Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.05.1993

Rechtsprechung
   BGH, 05.05.1993 - XII ZR 124/92   

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https://dejure.org/1993,1408
BGH, 05.05.1993 - XII ZR 124/92 (https://dejure.org/1993,1408)
BGH, Entscheidung vom 05.05.1993 - XII ZR 124/92 (https://dejure.org/1993,1408)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 1993 - XII ZR 124/92 (https://dejure.org/1993,1408)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Berufung - Schriftsatz - Prozeßkostenhilfe - Wiedereinsetzung - Antrag - Berufungsfrist - Verschulden - Kostenarmut

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbindung von Prozeßkostenhilfegesuch und Berufung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 1091
  • FamRZ 1993, 1427
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 06.12.2000 - XII ZR 219/98

    Umdeutung eines Rechtsmittels in einen Beitritt als Nebenintervenient

    Zwar kann der Senat, weil es sich um die Auslegung einer Prozeßerklärung handelt, das vom Berufungsgericht gefundene Ergebnis ohne Einschränkung überprüfen (Senatsurteil vom 5. Mai 1993 - XII ZR 124/92 - NJW-RR 1993, 1091, 1092 m.N.).
  • BGH, 04.02.2004 - VIII ZB 77/03

    Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Anbringung eines

    Da im allgemeinen keine Partei die mit der Fristversäumung verbundenen Nachteile in Kauf nehmen will, ist anzunehmen, daß ein inhaltlich den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO entsprechendes Prozeßkostenhilfegesuch auch als Berufungsbegründung dienen soll, sofern nicht ein anderer Wille des Rechtsmittelführers zu erkennen ist (vgl. BGH, Beschluß vom 9. November 1988 - IVb ZB 154/88, NJW-RR 1989, 184 unter II 2; BGH, Urteil vom 5. Mai 1993 - XII ZR 124/92, NJW-RR 1993, 1091 unter 2 b aa).

    Hatte somit der Beklagte zu 1 mit Schriftsatz vom 10. März 2003 die eingelegte Berufung zugleich begründet, war ihm entgegen der Ansicht des Landgerichts gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung von Amts wegen zu gewähren, da der Grund der unverschuldeten Versäumung auch der Berufungsbegründungsfrist - nämlich seine Mittellosigkeit - offenkundig war (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1993 aaO).

  • BGH, 07.03.2002 - IX ZR 235/01

    Unterbrechung des Rechtsstreits bei Unfähigkeit eines Rechtsanwalts zur

    Denn eine solche Wiedereinsetzung des Beklagten in die versäumte Berufungsbegründungsfrist, welche die Revision zu erwägen gibt, hätte gleichfalls vorausgesetzt, daß ein Wiedereinsetzungsgrund fristgerecht akten- oder offenkundig war (vgl. BGH, Urt. v. 5. Mai 1993 - XII ZR 124/92, NJW-RR 1993, 1091, 1092 m.w.N.).
  • BGH, 23.10.1998 - LwZR 3/98

    Grundlage der Verkündung der Urteilsformel; Ersetzende Sachentscheidung des

    Das Berufungsgericht hat übersehen, daß der Kläger schon vor Beginn der von ihm angenommenen Wiedereinsetzungsfrist die versäumte Prozeßhandlung (Berufungseinlegung) mit Schriftsatz vom 19. März 1996 (eingegangen am 20. März 1996) nachgeholt hatte und ihm deshalb Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden konnte (vgl. § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO), wenn schon damals die eine Wiedereinsetzung rechtfertigenden Tatsachen erkennbar gemacht worden waren (vgl. BGH, Urt. v. 5. Mai 1993, XII ZR 124/92, NJW-RR 1993, 1091, 1092 m.w.N.).
  • BGH, 16.12.1997 - VI ZR 279/96

    Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung bei Parteiwechsel auf der

