Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 28.01.1992

Rechtsprechung
   BayObLG, 28.01.1992 - BReg. 1 Z 64/91   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 2353 ff.; FGG § 12 § 15 Abs. 1
    Vorzug des förmlichen Beweisverfahrens vor formlosen Ermittlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 653
  • FamRZ 1992, 1323
  • Rpfleger 1992, 190



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Köln, 03.11.2003 - 2 Wx 26/03

    Beweisaufnahme vor dem Beschwerdegericht im FGG -Verfahren - Berücksichtigung

    Das Gericht der weiteren Beschwerde kann die Tatsachenfeststellung und -würdigung des Landgerichts gemäß den §§ 27 Abs. 1 FGG, 546, 559 ZPO nur auf Rechtsfehler, d. h. nur daraufhin überprüfen, ob der Tatrichter den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht (§ 12 FGG) hat, ob die Vorschriften über die Form der Beweisaufnahme (§ 15 FGG) beachtet und ob der Tatrichter bei der Beweiswürdigung alle wesentlichen Umstände berücksichtigt, nicht gegen gesetzliche Beweisregeln, die Denkgesetze oder feststehende Erfahrungssätze verstoßen und ob er die Beweisanforderungen zu hoch oder zu niedrig angesetzt hat (st. Rspr. vgl. z.B. Senat, NJW-RR 1994, 396; BayObLG, NJW-RR 1990, 1419; BayObLG, NJW-RR 1992, 653 [654]; BayObLG, NJW-RR 1996, 583; BayObLG, Rpfleger 2001, 181; OLG Zweibrücken, FamRZ 2001, 350 [351]; Meyer-Holz in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Auflage 2003, § 27 Rn 42 ff. m.w.N.).
  • KG, 31.01.2018 - 26 W 57/16

    Auslegung eines Testaments

    Das gilt insbesondere dann, wenn das Recht eines Beteiligten, an der Wahrheitsfindung - etwa durch das Stellen von Nachfragen - mitzuwirken, ansonsten nicht hinreichend gesichert ist (OLG Karlsruhe - 11 Wx 78/14 - a. a. O., Rdnr. 13 nach juris; BayObLG, Beschluss vom 28.01.1992 - BReg 1 Z 64/91 - FamRZ 1992, 1323, Rdnr. 11 nach juris m. w. N.; Weidlich, a. a. O., § 2255 Rdnr. 9 jeweils m. w. N.).
  • BayObLG, 17.02.1995 - 1Z BR 50/94

    Beweisaufnahme im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

    Es entspricht allgemeiner Ansicht, daß die Wirksamkeit eines Testaments nicht dadurch berührt wird, daß die Urkunde ohne Willen und Zutun des Erblassers vernichtet worden ist oder daß sie verlorengegangen oder nicht auffindbar ist (ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. BayObLG NJW-RR 1992, 653/654, BayObLG FamRZ 1990, 1162/1163 und 1986, 1043/1044, jeweils m.w.Nachw.).

    An den Nachweis der Errichtung eines nicht auffindbaren Testaments sind strenge Anforderungen zu stellen (BayObLGZ 1994, 169/173; BayObLG NJW-RR 1992, 653/654; Palandt/Edenhofer § 2255 Rn. 12).

    (2) Zwar verdient das förmliche Beweisverfahren (Strengbeweis) den Vorzug vor formlosen Ermittlungen, wenn es auf die Erweisbarkeit bestimmter Einzeltatsachen wie formgerechte Errichtung und Inhalt eines nicht mehr vorhandenen Testaments ankommt (ständige Rechtsprechung; vgl. BayObLG NJW-RR 1992, 653 /654 m.w.Nachw.; auch OLG Köln FamRZ 1993, 1253; Palandt/Edenhofer § 2255 Rn. 12).

  • OLG Zweibrücken, 26.02.2001 - 3 W 272/00

    Beruhensfrage bei Verletzung des rechtlichen Gehörs durch

    An den Nachweis des Inhalts und der formgültigen Errichtung der letztwilligen Verfügung sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen (Senat, NJW-RR 1987, 1158; Beschluss vom 14. September 1992 - 3 W 130/92 BayObLGZ 1971, 147, 154; BayObLG NJW-RR 1992, 653, 654; OLG Hamm OLGZ 1975, 87, 90; Palandt/Edenhofer aaO § 2255 Rdnr. 12).
  • OLG Frankfurt, 24.09.2001 - 20 W 244/00

    Anforderungen an die Würdigung der Beweisaufnahme bei Nachweis des Testaments

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  • BayObLG, 08.01.2003 - 3Z BR 197/02

    Leistungsfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes - Nachweis und

    Unter diesen Umständen gilt der Grundsatz, wonach es im Ermessen des Tatrichters liegt, ob er sich zur Feststellung von Tatsachen mit formlosen Ermittlungen begnügt oder in der gemäß § 15 Abs. 1 FGG vorgesehenen Form Beweis erhebt (vgl. BayObLG FamRZ 1992, 1323), nur eingeschränkt.
  • LG Duisburg, 02.08.2005 - 7 T 49/05

    Keine Vermutung für Vernichtung eines Testaments durch Erblasser bei

    An die Beweisführung sind strenge Anforderungen zu stellen, wenn das Testament selbst nicht auffindbar ist und deshalb nicht vorgelegt werden kann (BayObLG FamRZ 1985, 839 f.; BayObLG, NJW-RR 1987, 1158; BayObLGZ 1971, 147, 154; BayObLG NJW-RR 1992, 653, 654; OLG Hamm OLGZ 1975, 87, 90; Palandt/Edenhofer, BGB, 63. Aufl. 2004 § 2255 Rdnr. 12).
  • LG München II, 28.01.2008 - 8 T 6325/06

    Ehegattentestament: Gemeinschaftliches Testament in zwei privatschriftlichen

    a) Nachdem der Beteiligte zu 1 die Testamente vom 29.01.1983 nicht mehr im Original, sondern nur in Fotokopie vorlegen konnte, war unter Ausschöpfung aller Beweismittel (vgl. Palandt-Edenhofer, a.a.O., § 2255, Rn. 10, sowie BayObLG, Beschluss vom 28.01.1992 in FamRZ 92, 1323) zu prüfen, ob diese Testamente tatsächlich von beiden Ehegatten W. errichtet wurden.
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Rechtsprechung
   BayObLG, 28.01.1992 - 1 BReg.Z 64/91   

Volltextveröffentlichung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auswirkungen der Vernichtung eines Testaments auf dessen Wirksamkeit; Verfahrensfehler wegen einer Verletzung der Beweiserhebungspflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 653
  • FamRZ 1992, 1323
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