Rechtsprechung
   BGH, 11.11.1992 - XII ZA 20/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,3639
BGH, 11.11.1992 - XII ZA 20/92 (https://dejure.org/1992,3639)
BGH, Entscheidung vom 11.11.1992 - XII ZA 20/92 (https://dejure.org/1992,3639)
BGH, Entscheidung vom 11. November 1992 - XII ZA 20/92 (https://dejure.org/1992,3639)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 629a Abs. 3 Satz 1
    Frist für Änderung von anderen Teilen der Entscheidung bei teilweiser Anfechtung eines Verbundurteils

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 260
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 27.10.2010 - XII ZB 136/09

    Ehescheidungsverfahren: Hauptsacheerledigung beim Versterben einer Partei vor

    Während die Berufung jedoch grundsätzlich bis zum Schluss der Berufungsverhandlung erweitert werden kann (BGH Urteil vom 8. Juni 1994 - VIII ZR 178/93 - NJW 1994, 2896, 2897; MünchKommZPO/Krüger aaO § 705 Rn. 11; zur Anschlussberufung vgl. § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO), begrenzt § 629 a Abs. 3 ZPO aF (jetzt: § 145 FamFG) für Scheidungsverbundurteile die Möglichkeit, bisher nicht angefochtene Familiensachen zum Gegenstand einer Berufungserweiterung oder einer Anschlussberufung zu machen, in zeitlicher Hinsicht (vgl. Senatsbeschluss vom 11. November 1992 - XII ZA 20/92 - NJW-RR 1993, 260, 261).
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