Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 11.03.1993

Rechtsprechung
   OLG München, 26.05.1993 - 7 U 1829/93   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unzulässigkeit einer in allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Vertragsstrafe in Höhe des zwanzigfachen Entgelts; Unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders nach Treu und Glauben; Allgemeine Wirksamkeit von Vertragsstrafenregelungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 1334
  • BB 1993, 1687



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 13.11.2013 - I ZR 77/12

    Vertragsstrafenklausel - Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für

    In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass der Unterlassungsschuldner - anders als bei Austauschverträgen - mangels synallagmatischer Pflichten kein originäres Eigeninteresse an der Einhaltung der von ihm versprochenen Unterlassungspflicht hat (vgl. OLG München, NJW-RR 1993, 1334).
  • OLG Stuttgart, 21.01.2000 - 2 U 97/99

    Anforderungen an die Form einer Nutzungsbeschränkung für aus Anlaß einer

    Denn Sinn und Zweck einer Vertragsstrafevereinbarung liege darin, einen wirksamen und effizienten Schutz vertraglicher Unterlassungsverpflichtungen sicherzustellen (OLG München, NJW-RR 1993, 1334).

    Zudem verstoße die Vertragsstrafevereinbarung gem. Ziff. 5 der Nutzungsbedingungen gegen § 9 Abs. 1 AGBG (OLG München NJW-RR 1993, 1334) und zudem gegen das Transparenzgebot.

    Insbesondere zur Sicherung von vertraglichen Unterlassungspflichten bedarf es eines spürbaren Drucks auf den Schuldner (vgl. die schon im Landgerichtsurteil zitierten Entscheidungen BGH NJW 1976, 1886, 1587 und auch OLG München NJW-RR 1993, 1334).

    Wo bei der Überlassung von Adressmaterial zur gewerblichen Nutzung die Grenze zur unangemessen Benachteiligung i.S. von § 9 AGBG liegt, beantwortet die einschlägige Rechtsprechung unterschiedlich: OLG Frankfurt in MDR 1985, 934 läßt - unter Kaufleuten - eine Vertragsstrafe in Höhe der 20-fachen Nutzungsvergütung zu; das OLG München dagegen nicht (NJW-RR 1993, 1334; zustimmend auch: Hensen a.a.O. Rn. 18).

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 11.03.1993 - 13 U 165/92   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Wirksamkeit einer Klausel Allgemeiner Geschäftsbedingungen ; Auslegung einer Vertragsklausel

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    AGBG § 5 § 9; BGB § 631
    Inhaltskontrolle der Klausel: »zahlbar sofort netto ohne Abzug«

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 1334
  • MDR 1993, 1177
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