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Rechtsprechung
   BGH, 05.02.1992 - XII ZB 6/92   

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https://dejure.org/1992,4497
BGH, 05.02.1992 - XII ZB 6/92 (https://dejure.org/1992,4497)
BGH, Entscheidung vom 05.02.1992 - XII ZB 6/92 (https://dejure.org/1992,4497)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 1992 - XII ZB 6/92 (https://dejure.org/1992,4497)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtliche Wirkungen des Unterbleibens einer Zustellung eines zustellungspflichtigen Urteils - Anforderungen an eine wirksame Bestellung eines Prozessbevollmächtigten - Prozesskostenhilfe - Prozesskostenhilfeverfahren - Prozessvollmacht eines Rechtsanwaltes - ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 699
  • FamRZ 1992, 665
  • VersR 1992, 1244
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 18.11.2003 - XI ZR 332/02

    Formbedürftigkeit einer Vollmacht zur Unterwerfung unter die sofortige

    Die Prozeßvollmacht kann danach formlos - sogar durch schlüssiges Verhalten (§ 89 Abs. 2 ZPO) - erteilt werden (BGHZ 40, 197, 203; BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 1992 - XII ZB 6/92, VersR 1992, 1244, 1245 und vom 14. Juni 1995 - XII ZB 177/94, FamRZ 1995, 1484).
  • OLG Koblenz, 21.02.2005 - 3 W 105/05

    Voraussetzungen eines Versäumnisurteils im schriftlichen Verfahren

    Das war jedoch nicht erforderlich, denn die Bestellung eines Prozessbevollmächtigten ist nicht formgebunden; es genügt, dass sich die Meldung des Prozessbevollmächtigten aus den Umständen ergibt, dass also irgendeine Handlung der Partei oder des Vertreters dem Gericht die Kenntnis hiervon vermittelt (vgl. BGH NJW-RR 1986, 286; NJW 1987, 440; NJW-RR 1992, 699).
  • KG, 13.05.1994 - 1 W 1913/93

    Festsetzung der Kosten eines gerichtlichen Vergleichs; Anforderungen an die

    In Rechtsprechung und Schriftum ist anerkannt, daß der Begriff der "Bestellung zum Prozeßbevollmächtigten" etwas anderes und mehr bedeutet, als die bloße interne Bevollmächtigung selbst (BGH NJW 1974, 240; VersR 1979, 255; 1986, 993/994; NJW-RR 1986, 286/287; FamRZ 1992, 665; KG, 24, ZS, NJW 1987, 1338/1339; OLG Hamburg NJW-RR 1988, 1277/1278; Baumbach/Hartmann, a.a.O., § 176 Rdn, 10; Zöller/Stöber, ZPO, 18. Aufl., § 176 Rdn. 5; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 21, Aufl., § 176 Rdn. 17 ff; MünchKomm/von Feldmann, a.a.O., § 176 Rdn. 4).

    Die Vermittlung dieser Kenntnis ist nicht an eine bestimmte Form gebunden, so daß auch eine nur aus den Umständen ersichtliche Unterrichtung und Verlautbarung genügt (BGH FamRZ 1992, 665 m.w.N.).

  • OLG Köln, 20.12.2000 - 6 U 131/00

    Verfahrensrecht: Wahrung der Vollziehungsfrist

    Deshalb genügt auch eine nur aus den Umständen ersichtliche Unterrichtung und Verlautbarung (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1992, 665 und Kammergericht, a.a.O.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.02.2019 - 5 Ta 262/19

    Prozessvollmacht

    Eine bestimmte Form ist für die Erteilung der Prozessvollmacht nicht vorgesehen (BGH v. 05.02.1992 - XII ZB 6/92).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2001 - 4 A 5770/00

    Ordnungsgemäßheit einer Ladung zu einem Verhandlungstermin in einem

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. September 1992 - 9 B 188.92 -, BayVBl 1993, 30, 31; vgl. auch zur entsprechenden Problematik bei § 176 ZPO: BGH, Beschluss vom 5. Februar 1992 - XII ZB 6/92 -, FamRZ 1992, 665, Urteil vom 5. Dezember 1980 - I ZR 51/80 -, NJW 1981, 1673, 1674 und Beschluss vom 29. Oktober 1973 - NotZ 4/73 -, BGHZ 61, 308, 310/311.
  • BSG, 24.10.2017 - B 13 R 19/17 BH

    Rente wegen Erwerbsminderung; PKH-Verfahren; Kein Anspruch eines Beteiligten auf

    Insoweit genügt - wie geschehen - die formlose (vgl zB BGH Beschluss vom 5.2.1992 - XII ZB 6/92 - NJW-RR 1992, 699 mwN) Mitteilung der Prozessvollmacht durch den Mandanten (BGH Beschluss vom 28.7.1999 - VIII ZB 3/99 - NZW-RR 2000, 444, 445), ohne dass das Gericht die Vollmacht von Amts wegen prüfen muss, wenn - wie hier - ein Rechtsanwalt als Bevollmächtigter auftritt (§ 73 Abs. 6 S 5 SGG).
  • OLG Bremen, 29.04.2014 - 5 UF 16/14

    Beginn der Beschwerdefrist eines Antrags im Adoptionsverfahren durch einen nicht

    Dies kann ausdrücklich oder schlüssig geschehen, etwa durch Antragstellung in der mündlichen Verhandlung (vgl. etwa BGH NJW-RR 1992, 699).
  • LG Berlin, 20.11.2007 - 102 O 208/07
    Zum einen bestand diese Unsicherheit im Zeitpunkt der Beantragung der einstweiligen Verfügung offensichtlich (noch) nicht, da die Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners in der Antragsschrift als solche benannt waren, Zum anderen ist die Vermittlung der Kenntnis im Sinne des § 172 ZPO an keine bestimmte Form gebunden, so dass selbst eine nur aus den Umständen ersichtlihe Unterrichtung und Verlautbarung genügt (vgl. BGH, FamRZ 1992, 665; MünchKomm/Wenzel, a.a.O., Rz. 5 zu § 172 ZPO).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.04.1991 - 10 U 203/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,3262
OLG Düsseldorf, 18.04.1991 - 10 U 203/90 (https://dejure.org/1991,3262)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.04.1991 - 10 U 203/90 (https://dejure.org/1991,3262)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. April 1991 - 10 U 203/90 (https://dejure.org/1991,3262)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 699
  • MDR 1991, 1197
  • FamRZ 1991, 1208 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 18.01.2000 - 1 U 1429/96

    Zur Amtshaftung bei Pflichtverletzungen des Rechtspflegers in

    Zwar gilt für die Gestaltung des Zwangsversteigerungsverfahres wie für andere Zivilverfahren der Grundsatz, dass der Rechtspfleger ebenso wie der Richter tunlichst den für die "sicheren Weg" einzuschlagen hat, etwa wenn es um die Übermittlung von Schriftstücken geht (vgl. BVerfGE 81, 130; OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 699).
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