Weitere Entscheidung unten: LG Köln, 27.09.1991

Rechtsprechung
   LG Heilbronn, 21.08.1991 - 1a S 308/91 Be   

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https://dejure.org/1991,3180
LG Heilbronn, 21.08.1991 - 1a S 308/91 Be (https://dejure.org/1991,3180)
LG Heilbronn, Entscheidung vom 21.08.1991 - 1a S 308/91 Be (https://dejure.org/1991,3180)
LG Heilbronn, Entscheidung vom 21. August 1991 - 1a S 308/91 Be (https://dejure.org/1991,3180)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ein Vermieter, der über Jahre hinweg unpünktliche Mietzinszahlungen (hier: Banküberweisungen) hingenommen hat, ohne sich dagegen ernsthaft zur Wehr zu setzen, kann eine fristlose Kündigung nach § 554a BGB nicht mit Erfolg auf diese Vertragsverstöße stützen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Räumung einer Wohnung; Beendigung eines Mietverhältnisses durch fristlose Kündigung des Vermieters; Pflicht zur Zahlung des Mietzinses als Schickschuld; Rechtzeitigkeit der Überweisung des Mietzinses; Maßgeblichkeit des Zeitpunktes des Eingangs des Geldes auf dem Konto des Vermieters für die Rechtzeitigkeit der Zahlung des Mietzinses; Konkludenter Widerspruch gegen die Fortsetzung eines Mietverhältnisses; Umdeutung einer fristlosen Kündigung in eine ordentliche Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 77
  • MDR 1991, 862
  • ZMR 1991, 388



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Nürnberg, 25.03.1999 - 8 U 4317/98

    Rechtzeitigkeit der Zahlung bei vereinbartem Teilerlass

    Allerdings ist diese gesetzliche Regelung abdingbar, so daß die Parteien jederzeit etwas anderes vereinbaren können (sog. "Rechtzeitigkeitsklausel"; vgl. OLG Koblenz, a.a.O.; LG Heilbronn, ZMR 91, 388; LG Berlin, NJW-RR 93, 144; Emmerich, a.a.O., Rdz. 25).
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Rechtsprechung
   LG Köln, 27.09.1991 - 10 T 230/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,6583
LG Köln, 27.09.1991 - 10 T 230/91 (https://dejure.org/1991,6583)
LG Köln, Entscheidung vom 27.09.1991 - 10 T 230/91 (https://dejure.org/1991,6583)
LG Köln, Entscheidung vom 27. September 1991 - 10 T 230/91 (https://dejure.org/1991,6583)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 77



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 30.10.2001 - VI ZR 127/00

    Rechtskraftwirkung eines die Berichtigung des Grundbuchs bewilligenden Urteils

    Die Verletzung eines schuldrechtlichen Wohnungsrechts gibt dem Geschädigten vielmehr nur einen - monatlich fällig werdenden (BGH, Urteil vom 18. Dezember 1963 - VIII ZR 100/63 - MDR 1964, 319; BGH, Urteil vom 11. Juli 1979 - VIII ZR 183/78 - MDR 1979, 1016; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 7. Aufl., § 538 Rdnr. 64) - Anspruch auf Ersatz des durch die Vorenthaltung der vertraglich eingeräumten Gebrauchsmöglichkeit entstandenen Vermögensschadens (vgl. hierzu BGHZ 101, 325, 332 f; BGH, Urteil vom 20. Dezember 1990 - III ZR 38/90 - BGHR BGB § 249 Vermögensschaden 7; LG Köln NJW-RR 1992, 77).
  • AG Saarlouis, 27.10.1993 - 24b C 893/91
    Die Mehrbelastung durch die neue Wohnung kann die Kl. ersetzt verlangen, jedoch nur bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Bekl. ihr ordnungsgemäß hätte kündigen können, wozu aber insbesondere ein Kündigungsgrund nötig ist (vgl. LG Köln, WuM 1992, 14, 15).

    Da vorliegend keinerlei Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, wann eine ordentliche Kündigung durch den Bekl. erstmals möglich gewesen wäre, seitens der Parteien trotz erfolgten gerichtlichen Hinweises auch keine weiteren Anhaltspunkte erfolgten, wird in Anlehnung an LG Köln, WuM 1992, 14 ff. ein Zeitraum von 3 Jahren geschätzt.

  • LG Bonn, 17.07.2018 - 5 S 155/17

    Anspruch der Gesamtrechtsnachfolger einer Verstorbenen auf Ersatz der

    Die Rechtsprechung neigt jedoch auch hier dazu, den Anspruch zeitlich zu einzuschränken (vgl. LG Berlin, Urteil vom 18. Februar 1994 - 65 S 223/93 -, juris; LG Köln, Beschluss vom 27. September 1991 - 10 T 230/91 -, juris).
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