    Ein anderes Ergebnis läßt sich entgegen der Ansicht der Revision auch nicht im Wege der Auslegung gewinnen, die dem Senat, weil es um eine Prozeßhandlung geht, hier ohne Einschränkung möglich ist (BGHZ 4, 328, 334; BGH, Urteil vom 5. Mai 1993 - XII ZR 124/92 - NJW-RR 1993, 1091, 1092).
  • BGH, 19.07.2007 - IX ZB 86/07

    Wiedereinsetzungsfrist bei Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs für die

    Da das Landgericht diese Entscheidung unterlassen hat, kann sie der Bundesgerichtshof im Rahmen des Beschwerdeverfahrens treffen (BGH, Beschl. v. 8. Oktober 1992 - V ZB 6/92, VersR 1993, 713, 714; Urt. v. 5. Mai 1993 - XII ZR 124/92, NJW-RR 1993, 1091, 1093; Beschl. v. 24. Mai 2000 - III ZB 8/00, NJW-RR 2000, 1590; v. 4. Februar 2004 - VIII ZB 77/03, BGHRep 2004, 846, 847).
  • BGH, 05.11.2009 - IX ZB 173/08

    Beginn der Rechtsmittelfrist ggü. Insolvenzverwalter durch eine öffentliche

    Sie zeigt aber nicht auf, dass für das Beschwerdegericht die tatsächlichen Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung offenkundig oder aktenkundig gewesen sind (vgl. BGH, Urt. v. 5. Mai 1993 - XII ZR 124/92, NJW-RR 1993, 1091, 1092).
  • BGH, 24.05.2000 - III ZB 8/00

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe im

    Der Wortlaut der Berufungsschrift vom 16. Juni 1999, der auf die Einlegung der Berufung Bezug nimmt und diese an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe knüpft, nicht lediglich die Durchführung des Berufungsverfahrens (zu einer solchen Fallgestaltung vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 1995 aaO) und auch nicht etwa einen Wiedereinsetzungsantrag ankündigt (so in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Mai 1993 - XII ZR 142/92 - FamRZ 93, 1427), ist aber insoweit eindeutig.
  • BGH, 20.11.2006 - NotZ 35/06

    Zurückweisung der sofortigen Beschwerde in Notarsachen wegen Fristablaufs

    Für eine Wiedereinsetzung von Amts wegen liegen die Voraussetzungen nicht vor (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 1993 - XII ZR 124/92 - NJW-RR 1993, 1091, 1092 m.w.N.).
  • OLG Köln, 11.09.2008 - 2 U 49/08

    Verfahrensrecht - Zurückweisung der Berufung

    Gleichwohl kann der Klägerin nicht gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO ohne einen entsprechenden Antrag Wiedereinsetzung gewährt werden, weil die auch für eine solche Wiedereinsetzung von Amts wegen erforderliche weitere Voraussetzung nicht erfüllt sind, daß Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung rechtfertigen, aktenkundig oder gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO glaubhaft gemacht sind (vgl. dazu BGH NJW-RR 1993, 1091 [1092]; Thomas/Putzo/Hüßtege, a.a.O., § 236, Rdn. 9 mit weit. Nachw.).
  • BGH, 08.11.2000 - XII ZB 132/00

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verwerfung einer mit einem

  • BGH, 06.12.2005 - VI ZB 53/05

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen technischer Fehler beim Ausdruck

  • BGH, 08.07.2004 - VII ZB 12/04

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Erkrankung des

  • OLG Düsseldorf, 16.11.2006 - 3 Wx 219/06

    Sofortige Beschwerde statthaftes Rechtsmittel bei Ablehnung der Eintragung als

  • OLG Hamm, 22.06.1998 - 15 W 156/98

    Anfechtungsfrist bei Beschlüssen der Eigentümerversammlung; Voraussetzungen für

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Rechtsprechung
   BGH, 19.05.1993 - XII ARZ 13/93   

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https://dejure.org/1993,1750
BGH, 19.05.1993 - XII ARZ 13/93 (https://dejure.org/1993,1750)
BGH, Entscheidung vom 19.05.1993 - XII ARZ 13/93 (https://dejure.org/1993,1750)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit - Verweisung - Bindungswirkung - Rechtfertigung - Rechtliches Gehör - Isoliertes Verfahren - Versorgungsausgleiches

