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Rechtsprechung
   BGH, 22.06.1993 - X ZR 25/86   

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BGH, 22.06.1993 - X ZR 25/86 (https://dejure.org/1993,2078)
BGH, Entscheidung vom 22.06.1993 - X ZR 25/86 (https://dejure.org/1993,2078)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 1993 - X ZR 25/86 (https://dejure.org/1993,2078)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klagerücknahmemöglichkeit bei Vorliegen einer Patentnichtigkeitssache - Rechtswirksamkeit einer einseitigen Klägerücknahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rücknahme der Patentnichtigkeitsklage - Hartschaumplatten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 1470
  • MDR 1993, 1073
  • GRUR 1993, 895
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 19.02.1963 - Ia ZR 64/63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 22.06.1993 - X ZR 25/86
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung schon des Reichsgerichts (vgl. RG GRUR 1943, 211), der sich der Bundesgerichtshof angeschlossen hat (vgl. BGH GRUR 1964, 18 ff. - Konditioniereinrichtung) und die im Schrifttum allgemeine Zustimmung gefunden hat (vgl. Benkard, PatG/GebrMG, 8. Aufl. § 81 PatG Rdn. 28; Schulte, PatG, 4. Aufl. § 81 Rdn. 69; MünchKomm zur ZPO, § 269 Rdn. 28; Baumbach/Lauterbach, Kommentar zur ZPO, 51. Aufl. § 269 Rdn. 20; Stein-Jonas, Kommentar zur ZPO, 20. Aufl. § 269 Rdn. 8, Fn. 20; Bernhardt-Kraßer, Lehrbuch des Patentrechts, 4. Aufl. S. 436), daß die Nichtigkeitsklage in jeder Lage des Verfahrens ohne Einwilligung des Nichtigkeitsbeklagten zurückgenommen werden kann.
  • BGH, 19.10.1977 - VIII ZB 23/77

    Rechtsform der Entscheidung über die Wirksamkeit der Klagerücknahme

    Auszug aus BGH, 22.06.1993 - X ZR 25/86
    Da der Nichtigkeitsbeklagte in Abrede stellt, daß die ohne seine Zustimmung erfolgte einseitige Klägerücknahme der Nichtigkeitsklägerinnen vom 16. März 1993, die ihm am 22. März 1993 förmlich zugestellt worden ist (§ 270 Abs. 2 ZPO), wirksam ist, war dies durch Beschluß festzustellen (vgl. BGH NJW 1978, 1585).
  • OLG Saarbrücken, 25.09.2013 - 1 U 42/13

    Rezeptsammelstelle - Einstweilige Verfügung wegen Wettbewerbsverstoß: Unerlaubtes

    Im einstweiligen Verfügungsverfahren bedarf es hierzu auch nach dem Beginn der mündlichen Verhandlung keiner Einwilligung des Gegners (BGH NJW-RR 1993, 1470; Zöller-Greger, ZPO, 29. Aufl. Rn. 13 zu § 269 und Rn. 20 zu § 920 mwN).
  • BGH, 22.09.2016 - IX ZB 50/15

    Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Rücknahme des Antrags auf

    Steht die Wirksamkeit der Rücknahme im Streit, kann hierüber durch Beschluss entschieden werden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 1977 - VIII ZB 23/77, NJW 1978, 1585; vom 22. Juni 1993 - X ZR 25/86, NJW-RR 1993, 1470; Hk-ZPO/Saenger, 6. Aufl., § 269 Rn. 44; MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 5. Aufl., § 269 Rn. 35 f; Musielak/Voit/Foerste, ZPO, 13. Aufl., § 269 Rn. 17).
  • BGH, 14.09.2022 - IV ZB 34/21

    Testamentsauslegung: Verhältnis von postmortaler Vollmacht zu einer vom Erblasser

