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   BGH, 19.12.1991 - III ZR 9/91   

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https://dejure.org/1991,371
BGH, 19.12.1991 - III ZR 9/91 (https://dejure.org/1991,371)
BGH, Entscheidung vom 19.12.1991 - III ZR 9/91 (https://dejure.org/1991,371)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 1991 - III ZR 9/91 (https://dejure.org/1991,371)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Endvermögen des Ehegatten - Versicherung an Eides Statt - Auskunft über das Vermögen des Ehepartners - Beschwerdewert - Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten - Tatbeitrag - Amtshaftung - Explosionsgefahr - Kennzeichnungspflicht - Sprengstoff - Hinweis auf die ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 919
  • ZIP 1992, 947
  • VersR 1968, 788
  • VersR 1989, 184
  • Rpfleger 1992, 213
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • BGH, 04.11.2010 - III ZR 32/10

    Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses

    Ob und in welchem Umfang dieser Grundsatz auch für die richterliche Tätigkeit gilt (so Senat, Urteil vom 29. Mai 1958 - III ZR 38/57, BGHZ 27, 338, 346; Beschluss vom 19. Dezember 1991 - III ZR 9/91, NJW-RR 1992, 919 f; jeweils amtsrichterliche Tätigkeiten betreffend), kann genauso dahinstehen wie die Frage, ob die Auffassung des Berufungsgerichts, die Bewertung des Landgerichts sei bereits deshalb ohne Bedeutung, weil sie auf einer unzureichenden Beurteilungsgrundlage beruhe und insoweit nicht sorgfältig erfolgt sei (zu dieser Einschränkung der Richtlinie vgl. nur Senat, Urteile vom 19. Januar 1989 - III ZR 243/87, NJW 1989, 1924, 1926; vom 2. April 1998 - III ZR 111/97, NVwZ 1998, 878; und 18. November 2004 - III ZR 347/03, VersR 2005, 1582, 1583), rechtsfehlerfrei ist.
  • OLG Koblenz, 17.07.2002 - 1 U 1588/01

    Entscheidungsbefugte Sachbearbeiter der Finanzverwaltung müssen zeitnah über die

    Eine objektiv unrichtige Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung ist schuldhaft, wenn sie gegen den klaren und eindeutigen Wortlaut der Norm verstößt oder wenn aufgetretene Zweifelsfragen durch die höchstrichterliche Rechtsprechung, sei es auch nur in einer einzigen Entscheidung, geklärt sind (Tremml/Karger, Der Amtshaftungsprozess, Rn. 162, 165, 169; Detterbeck/Windthorst/Sproll, Staatshaftungsrecht, Rn. 182; BGH, VersR 1989, 184, BGH, NJW-RR 1992, 919).
  • BGH, 13.06.2006 - IX ZB 214/05

    Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen durch das Insolvenzgericht

    Soll der Eröffnungsgrund - wie hier - maßgeblich aus Forderungen des antragstellenden Gläubigers abgeleitet werden und sind dessen Forderungen bestritten, müssen diese nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewiesen sein (vgl. BGH, Beschl. v. 19. Dezember 1991 - III ZR 9/91, ZIP 1992, 947; v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 207/04, ZIP 2006, 247 m.w.N.).

    Sollten sich ernsthafte Zweifel an dem Bestand der Forderungen ergeben, was erst nach Vorlage der entsprechenden Bescheide und dem noch aufzuklärenden jeweiligen finanzgerichtlichen Verfahrensstand beurteilt werden kann, wird weiter zu beachten sein, dass das Insolvenzeröffnungsverfahren nicht dazu geeignet und bestimmt ist, den Bestand rechtlicher zweifelhafter Forderungen zu klären (vgl. BGH, Beschl. v. 19. Dezember 1991 - III ZR 9/91, aaO; v. 11. November 2004 - IX ZB 258/03, NZI 1005, 108; OLG Köln ZIP 1989, 789, 790 f).

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