Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.12.1991 - 2 U 119/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,5790
OLG Köln, 18.12.1991 - 2 U 119/91 (https://dejure.org/1991,5790)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.12.1991 - 2 U 119/91 (https://dejure.org/1991,5790)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. Dezember 1991 - 2 U 119/91 (https://dejure.org/1991,5790)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 719



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 02.07.2010 - 19 U 171/09

    Ansprüche unter Mithaltern eines Tieres

    Das Gericht ist allein durch den Erlass eines Beweisbeschlusses nicht zur Beweiserhebung verpflichtet; es kann - nach Hinweis an die Parteien und Gewährung rechtlichen Gehörs (OLG Köln NJW-RR 1992, 719) - ganz oder teilweise von der Erledigung des Beschlusses absehen und Termin zur Urteilsverkündung ansetzen.
  • BSG, 06.12.2017 - B 5 R 156/17 B

    Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Erneute Anhörung; Keine weiteren

    Da das Gericht an einen Beweisbeschluss und erst recht eine formlose Beweisanordnung als lediglich prozessleitende Verfügung nicht gebunden ist und daher hiervon auch formlos wieder Abstand nehmen darf (vgl insofern etwa OLG Köln vom 18.12.1991 - 2 U 119/91 - NJW-RR 1992, 719 f), hätte es im Übrigen eines Eingehens darauf bedurft, warum der Kläger entgegen dieser gefestigten Auffassung (exemplarisch Baumbach ua, ZPO, 75. Aufl 2017, § 360 RdNr 4 und Zöller, ZPO, 31. Aufl 2017, § 360 RdNr 1; der vom Kläger zitierte Hinweis auf die letztgenannte Fundstelle verkennt, dass sich das dort erörterte Anhörungsgebot nicht auf die Aufhebung des Beweisbeschlusses bezieht, sondern sich hieraus im Zivilprozess ggf weiter ergebende Vortragslasten betrifft) auf die Durchführung der Beweisaufnahme durch Sachverständige hätte vertrauen dürfen.
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