    Auch die zugrundeliegende Frage, ob bei einem Streit über die Wirksamkeit einer Klage- oder Antragsrücknahme die Wirksamkeit durch Beschluss nach § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO (so für die Klagerücknahme: BGH, Beschluss vom 22. Juni 1993 - X ZR 25/86, NJW-RR 1993, 1470 unter II 1 [juris Rn. 7]; MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 6. Aufl. § 269 Rn. 35 f.; jeweils m.w.N.) oder durch Urteil (OLG Celle MDR 2012, 669 [juris Rn. 5]; Zöller/Greger, ZPO 34. Aufl. § 269 Rn. 19b; jeweils m.w.N.) bzw. in Familiensachen durch Beschluss gemäß § 116 Abs. 1 FamFG auszusprechen ist, kann mit Blick auf den sogenannten Grundsatz der Meistbegünstigung offenbleiben.
  • BGH, 13.05.2014 - X ZR 25/13

    Sitzgelenk - Patentnichtigkeitsklage: Berufungsrücknahme im nicht beendeten

    Eine Patentnichtigkeitsklage kann auch in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werden (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 22. Juni 1993, X ZR 25/86, GRUR 1993, 895 - Hartschaumplatten).

    Als maßgeblich hierfür hat der Senat angesehen, dass das Interesse des Nichtigkeitsbeklagten an einer Sicherung vor weiteren Angriffen zurücktreten muss, weil dem Nichtigkeitskläger nicht angesonnen werden kann, gegen seinen Willen als Anwalt der öffentlichen Belange aufzutreten, und weil während der Laufzeit des Patents eine auf denselben Klagegrund gestützte Nichtigkeitsklage ohnehin jederzeit auch von anderen Personen erhoben werden kann (BGH, Beschluss vom 22. Juni 1993 - X ZR 25/86, GRUR 1993, 895 - Hartschaumplatten).

  • BGH, 24.03.2009 - X ZB 29/08

    Antragsrücknahme im Beschwerdeverfahren

    Eine solche Einschränkung enthält das Gesetz jedoch nicht (vgl. auch zum Patentnichtigkeitsverfahren Sen. Beschl. v. 22.06.1993 - X ZR 25/86, MDR 1993, 1073).
  • BPatG, 20.03.2013 - 4 Ni 25/09

    Kostentragung bei streitgenössischer Nebenintervention -

    Einer besonderen Feststellung bedurfte es deshalb nicht (BGH Beschl. v. 22.6.1993, X ZR 25/86 = GRUR 1993, 895 - Hartschaumplatten; Keukenschrijver/Busse, PatG 7. Aufl., 2013, § 82 Rdn. 28).

    Da die Klagerücknahme vor Beginn der mündlichen Verhandlung erfolgte und der Beklagte dieser auch nicht widersprochen hat, bedurfte es bereits deshalb nach § 269 Abs. 1, Abs. 2 Satz 4 ZPO auch keiner Einwilligung des Beklagten, unabhängig davon, dass nach ständiger Rechtsprechung die Rücknahme der Nichtigkeitsklage wegen des Popularcharakter dieser Einschränkung nicht unterliegen soll (BGH Beschl. v. 22.6.1993, X ZR 25/86 = GRUR 1993, 895 - Hartschaumplatten; Keukenschrijver/Busse, PatG 7. Aufl., 2013, § 82 Rdn. 28).

  • OLG Koblenz, 17.11.1999 - 8 W 662/99

    Anwaltszwang für Klagerücknahme nach Verweisung vom Amts- an das Landgericht

    Der Senat schließt sich bei dieser Streitfrage, der von Rechtsprechung vertretenen überzeugenden Ansicht an, die eine Beschluss-Entscheidung genügen lässt (vgl. hierzu BGH in NJW 78, 1585; in NJW-RR 93, 1470).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.02.2019 - 5 Ta 262/19

    Prozessvollmacht

    a) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist auch in dem Falle, dass die Erklärung der Klagerücknahme zwischen den Parteien streitig ist, über die Wirksamkeit der Klagerücknahme durch Beschluss zu entscheiden (BGH vom 19.10.1977 - VIII ZB 23/77; BGH vom 22.06.1993 - X ZR 25/86).
  • BPatG, 13.04.2011 - 21 W (pat) 308/08

