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BVerfG, 02.02.1993 - 1 BvR 1697/91 |
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Maßstab der Prüfung der Erfolgsaussicht im Prozeßkostenhilfeverfahren bei schwierig zu beantwortenden Rechtsfragen in der Hauptsache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Prozeßkostenhilfe - Anforderungen - Erfolgsaussichten - Härtegrund
Verfahrensgang
- AG Stadthagen, 22.08.1991 - 3 F 129/91
- OLG Celle, 01.10.1991 - 19 WF 170/91
- BVerfG, 02.02.1993 - 1 BvR 1697/91
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 1090
- FamRZ 1993, 664
Wird zitiert von ... (98) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus BVerfG, 02.02.1993 - 1 BvR 1697/91
a) Aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip ergibt sich das Gebot der Rechtsschutzgleichheit, das eine weitgehende Angleichung der Situation unbemittelter Rechtsuchender an die bemittelter verlangt (vgl. BVerfGE 81, 347 [356 f.] m.w.N.).Die Prüfung der Erfolgsaussicht darf aber nicht dazu führen, daß die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in das summarische Verfahren der Prozeßkostenhilfe vorverlagert wird und dieses an die Stelle des Hauptverfahrens tritt; denn das Prozeßkostenhilfeverfahren soll den verfassungsrechtlich geforderten Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern erst zugänglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347 [357]).
- KG, 10.07.2009 - 9 W 119/08
Haftung eines Foto-Portals
Insbesondere wenn - wie hier - die Klärung schwieriger, bislang ungeklärter Rechtsfragen entscheidungserheblich ist, darf die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage nicht verneint werden (vgl. BVerfG NJW-RR 1993, 1090).Trotz dieser Bedenken war der Antragstellerin auch für den Zahlungsantrag Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil die Rechtslage auch insoweit nicht eindeutig geklärt ist und der von ihm vertretene Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheint ( BGH, NJW 1994, 1160; BVerfG NJW-RR 1993, 1090).
Insbesondere wenn - wie hier - die Klärung schwieriger, bislang ungeklärter Rechtsfragen entscheidungserheblich ist, darf die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage nicht verneint werden (vgl. BVerfG NJW-RR 1993, 1090).
Trotz dieser Bedenken war der Antragstellerin auch für den Zahlungsantrag Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil die Rechtslage auch insoweit nicht eindeutig geklärt ist und der von ihm vertretene Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheint ( BGH, NJW 1994, 1160; BVerfG NJW-RR 1993, 1090).
Insbesondere wenn - wie hier - die Klärung schwieriger, bislang ungeklärter Rechtsfragen entscheidungserheblich ist, darf die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage nicht verneint werden (vgl. BVerfG NJW-RR 1993, 1090).
Trotz dieser Bedenken war der Antragstellerin auch für den Zahlungsantrag Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil die Rechtslage auch insoweit nicht eindeutig geklärt ist und der von ihm vertretene Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheint ( BGH, NJW 1994, 1160; BVerfG NJW-RR 1993, 1090).
- BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch verfehlte …
Insbesondere läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, wenn der unbemittelten Partei wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe verweigert wird, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Ersten Senats vom 2. Februar 1993 - 1 BvR 1697/91 -, NJW-RR 1993, S. 1090;… Beschluss der 2. Kammerdes Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, S. 1069). - OLG Frankfurt, 06.05.2019 - 8 W 13/19
Ergänzende Vertragsauslegung im Falle eines Grundstückskaufvertrags mit …
An die Voraussetzung der hinreichenden Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO sind keine überspannten Anforderungen zu stellen (s. nur BVerfG, Beschluss vom 02.02.1993 - 1 BvR 1697/91 -, NJW-RR 1993, 1090).
- BGH, 14.12.1993 - VI ZR 235/92
Prüfung der Erfolgsaussicht in der Rechtsmittelinstanz
Denn der Zweck der Prozeßkostenhilfe, dem Unbemittelten weitgehend gleichen Zugang zu Gericht wie dem Bemittelten zu gewähren, gebietet lediglich, ihn einem solchen Bemittelten gleichzustellen, der seine Prozeßaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko mitberücksichtigt (BVerfGE 81, 347, 356 ff = NJW 1991, 413 f [BVerfG 13.03.1990 - 2 BvR 94/88]; BVerfG FamRZ 1993, 664, 665). - BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 296/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen aus GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 an die …
Die Annahme der Fachgerichte, daß eine Beweisantizipation im Prozeßkostenhilfeverfahren in eng begrenztem Rahmen zulässig ist, hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach unbeanstandet gelassen (…vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ 1987, S. 786; BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, FamRZ 1993, S. 664 f.).Dabei prüft das Bundesverfassungsgericht lediglich, ob konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, FamRZ 1993, S. 664 f.).