  • rechtsportal.de

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach den FGG -Vorschriften

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 1091
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • OLG München, 08.08.2016 - 34 AR 92/16

    Streitwertbemessung bei Verlangen nach Beseitigung an der Grundstücksgrenze

    a) Der Gesetzgeber hat in § 281 Abs. 2 Sätze 2 und 4 ZPO die grundsätzliche Unanfechtbarkeit von Verweisungsbeschlüssen und deren Bindungswirkung angeordnet, was im Bestimmungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO fortwirkt und demnach vom Senat zu beachten ist (BGH NJW-RR 1993, 1091; 1994, 126/127; Zöller/Vollkommer § 36 Rn. 28).
  • BayObLG, 19.09.2002 - 1Z AR 120/02

    Zuständigkeitsstreit in isolierter Familiensache

    Demnach richtet sich bei einem Zuständigkeitsstreit die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 ZPO (BGH FamRZ 1988, 1256, 1259/1260; 1992, 664; 1997, 173; NJW-RR 1993, 1091; 1994, 646; 1995, 514; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 24. Aufl. § 621a Rn 20 Keidel/Kuntze FGG 14. Aufl. Vorb. § 64 Rn. 5e).

    Dies wird aus § 5 FGG gefolgert, der aber in den in § 621a Abs. 1 Satz 1 ZPO bezeichneten Familiensachen nicht gilt; an seine Stellen treten vielmehr die §§ 36, 37 und § 281 ZPO (BGHZ 71, 15/16 ff.; NJW-RR 1993, 1091).

    Eine Bindung entfällt nur ausnahmsweise, nämlich wenn die Verweisung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt, willkürlich ist oder unter Verletzung des rechtlichen Gehörs ergangen ist (BGH NJW-RR 1993, 1091).

  • OLG Hamburg, 18.01.2008 - 13 AR 37/07

    Fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Anwendung des § 38 Abs.

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung entfällt die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - abgesehen von dem hier nicht relevanten Fall der Verletzung des rechtlichen Gehörs - erst dann, wenn die Verweisung jeder rechtlichen Grundlage entbehrt, willkürlich erscheint und deshalb aus rechtsstaatlichen Gründen nicht mehr hingenommen werden kann (siehe etwa BGH NJW 1984, S. 740; BGH NJW-RR 1993, S. 1091; BGH NJW 1993, S. 1273).
  • OLG Zweibrücken, 13.05.2013 - 2 AR 7/13

    Zuständigkeitabgrenzung zwischen Amts- und Landgericht: Bestimmung des

    Regelmäßig ist daher das Gericht als zuständig zu bestimmen, an das die Sache durch bindenden Verweisungsbeschluss gelangt ist (st. Rspr., vgl. etwa Senat, Beschluss vom 19. Januar 2012, Az. 2 AR 6/12; BGH NJW-RR 1993, 1091).
  • OLG Naumburg, 25.10.2006 - 1 AR 35/06

    Zur Bindungswirkung eines wegen Willkürlichkeit unwirksamen

    Die Bindungswirkung des ersten wirksamen Verweisungsbeschlusses wirkt daher grundsätzlich im Bestimmungsverfahren fort (vgl. BGH, NJW-RR 1993, 1091; 1994, 126; BayObLG, NJW-RR 2001, 646, 647).
  • OLG Stuttgart, 19.01.2007 - 8 AR 1/07

    Adoptionsverfahren: Zuständigkeitskonzentration bei Annahme eines minderjährigen

    Zwar ist maßgebender Zeitpunkt für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit grundsätzlich derjenige, in dem das angegangene Gericht erstmals mit der Angelegenheit befasst wird, also in Adoptionsverfahren ein Antrag auf Ersetzung einer Einwilligung, auf Ausspruch der Annahme oder auf Aufhebung des Annahmeverhältnisses usw. bei dem sachlich zuständigen Gericht eingereicht wird (Engelhardt in Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl. 2003/2005, § 43b Rdnr. 15 m. w. N.; BGH NJW-RR 1993, 1091).
  • OLG Brandenburg, 02.11.2010 - 9 AR 9/10