    Optische Inspektion von Rohrleitungen - Patenteinspruchsverfahren - "Optische

    Dieser Gesichtspunkt führt im Nichtigkeitsverfahren dazu, dass eine Klagerücknahme nicht der Zustimmung des Beklagten bedarf (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 1993, 895 - Hartschaumplatten), im Einspruchsverfahren kann der Einsprechende nach Erlöschen des Patents nicht als Sachwalter von Belangen der Allgemeinheit auftreten, wobei auch Gesichtspunkte der Prozessökonomie zu beachten sind (BGH a. a. O. - Vornapf).
  • OLG Frankfurt, 21.04.2005 - 6 W 218/04

    Einstweilige Verfügung: Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung bei Wertung einer

    Denn auch, soweit diese Feststellung in dem die einstweilige Verfügung erlassenden Beschluss inzident getroffen wurde, handelt es sich um eine Entscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO (BGH NJW-RR 1993, 1470; NJW 1978, 1585; MünchKomm (ZPO) - Lüke § 269 Rn. 35; Rosenberg-Schwab-Gottwald, Zivilprozessrecht 16. Aufl. § 129 Rn. 40), die im Wege der sofortigen Beschwerde gemäß § 269 Abs. 3 S. 5 ZPO angreifbar ist (in der Entscheidung NJW 1978, 1585 behandelte der BGH die Beschwerde als unstatthaft, weil sie sich gegen den Beschluss eines Oberlandesgerichts richtete).
  • OLG Stuttgart, 10.09.2003 - 16 WF 156/03

    Ehescheidungsverfahren: Wirksamkeit einer Antragsrücknahme ohne Zustimmung des

  • OLG Rostock, 18.03.2021 - 10 WF 27/21

    Wirksamkeit einer Antragsrücknahme in Familienstreitsache; Auslegung einer

  • BPatG, 13.12.2012 - 10 Ni 6/11

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Antriebsvorrichtung, insbesondere für Tore" -

  • BayObLG, 20.06.2001 - 2Z BR 12/01

    Anspruch eines Wohnungseigentümers, bestimmte Punkte in die Tagesordnung der

  • BPatG, 13.12.2022 - 6 Ni 30/19
  • BPatG, 28.11.2016 - 1 Ni 16/11

    Rechtmäßige teilweise Fürnichtigerklärung eines Patents aufgrund mangelnder

  • BPatG, 13.12.2012 - 10 Ni 7/11
  • OLG Bamberg, 25.04.1996 - 7 WF 45/96

    Feststellung der Rechtswirksamkeit der Rücknahme des Scheidungsantrags ;

  • BPatG, 21.07.2016 - 24 W (pat) 31/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "MEDISKIN (Wort-Bild-Marke)/medi/mediven/medi WIN" -

  • BPatG, 10.10.2011 - 35 ZA (pat) 35/10
  • LG Düsseldorf, 09.09.1986 - 4 O 320/79

    Patent auf ein Verfahren und einer Vorrichtung zur fortlaufenden Herstellung von

  • OLG Düsseldorf, 19.04.2000 - 15 U 198/99
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 05.05.1993 - 6 W 23/93   

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https://dejure.org/1993,11161
OLG Karlsruhe, 05.05.1993 - 6 W 23/93 (https://dejure.org/1993,11161)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.05.1993 - 6 W 23/93 (https://dejure.org/1993,11161)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05. Mai 1993 - 6 W 23/93 (https://dejure.org/1993,11161)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 1470
  • MDR 1993, 902
  • GRUR 1993, 697
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Celle, 22.01.2009 - 13 W 135/08