- OLG Saarbrücken, 07.05.2015 - 4 W 9/15
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Bewusstes Verschweigen des Anspruchs eines …
An die Voraussetzung der hinreichenden Erfolgsaussicht sind keine überspannten Anforderungen zu stellen (BVerfG NJW-RR 1993, 1090). - BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 1450/00
Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 bei der Auslegung und Anwendung …
Kommt jedoch eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht und liegen keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde, so läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussichten seines Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe zu verweigern (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 12. Januar 1993 - 2 BvR 1584/92 - 3. Kammer des Ersten Senats, FamRZ 1993, S. 664 ). - OLG Köln, 06.02.1995 - 2 W 21/95
Grenzen der Beschränkung der Nutzung eines Wohnrechts - Wohnrecht, Nutzung, …
Unabhängig davon, ob man dem Senat in der Beurteilung der Rechtsfragen folgt, handelt, es sich jedenfalls um nicht eindeutig geklärte Rechtsfragen, über die nicht durch Verweigerung der Prozeßkostenhilfe abschließend entschieden werden kann (BVerfG FamRZ 1993, 664;… Zöller/Philippi, 19. Aufl. (1995), § 114 Rn. 21 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 27.04.2018 - 8 W 19/18
Voraussetzungen einer Direktklage gegen die Berufshaftpflichtversicherung eines …
An die Voraussetzung der hinreichenden Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO sind keine überspannten Anforderungen zu stellen (s. nur BVerfG, Beschluss vom 02.02.1993 - 1 BvR 1697/91, NJW-RR 1993, 1090). - BVerfG, 03.06.2003 - 1 BvR 1355/02
Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit im Prozesskostenhilfeverfahren …
Kommt jedoch eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht und liegen keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde, so läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussichten seines Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe zu verweigern (vgl. BVerfG, FamRZ 1993, S. 664 ). - BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes …
- OLG Frankfurt, 15.02.2016 - 8 W 59/15
Gleichbehandlung der Erben durch einen Testamentsvollstrecker
- LSG Bayern, 28.01.2020 - L 20 VG 5/19
Sozialgerichtsverfahren: Begriff der summarischen Prüfung hinreichender …
- BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvR 1419/13
Zu den engen Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren
- OLG Saarbrücken, 05.08.2022 - 5 W 48/22
Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der …
- BGH, 25.11.1999 - IX ZB 95/99
Festsetzung eines Ordnungsgeldes im einstweiligen Verfügungsverfahren durch das …
- BGH, 09.09.1997 - IX ZB 92/97
Entscheidung von schwierigen Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfeverfahren; …
- LSG Bayern, 08.07.2019 - L 18 AY 21/19
Asylbewerberleistungsrecht: Zur Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über eine …
- LSG Bayern, 01.03.2018 - L 18 AY 2/18
Anspruch auf Grundleistungen
- OLG Frankfurt, 04.02.2019 - 8 W 48/17
Erstattung der Beerdigungskosten aus GoA
- OLG Brandenburg, 21.12.2000 - 10 WF 9/00
Klagebefugnis bei der Abänderungsklage; bei Auskunftsansprüchen besteht kein …
- LSG Bayern, 19.03.2018 - L 18 AY 7/18
Grundleistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetzt ist weiter zu gewähren
- BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 728/09
Verweigerung von Prozesskostenhilfe verletzt bei Beurteilung des …
- LSG Bayern, 23.01.2009 - L 8 B 900/07
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Sozialhilfe - Grundsicherung …
- OLG Frankfurt, 02.07.2018 - 8 W 18/18
