Rechtsprechung
   BGH, 24.06.1993 - IX ZR 96/92   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beweiskraft öffentlicher und privater Urkunden - Begriff der unentgeltlichen Verfügung - Sachgerechte Beurteilung der Tatsachen durch das Gericht - Nachweis der Tilgung der Kaufpreisschuld

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vorrang der objektiven Bewertung vor Parteivorstellungen bei der Schenkungsanfechtung im Konkurs

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KO § 32 Nr. 1; ZPO § 415 Abs. 1, § 416
    Beweiskraft öffentlicher und privater Urkunden - Anfechtbarkeit unentgeltlicher Verfügungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 1379
  • ZIP 1993, 1170
  • MDR 1993, 1119
  • WM 1993, 1801
  • BB 1993, 1911



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Wird zitiert von ... (72)  

  • BGH, 03.03.2005 - IX ZR 441/00  

    Anfechtbarkeit von Leistungen des späteren Insolvenzschuldners auf eine nicht

    Der anfechtungsrechtliche Begriff der unentgeltlichen Verfügung ist wegen der Belange des Gläubigerschutzes weit auszulegen und setzt eine Einigung über die Unentgeltlichkeit als solche nicht voraus (BGHZ 71, 61, 69; 113, 98, 103; 113, 393, 396; Urt. v. 24. Juni 1993 - IX ZR 96/92, WM 1993, 1801, 1804).

    Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob der Leistungsempfänger eine werthaltige Gegenleistung erbringt, ist der Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs (BGHZ 41, 17, 19; Urt. v. 24. Juni 1993 aaO S. 1804).

  • BGH, 01.04.2004 - IX ZR 305/00  

    Gläubigerbenachteiligung durch eine GmbH

    Der Schutz der Insolvenzgläubiger fordert eine weite Auslegung des Begriffs der Unentgeltlichkeit in § 32 Nr. 1 KO (BGHZ 113, 98, 103; Urt. v. 24. Juni 1993 - IX ZR 96/92, ZIP 1993, 1170, 1173).

    Maßgebend ist dabei in erster Linie der objektive Sachverhalt, also ob sich Leistung und Gegenleistung in ihrem jeweils objektiv zu ermittelnden Wert entsprechen (BGH, Urt. v. 24. Juni 1993 - IX ZR 96/92, ZIP 1993, 1170, 1173).

    Die subjektiven Vorstellungen der Beteiligten sind für die Frage der Entgeltlichkeit zusätzlich von Bedeutung, wenn zu beurteilen ist, ob die Gegenleistung den Wert der Leistung des Schuldners erreicht (BGHZ 113, 98, 102; Urt. v. 24. Juni 1993 aaO; HK-InsO/Kreft 3. Aufl. § 134 Rn. 9, 10 m.w.N.).

    Eine teilweise unentgeltliche Leistung unterliegt der Anfechtung insoweit, als deren Wert den der Gegenleistung übersteigt und die Vertragsparteien den ihnen zustehenden Bewertungsspielraum überschritten haben (BGH, Urt. v. 24. Juni 1993 - IX ZR 96/92, ZIP 1993, 1170, 1173; v. 2. April 1998 - IX ZR 232/96, ZIP 1998, 830, 836).

  • BGH, 19.03.1998 - IX ZR 22/97  

    Sittenwidrigkeit der Sicherung eines Kredits der Muttergesellschaft; Anfechtung

    Die Sicherstellung einer fremden Schuld ist auch dann entgeltlich, wenn dem Sicherungsgeber für seine Leistung die Kreditgewährung an den Dritten versprochen wird, an der er ein wirtschaftliches Interesse hat (vgl. - zu § 3 Abs. 1 Nr. 1 AnfG - BGHZ 12, 232, 236 f; zu § 3 Abs. 1 Nr. 3 AnfG BGH, Urt. v. 25. Juni 1992 - IX ZR 4/91, ZIP 1992, 1089, 1091 f; ferner - zu § 32 Nr. 1 KO - BGH, Urt. v. 24. Juni 1993 - IX ZR 96/92, ZIP 1993, 1170, 1173; Kirchhof, Festschrift für Karlheinz Fuchs 1996 S. 97, 102; Gerhardt/Kreft, aaO 5.119 f).
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