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   BGH, 20.01.1992 - II ZR 115/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,2233
BGH, 20.01.1992 - II ZR 115/91 (https://dejure.org/1992,2233)
BGH, Entscheidung vom 20.01.1992 - II ZR 115/91 (https://dejure.org/1992,2233)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1992 - II ZR 115/91 (https://dejure.org/1992,2233)
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Rohbauarbeiten

§ 25 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 HGB;

§ 448 ZPO, weites Ermessen des Tatrichters, wann er eine Parteivernehmung von Amts wegen anordnet

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Unternehmensveräußerung - Klage auf Leistung - Forderungsübergang - Ausschlußvereinbarung - Firmenfortführung - Handelsregister - Ausschluß des Forderungsübergangs

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit des Ausschlusses eines Forderungsübergangs für Leistungsklage des Unternehmensveräußerers nur bei Bekanntmachung nach § 25 Abs. 2 HGB

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Reichweite von § 25 Abs. 1-2 HGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 25 Abs. 1 S. 2, Abs. 2
    Ausschluß des Forderungsübergang bei Unternehmensveräußerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 866
  • ZIP 1992, 763
  • MDR 1993, 34
  • WM 1992, 736
  • BB 1992, 804
  • DB 1992, 989
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05

    Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei zur Vorlage von Urkunden; Anordnung der

    Das Revisionsgericht hat aber an Hand der Urteilsgründe zu überprüfen, ob der Tatrichter von einem ihm eingeräumten Ermessen überhaupt Gebrauch gemacht hat (vgl. BGHZ 110, 363, 366; BGH, Urteile vom 20. Januar 1992 - II ZR 115/91, NJW-RR 1992, 866, 868 und vom 13. April 1994 - XII ZR 168/92, NJW-RR 1994, 1143, 1144, jeweils zu § 448 ZPO und m.w.Nachw.).
  • OLG München, 21.11.2011 - 19 W 1831/11

    Aussetzung eines Schadensersatzprozesses gegen einen Kapitalanlagevermittler

    Die entsprechende Ermessensentscheidung des Landgerichts ist in der Rechtsmittelinstanz nur insoweit überprüfbar, ob das Gericht das Ermessen überhaupt ausgeübt hat, ob die Voraussetzungen dafür vorlagen und ob die Grenzen eingehalten sind; die Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch das Erstgericht ist nicht zu überprüfen (BGH, NJW-RR 1992, 866; Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 252 Rz. 3).
  • OLG Schleswig, 29.03.2010 - 2 W 30/10

    Eintragung einer Vereinbarung über einen Haftungsausschluss im Handelsregister

    Wenn dies nicht der Fall ist, haftet der Erwerber trotz des eingetragenen Haftungsausschlusses (BGH, NJW 1984, S. 1186 f.; JZ 1992, S. 1028 f.).
  • OLG Köln, 05.07.1995 - 27 U 19/95

    Forderungsübergang bei Erwerb eines Handelsgeschäftes

    Ein zwischen Veräußerer und Erwerber vereinbarten Ausschluß des Forderungsübergangs kann dem Schuldner der Forderung nämlich nur entgegengehalten werden, wenn die Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 HGB vorliegen, also die abweichende Vereinbarung in das Handelregister eingetragen und bekanntgemacht oder dem Schuldner mitgeteilt worden ist (Baumbach/ Hopt, 29. Aufl., § 25 HGB, Rdnr. 27; BGH WM 1992, 736).
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