    Zur Unverzüglichkeit einer Gegendarstellung

    Dem gegenüber schließt sich der erkennende Senat der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur an, wonach die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Arrest oder Erlass einer einstweiligen Verfügung nach § 569 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. § 78 Abs. 5 ZPO nicht dem Anwaltszwang unterliegt (OLG Celle Nds. Rpfl. 1996, 124. KG, GRUR 1991, 944, 945. OLG Köln, NJW-RR 1988, 254, 255. OLG Karlsruhe, GRUR 1993, 697 und OLGR 1998, 130. OLG München, BauR 1995, 875. OLGR Hamm (21. ZS) 1996, 44. MünchKommZPO/Drescher 3. Aufl. § 922 Rdn. 15. Musielak/Huber, ZPO 6. Aufl. § 922 Rdn. 10. Thomas/Putzo/Reichold, ZPO 29. Aufl. § 922 Rdn. 7. Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 22. Aufl. § 922 Rdn. 8. Zöller/Vollkommer, ZPO 27. Aufl., § 922 Rdn. 13. Wieczorek/Schütze/Thümmel, ZPO 3. Aufl. § 920 Rdn. 10. Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz 4. Aufl. § 922, Rdn. 31. Ahrens, 5. Aufl. Wettbewerbsprozess Kap 51 Rdn. 60. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche 9. Aufl. Kap. 54 Rdn. 13).
  • BGH, 20.06.2000 - X ZB 11/00

    Postulationsfähigkeit bei sofortiger Beschwerde

    Unbeschadet der Frage, ob insoweit ihrem grundsätzlichen Ansatz gefolgt werden kann, beruht die Annahme, daß es bei der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Erlaß einer mündlichen Verhandlung einer solchen Vertretung nicht bedürfe (so etwa KG NJW-RR 1992, 576; OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 1470; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., § 55 Rdn. 7; Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 2. Aufl., Rdn. 282 jeweils m.w.N.), auf den Besonderheiten des Verfügungsverfahrens.
  • OLG Hamm, 29.11.2007 - 8 W 40/07

    Anwaltszwang im einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht

    Aus diesem Grund wird in Rechtsprechung und Schrifttum zum Teil die Ansicht vertreten, die Befreiung vom Anwaltszwang nach § 569 Abs. 3 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 78 Abs. 5 ZPO finde auch für die Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen Verfügung durch das Landgericht im Beschlussverfahren Anwendung (so etwa: OLG München, BauR 1995, 875; OLG Karlsruhe, GRUR 1993, 697; KG, NJW-RR 1992, 576; OLG Köln, NJW-RR 1988, 254; OLG Frankfurt a.M. (6. ZS), NJW-RR 1987, 1257; OLG Düsseldorf (5. ZS), FamRZ 1987, 611; Zöller/Vollkommer, 26. Aufl., § 922 ZPO Rn.13; sämtlich mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Dresden, 10.02.1997 - 14 W 1118/96

    Anwaltszwang im Verfahren über die Beschwerde gegen einen ohne mündliche

    Die mittlerweile wohl herrschende Meinung geht davon aus, daß für das Beschwerdeverfahren gegen einen ablehnenden Beschluß im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kein Anwaltszwang besteht (OLG Hamm MDR 1978, 940; OLG-Report 4/96, 44; OLG Koblenz NJW 1980, 2588; JurBüro 1988, 130; OLG Hamburg WRP 1981, 588; OLG Stuttgart WRP 1982, 669; OLG Frankfurt NJW-RR 1987, 1257; GRUR 1987, 574; KG OLGZ 1982, 91; NJW-RR 1992, 576 = WRP 1992, 34; OLG Köln NJW-RR 1988, 254 ; OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 1470 ; OLG München BauR 1995, 875 ; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO , 55. Aufl., § 922 Rdn. 24; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO , 21. Aufl., § 922 Rdn. 8; Wieczorek/Schütze, ZPO , 3. Aufl., § 920 Rdn. 10; Thomas/Putzo, ZPO , 19. Auf 1., § 922 Rdn. 6; Zimmermann, ZPO , 4. Auf 1., § 924 Rdn. 2; a.A.: OLG Frankfurt NJW 1981, 2203; MDR 1983, 233; Rpfleger 1995, 468; OLG Düsseldorf OLGZ 1983, 358; Bergerfurth, NJW 1981, 353 ; Zöller/Vollkommer, ZPO , 20. Auf 1., § 78 Rdn. 15, § 922 Rdn. 13; MünchKomm-Heinze, ZPO , § 922 Rdn. 8; vgl. in diesem Zusammenhang auch BGH VersR 1983, 247; NJW 1984, 2413 ; OLG Hamm NJW 1982, 1711; OLG Frankfurt FamRZ 1983, 516; OLG Koblenz WRP 1985, 292).

