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   BGH, 10.03.1992 - VI ZB 4/92   

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https://dejure.org/1992,2579
BGH, 10.03.1992 - VI ZB 4/92 (https://dejure.org/1992,2579)
BGH, Entscheidung vom 10.03.1992 - VI ZB 4/92 (https://dejure.org/1992,2579)
BGH, Entscheidung vom 10. März 1992 - VI ZB 4/92 (https://dejure.org/1992,2579)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Organisation des Anwaltsbüros - Anweisung - Organisationsverschulden - Erledigungsvermerk - Eintragung der Frist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233
    Fristeintragung vor Erledigungsvermerk in Anwaltsakten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 826
  • VersR 1992, 1243
  • VersR 1992, 900
  • AnwBl 1992, 448
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 26.11.2013 - II ZB 13/12

    Wiedereinsetzung: Rechtsanwaltsverschulden bei Erledigungsvermerk in der Handakte

    Denn sonst besteht die Gefahr, dass der Erledigungsvermerk in der Handakte bereits vor der Eintragung in einen Kalender angebracht wird und die Gegenkontrolle versagt (BGH, Beschluss vom 10. März 1992 - VI ZB 4/92, NJW-RR 1992, 826; Beschluss vom 4. März 2004 - IX ZB 71/03, FamRZ 2004, 1552; Beschluss vom 10. März 2011 - VII ZB 37/10, NJW 2011, 1597 Rn. 13; vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. Januar 2013 - XII ZB 167/11, NJW-RR 2013, 1010 Rn. 12; Musielak/Grandel, ZPO, 10. Aufl., § 233 Rn. 18).
  • BGH, 04.03.2004 - IX ZB 71/03
    Die rechtlichen Anforderungen, die das Berufungsgericht an die Organisation des Fristeneintrags stellt, stehen allerdings in Einklang mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. März 1992 (VI ZB 4/92, NJW-RR 1992, 826).
  • BGH, 15.04.2014 - II ZB 11/13

    Rechtsbeschwerde eines Rechtsanwalts als Nebenintervenient gegen die Versagung

    Denn sonst besteht die Gefahr, dass der Erledigungsvermerk in der Handakte bereits vor der Eintragung in einen Kalender angebracht wird und die Gegenkontrolle versagt (BGH, Beschluss vom 10. März 1992 - VI ZB 4/92, NJW-RR 1992, 826; Beschluss vom 4. März 2004 - IX ZB 71/03, FamRZ 2004, 1552; Beschluss vom 10. März 2011 - VIII ZB 37/10, NJW 2011, 1597 Rn. 13; Beschluss vom 26. November 2013 - II ZB 13/12, WM 2014, 424 Rn. 10).
  • OLG München, 26.04.2005 - 32 Wx 27/05

    Anwaltliche Fristenkontrolle im Wohnungseigentumsverfahren

    Der Verfahrensbevollmächtigte muss zum einen durch entsprechende allgemeine Anweisungen sicherstellen, dass Beschwerdefristen in Wohnungseigentumssachen zuerst im Fristenkalender vermerkt werden, bevor ein Erledigungsvermerk auf der entsprechenden Beschlussausfertigung vorgenommen wird (vgl. BGH NJW-RR 1992, 826).
  • BVerwG, 29.12.2003 - 5 B 218.02

    Zuverlässige Sicherstellung der Fristwahrung - Entbehrlichkeit eines Vermerks in

    So heißt es in dem vom Berufungsgericht zitierten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. März 1992 VI ZB 4/92 (NJW-RR 1992, 826), es sei "rechtlich geboten", dass "die Eintragung wichtiger Fristen im Terminkalender durch einen Erledigungsvermerk in den Handakten gekennzeichnet wird".
  • BGH, 22.05.2019 - IV ZB 33/18

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur

    Dann aber besteht die keineswegs fernliegende Gefahr, dass in der Akte neben den Fristen auch schon vorweg ein Häkchen als Erledigungsvermerk angebracht wird, obwohl die Notierung im Fristenkalender noch - kurzfristig - aussteht (vgl. BGH, Beschluss vom 10. März 1992 - VI ZB 4/92, NJW-RR 1992, 826 unter II [juris Rn. 9]).
  • OLG Hamm, 22.07.2011 - 12 UF 110/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung

    Die Anwältin des Antragsgegners hätte sicherstellen müssen, dass die Errechnung der Frist zur Beschwerdebegründung und deren Eintragung im Fristenkalender vor Vorlage zur Abfassung der Beschwerde in den Handakten vermerkt war (vgl. BGH, Beschluss vom 10.03.1992, VI ZB 4/92); sie hätte insoweit die Fristennotierung bei Vorlage der Akten kontrollieren können und müssen.
  • BGH, 19.06.1996 - XII ZB 85/96

    Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Eintragung und Überwachung von Fristen

    Auf diese Weise war - bei ordnungsgemäßer Befolgung der Anweisung durch die Sekretärin - sichergestellt, daß der Fristvermerk auf dem Aktendeckel als "Erledigungsvermerk" die tatsächlich erfolgte Eintragung der Frist im Kalender bestätigte (vgl. dazu BGH Beschluß vom 10. März 1992 - VI ZB 4/92 = VersR 1992, 900, 901, vom 10. März 1982 - VIII ZB 7O/81 = VersR 1982, 553, vom 22. September 1971 - V ZB 7/71 = NJW 1971, 2269).
  • BGH, 17.06.1997 - VI ZB 9/97

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Sicherstellung der Notierung der Rechtsmittelfrist

    Nach ständiger Rechtsprechung darf der Rechtsanwalt, worauf das Berufungsgericht zu Recht hinweist, das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung erst dann unterschreiben und zurückgeben, nachdem in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, daß der Ablauf der Frist im Fristenkalender notiert worden ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. März 1992 - VI ZB 4/92 - VersR 1992, 900; vom 26. März 1996 - VI ZB 1+2/96 - VersR 1996, 1390 jeweils m.w.N.).
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