Rechtsprechung
   BGH, 05.05.1993 - XII ZR 44/92   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Rechtsmittelfrist - Berichtigung - Offenbar unrichtiges Urteil - Rechtsanwalt - Sorgfaltspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 516

  • rechtsportal.de

    ZPO § 233, § 319, § 516, § 552
    Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen bei Urteilsberichtigung; Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei der Überwachung von Rechtsmittelfristen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 1213
  • FamRZ 1993, 1424
  • AnwBl 1993, 584



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 24.05.2006 - IV ZB 47/05  

    Rechtsfolgen des Abweichens von Urteil und -ausfertgung

    Der auf die Urschrift bezogene Berichtigungsbeschluss des Berufungsgerichts wirkt auf die Zeit der Verkündung des Urteils zurück; dessen geänderte Fassung gilt als die ursprüngliche (BGHZ 89, 184, 186; 113, 228, 230; BGH, Urteil vom 5. Mai 1993 - XII ZR 44/92 - FamRZ 1993, 1424 unter 1 b).

    a) Ist das Urteil - wie vom Berufungsgericht bejaht - in seiner der Partei zugestellten Ausfertigung nicht klar genug, um die Grundlage für das weitere Handeln der Parteien zu bilden, beginnt mit der Bekanntmachung des Berichtigungsbeschlusses eine neue Rechtsmittelfrist zu laufen (BGHZ 17, 149, 151; BGH, Urteil vom 5. Mai 1993 aaO; vgl. auch BGHZ 89, 184, 187 f.).

  • BGH, 13.07.2010 - VI ZB 1/10  

    Wiedereinsetzung in eine versäumte, verlängerte Berufungsbegründungsfrist:

    Ein bestimmtes Verfahren ist insoweit zwar weder vorgeschrieben noch allgemein üblich (BGH, Urteile vom 21. Dezember 1988 - VIII ZR 84/88 - BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 11; vom 5. Mai 1993 - XII ZR 44/92 - NJW-RR 1993, 1213, 1214; Beschluss vom 9. Dezember 2009 - XII ZB 154/09 - MDR 2010, 400).
  • OLG Köln, 02.02.2005 - 2 U 72/04  

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei laufender Testamentsvollstreckung

    Durch die Unterzeichnung und Rücksendung des Empfangsbekenntnisses hat der Prozessbevollmächtigte des jetzigen Beklagten zu 1) seinen Willen zum Ausdruck gebracht, die in seinen Gewahrsam gelangte Ausfertigung als zugestellt zu behandeln (vgl. allgemein BGH, NJW-RR 1993, 1213; OLG Brandenburg, MDR 1997, 1063 [1064}).
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