    Das besondere und schutzwürdige Interesse des Antragstellers, im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes, weil eilbedürftig, die Zwangsvollstreckung oder einen Individualanspruch zu sichern, ein streitiges Rechtsverhältnis einstweilen zu regeln oder dringende Ansprüche vorläufig zu befriedigen, besteht jedoch im Falle der Ablehnung des Arrestgesuchs bzw. des Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung durch ablehnenden Beschluß fort (vgl. OLG Köln NJW-RR 1988, 254, 255; KG NJW-RR 1992, 576 = WRP 1992, 34; OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 1470, 1471; OLG Hamm, OLG-Report 4/96, 44, 45; Thümmel in: Wieczorek/Schütze, ZPO , 5. Bd., 3. Auf 1., § 920 Rdn. 10).

  • KG, 22.07.2011 - 5 W 161/11

    Massenhaftes Abmahnen im Immobilienbereich

    Wie schon in einem früheren Beschwerdeverfahren des Antragstellers vor dem Senat (vgl. Beschl. v. 18.08.2006 - 5 W 165/06) kann auch im Streitfall dahingestellt bleiben, ob die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 78 Abs. 5, § 569 Abs. 3 Nr. 1, § 920 Abs. 3, § 936 ZPO - solange über sie nicht mündlich verhandelt wird - nicht dem Anwaltszwang unterliegt und daher zulässiger Weise durch den Antragsteller persönlich eingelegt worden ist (Anwaltszwang verneinen : OLG Celle NJW-RR 2009, 977; OLG Dresden GRUR 1997, 856; OLG Jena, Beschl. v. 29.05.1996 - 2 W 87/98 [zit. nach Orth, WRP 1997, 702, 703]; OLG Karlsruhe GRUR 1993, 697; Hess in: Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 12 Rdn. 146; Anwaltszwang bejaht : OLG Frankfurt GRUR-RR 2011, 31).
  • KG, 11.07.2023 - 5 W 69/23

    Einstweiliges Verfügungsverfahren vor LG/OLG ist Anwaltsprozess!

    a) Eine Ansicht meint allerdings unter Hinweis auf §§ 936, 920 Abs. 3 in Verbindung mit § 78 Abs. 3 ZPO sowie § 922 Abs. 1 und 3 ZPO, das zulässigerweise ohne anwaltliche Beteiligung abzuschließende erstinstanzliche Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sei nicht Anwaltsprozess im Sinne von §§ 78 Abs. 1, 569 Abs. 3 Nr. 1 ZPO (vgl. etwa OLG Celle, Beschluss vom 22. Januar 2009 - 13 W 135/08 -, Rn. 7, juris; OLG München, Beschluss vom 12. Juli 1995 - 28 W 1948/95 -, Rn. 2, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. Mai 1993 - 6 W 23/93 -, Rn. 3, juris; Kammergericht - ZS 25 -, Beschluss vom 15. August 1991 - 25 W 4373/91 -, Rn. 11, juris).
  • KG, 21.07.1994 - 12 W 1789/94

    Zulässigkeit der Einlegung einer Beschwerde nur durch einen postulationsfähigen

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  • LG Hamburg, 23.03.2007 - 324 O 972/06

    Eilbedürftigkeit einer einstweiligen Verfügung, langes Zuwarten mit der

    An dieser fehlt es insbesondere dann, wenn der Antragsteller - mag ursprünglich auch ein Regelungsbedürfnis bestanden haben - lange zugewartet hat, bevor er die einstweilige Verfügung beantragt (s. z.B. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 5.5.1993, GRUR 1993, S. 697; Vollkommer in Zöller, ZPO, 23. Aufl., § 940 Rdnr. 4 m.w.N.).
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