Substantiierungspflicht im Arzthaftungsprozess
- OLG München, 11.11.1993 - 12 WF 1033/93
Prozeßkostenhilfe bei Stufenklage auf Kindesunterhalt
- LSG Bayern, 14.06.2018 - L 18 SO 86/18
Beschwerde, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Wohnung, Strafhaft, Unterkunft, …
- OLG Stuttgart, 12.01.2005 - 16 WF 184/04
Vaterschaftsfeststellungsklage: Nachträgliche Prozesskostenhilfebewilligung für …
- LAG Hessen, 01.08.2006 - 19 Ta 373/06
Allgemeiner Feststellungsantrag - Kündigungsschutzverfahren - Prozesskostenhilfe
- OLG Jena, 24.08.2016 - 1 WF 429/16
Verfahrenskostenhilfe für den Antragsgegner im Kindesunterhaltsverfahren: …
- LSG Bayern, 15.03.2016 - L 9 AL 284/15
Keine Berufsausbildungsbeihilfe nach SGB III bei Anspruch nach BAföG
- LSG Bayern, 28.01.2013 - L 13 R 642/12
Für die Beschwerde gegen einen die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnenden …
- LSG Bayern, 15.01.2009 - L 8 B 834/08
Vorläufige Gewährung von Sozialhilfe für einen Untersuchungshäftling; Übernahme …
- LSG Bayern, 09.10.2008 - L 8 B 7/07
- OLG Brandenburg, 13.09.2006 - 12 W 35/06
Prozesskostenhilfe für Verkehrsunfallklage mit Auslandsbezug
- BFH, 31.08.2000 - VII B 181/00
Beweiswürdigung im PKH-Verfahren
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 76/15
Loveparade-Zivilverfahren
- LSG Bayern, 06.06.2011 - L 8 AS 770/10
PKH-Beschwerden auch unterhalb der Berufungssumme statthaft - Änderung der …
- LSG Bayern, 12.04.2010 - L 8 B 997/08
Sozialhilfe - Übernahme von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung oder …
- OLG Frankfurt, 19.07.2000 - 5 WF 95/00
- VerfGH Berlin, 08.02.1995 - VerfGH 104/94
Keine Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von …
- LSG Bayern, 21.07.2016 - L 18 AS 405/16
Keine Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der geltend gemacht wird, dass der …
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 79/15
Loveparade-Zivilverfahren
- LSG Bayern, 07.05.2010 - L 17 U 133/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausscheiden einer Bewilligung von …
- BVerfG, 21.11.2008 - 1 BvR 2504/06
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
- OLG Hamm, 28.03.2014 - 9 W 4/14
Prozesskostenhilfe; antezipierte Beweiswürdigung; Schmerzensgeld; Strafverfahren
- LSG Bayern, 19.12.2008 - L 8 B 960/08
Anforderungen an die Erfolgsaussichten eines Eilantrages auf Auszahlung der …
- OLG Brandenburg, 07.06.2007 - 12 W 33/06
Prozesskostenhilfe; Schadensersatz: Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen …
- OLG Brandenburg, 19.06.2003 - 10 WF 193/02
Voraussetzungen für die Annahme des bestmöglichen Einsatzes der Arbeitskraft des …
- LAG Sachsen, 18.10.2017 - 4 Ta 149/17
Erfolgsaussicht hier gegeben, da die Frage, ob eine Verzugspauschale auch im …
- LSG Bayern, 01.09.2011 - L 9 AL 204/10
Vorläufigkeit im Sinne von § 328 Abs. 1 S. 2 SGB III und deren Verhältnis zu §§ …
- LSG Bayern, 09.06.2008 - L 8 B 321/08
Sozialhilfe - keine Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und …
- LSG Bayern, 29.05.2019 - L 18 AY 14/19
Asylbewerberleistungen: Leistungsablehnung wegen Anspruchseinschränkung
- LSG Bayern, 15.02.2016 - L 17 U 54/15
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei rechtsunwirksamer Abtretung
- LSG Bayern, 08.12.2008 - L 8 B 828/08
- LSG Bayern, 02.12.2008 - L 8 B 326/07
- LSG Bayern, 16.05.2014 - L 18 AY 8/14
Prozesskostenhilfe
- LSG Bayern, 16.03.2009 - L 8 SO 12/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Fehlen eines sicherungsfähigen Rechts - …
- LSG Bayern, 07.01.2009 - L 8 B 626/08
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) i.R.e. Klage auf …
- LSG Bayern, 30.09.2008 - L 8 B 364/08