    Versorgungsausgleichsverfahren: örtliche Zuständigkeit bei ab dem 1. September

    Die einmal begründete Zuständigkeit bleibt also bestehen und kann nicht mehr nachträglich entfallen (vgl. auch bereits BGH, NJW-RR 1993, 1091).
  • OLG München, 02.03.2016 - 34 AR 30/16

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Aufgebotsverfahren zur

    a) Der Gesetzgeber hat in § 3 Abs. 3 FamFG die grundsätzliche Unanfechtbarkeit solcher Verweisungsbeschlüsse und deren Bindungswirkung angeordnet, was im Bestimmungsverfahren fortwirkt und demnach vom Senat zu beachten ist (vgl. BGH NJW-RR 1993, 1091; 1994, 126/127; Zöller/Vollkommer § 36 Rn. 28 zu § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO).
  • OLG Jena, 01.03.2011 - 11 Sa 1/11

    Versorgungsausgleichssache: Erhalt der ursprünglichen örtlichen

    Danach wird bestimmt, dass es auf die örtliche Zuständigkeit keinen Einfluss hat, wenn sich die sie begründenden Umstände ändern (Prütting/Helms, a.a.O., § 2 Rn. 29) Die örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes bleibt auf bei Veränderung der sie begründenden Umstände erhalten und kann nicht mehr nachträglich entfallen (vgl. BGH, NJW-RR 1993, 1091).
  • OLG Naumburg, 02.02.2010 - 1 AR 39/09

    Bindungswirkung einer Verweisung

    Die Bindungswirkung des ersten Verweisungsbeschlusses wirkt daher grundsätzlich im Bestimmungsverfahren fort (vgl. BGH, NJW-RR 1993, 1091 ; 1994, 126 ; BayObLG, NJW-RR 2001, 646, 647; Zöller-Vollkommer, 28. Aufl. 2010, § 36 Rn. 28 m. w. N.).
  • OLG Naumburg, 25.02.2008 - 1 AR 2/08

    Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung bei Konflikt zwischen Zivilkammer und

  • OLG Frankfurt, 07.07.2000 - 21 AR 34/00

    Zuständigkeitsbestimmung für ein Insolvenzverfahren: Bindungswirkung eines

  • OLG Naumburg, 09.11.2015 - 1 AR 23/15

    Ausschließlicher Gerichtsstand bei Prospekthaftungsansprüchen aus unrichtigen

  • OLG Naumburg, 02.05.2014 - 1 AR 4/14

    Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines

  • OLG Hamburg, 20.06.2006 - 13 AR 13/06

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses an das Wohnungseigentumsgericht in

  • KG, 06.08.2010 - 18 AR 37/10

    Zuständigkeitsbestimmung: Verweisung eines ausgesetzten

  • OLG Brandenburg, 07.12.2010 - 9 AR 13/10

    Zuständigkeitsbestimmung: Wiederaufnahme eines ausgesetzten

  • KG, 06.08.2010 - 18 AR 41/10

    Versorgungsausgleich: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach

  • OLG Koblenz, 21.07.1999 - 11 UF 158/99

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an die

  • OLG Saarbrücken, 15.12.1999 - 6 UF 166/99

    Überprüfung von zuständigkeitswidrig getroffenen Entscheidungen des

  • OLG Stuttgart, 25.01.2019 - 15 AR 2/19

    Zuständigkeitsbestimmung in einer Familienstreitsache

  • OLG Brandenburg, 11.06.2012 - 1 (Z) Sa 15/12

    Zivilprozessrecht: Örtliche Zuständigkeit einer Zahlungsklage; Umfang der

  • OLG Dresden, 22.04.1997 - 10 ARF 6/97

    Örtliche Zuständigkeit - Änderung von Landkreisgrenzen sind in Sachsen

  • OLG Koblenz, 11.08.2006 - 4 SmA 31/06

    Verfahrensrecht - Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen

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