Rechtsprechung
   BGH, 26.08.1992 - XII ARZ 21/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,2756
BGH, 26.08.1992 - XII ARZ 21/92 (https://dejure.org/1992,2756)
BGH, Entscheidung vom 26.08.1992 - XII ARZ 21/92 (https://dejure.org/1992,2756)
BGH, Entscheidung vom 26. August 1992 - XII ARZ 21/92 (https://dejure.org/1992,2756)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Wohnortwechsel - Schwerpunkt der Lebensverhältnisse - Drohungen - Wille der Ehefrau

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 36
    Kein Wohnungswechsel einer Frau, die den Aufenthalt von einem Frauenhaus in ein anderes, um der massiven Drohung ihres Ehemannes zu entgehen, verlegt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 4
  • FamRZ 1993, 47
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 14.12.1994 - XII ARZ 33/94

    Begründung eines Wohnsitzes der getrennt lebenden Ehefrau durch Aufenthalt in

    Ein weniger als drei Wochen (bis zum 7. September 1994) dauernder Aufenthalt der Mutter in einem Frauenhaus in B. reichte - mangels "ständiger" Niederlassung an diesem Ort (§ 7 BGB; vgl. dazuSenatsbeschluß vom 26. August 1992 - XII ARZ 21/92 = BGHR BGB § 11 Satz 1 Doppelwohnsitz 3) - jedenfalls nicht aus, um dort einen Wohnsitz zu begründen.
  • OLG Karlsruhe, 07.05.2009 - 16 WF 61/09

    Zuständiges Gericht bei Doppelwohnsitz eines Kindes

    Anders als in den Fällen, in denen der Aufenthalt nur als vorübergehende Zuflucht gedacht ist (vgl. hierzu BGH NJW-RR 1993, 4; NJW 1995, 1224; OLG Köln FamRZ 1992, 976), begründet der Aufenthalt im Frauenhaus daher dann einen Wohnsitz, wenn die ins Frauenhaus ziehende Frau die Absicht hat, sich dauerhaft am Ort des Frauenhauses aufzuhalten und dort den Schwerpunkt ihrer Lebensverhältnisse zu begründen (vgl. OLG Nürnberg FamRZ 1997, 1400; OLG Hamm FamRZ 2000, 1294; Staudinger - Weick aaO Rdn. 11).
  • BGH, 22.09.1993 - XII ARZ 24/93

    Gerichtliche Zuständigkeit für die elterliche Sorge für eheliche Kinder

    Der Beschluß verletzt deshalb ihren Anspruch auf rechtliches Gehör und entfaltet daher keine Bindungswirkung (BGHZ 71, 69, 72 ff;Senatsbeschluß vom 26. August 1992 - XII ARZ 21/92 - FamRZ 1993, 47, 48).
  • OLG Karlsruhe, 10.02.1995 - 2 UF 290/94

    Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts bei Auszug aus der Ehewohnung in

    Für den nach allgemeiner Meinung neben der tatsächlichen Niederlassung erforderlichen Wohnsitzbegründungs- oder Domizilwille, den der BGH in seiner Entscheidung vom 26.8.1992 (NJW-RR 1993, 4 ) für den Fall der "Verlegung" von einem Frauenhaus in ein anderes verneint hat, wobei er aber ausdrücklich dahingestellt ließ, ob eine Frau allein durch ihren Aufenthalt in einem Frauenhaus regelmäßig schon einen Wohnsitz am Ort des Frauenhauses begründet, kann die polizeiliche An- und Abmeldung einen Anhaltspunkt bieten (BVerfG NJW 1990, 2193, 2194).
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