- LAG Köln, 24.06.2009 - 7 Ta 162/08
PKH; Verweisungsbeschluss; Rechtsweg; sic-non-Fall
- LSG Bayern, 06.02.2009 - L 8 B 786/08
Anforderungen an eine hinreichende Erfolgswahrscheinlichkeit i.R.d. einstweiligen …
- LSG Bayern, 07.01.2009 - L 8 B 760/08
Erstattungspflicht von zuviel gezahltem Arbeitslosengeld wegen Nachgehens einer …
- LSG Bayern, 16.12.2008 - L 8 B 1056/08
Dauer eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld eines umgeschulten Kaufmanns im …
- OLG München, 05.04.2004 - 16 WF 837/04
Prozesskostenhilfe bei einer Stufenklage; Bewilligung im vorhinein für sämtliche …
- LSG Bayern, 18.06.2014 - L 8 SO 215/13
- OLG Stuttgart, 01.02.2006 - 16 WF 36/06
Prozesskostenhilfe: Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2005 - L 2 B 15/05
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Bedeutung einer hinreichenden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2005 - L 2 B 108/04
Krankenversicherung
- OLG München, 23.08.1994 - 12 WF 915/94
Aktivlegitimation des Unterhaltsberechtigten; Klage auf Unterhalt; …
- LSG Bayern, 24.07.2017 - L 17 U 168/17
Arbeitsunfall, Kausalität, PKH, Zurückverweisung, Zusammenfassung der …
- LSG Bayern, 15.04.2014 - L 8 SO 215/13
Höhe KdU betreutes Wohnen
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - L 34 AS 739/10
Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Auskunftsklage - …
- LSG Bayern, 18.03.2009 - L 8 SO 21/09
Übernahme einer Zuzahlung für eine Nahbrille im Wert von unter 40 Euro
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2005 - 5 M 25.05
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
- OLG Düsseldorf, 17.08.2020 - 9 W 78/18
Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; …
- OLG Hamm, 21.11.2014 - 9 W 50/14
Antezipierte Beweiswürdigung; Schmerzensgeldbemessung; homosexueller Missbrauch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - 2 E 667/13
Festsetzung von Rundfunkgebühren hinsichtlich Verjährung
- LSG Bayern, 22.07.2009 - L 8 SO 64/09
- LSG Bayern, 30.11.2006 - L 8 B 778/06
Ermittlung des Bedarfs für den Lebensunterhalt zur beruflichen Ausbildung bei …
- BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2056/09
- OLG Dresden, 18.07.2023 - 4 W 192/23
Prüfung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im …
- OLG Dresden, 16.12.2016 - 4 W 1104/16
- OLG Brandenburg, 08.05.2012 - 12 W 43/11
Arzthaftung: Bedeutung eines Schlichtungsgutachtens bei der …
- LSG Bayern, 30.11.2006 - L 8 B 117/04
Zulässigkeit einer Meldeaufforderung des Arbeitsamtes gegenüber einem …
- OLG Karlsruhe, 04.06.1998 - 2 WF 28/98
Prozeßkostenhilfe - Verkehrsanwalt
- OLG Karlsruhe, 12.05.2000 - 2 WF 4/00
Prozeßkostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - Einwendung gem. § 1579 BGB
- LSG Bayern, 19.10.2016 - L 18 AS 591/16
Mangels Rechtsschutzbedürfnis erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag für eine …
- LAG Sachsen, 20.10.2011 - 4 Ta 178/11
Hinreichende Erfolgsaussicht der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2010 - L 8 SO 77/09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2000 - 19 E 87/00
- OLG Zweibrücken, 12.10.1998 - 5 WF 113/98
Klage auf Zahlung nachehelichen Kindesunterhalts; Bewilligung von …
- LSG Baden-Württemberg, 05.08.2014 - L 13 AS 1279/14
- OLG Köln, 13.09.2001 - 13 W 54/01
Zulässigkeit einer Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren
- OLG München, 23.06.1997 - 12 WF 857/97
Zuweisung der Ehewohnung zu alleinigen Nutzung bei räumlicher Trennung des …
- VG Berlin, 19.04.2012 - 3 K 30.12
Frage der Hochschulzugangsberechtigung eines in Syrien erworbenen …
- OLG Frankfurt, 13.01.2000 - 6 WF 287/99
- OLG Frankfurt, 19.10.2000 - 3 WF 16/01