 1991 - 2 U 119/90 (https://dejure.org/1991,6524)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 1521
  • NJW-RR 1992, 640 (Ls.)
  • BB 1991, 1215
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Braunschweig, 02.02.1995 - 1 U 3/94

    Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftserklärung; Bestimmtheit der Bürgschaftsurkunde;

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  • SG Lüneburg, 05.03.2015 - S 2 U 175/12

    Gesetzliche Unfallversicherung: Folgen eines Arbeitsunfalls; Feststellung der

    Im nachfolgenden Klageverfahren beim SG Lüneburg (S 2 U 119/90) machte der Kläger eine Verschlimmerung des unfallbedingten Schmerzzustands geltend.
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Rechtsprechung
   LG Berlin, 07.01.1991 - 9 O 184/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,8216
LG Berlin, 07.01.1991 - 9 O 184/90 (https://dejure.org/1991,8216)
LG Berlin, Entscheidung vom 07.01.1991 - 9 O 184/90 (https://dejure.org/1991,8216)
LG Berlin, Entscheidung vom 07. Januar 1991 - 9 O 184/90 (https://dejure.org/1991,8216)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 437
  • NJW-RR 1992, 640 (Ls.)
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