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   OLG München, 28.01.1992 - 25 U 4543/91   

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https://dejure.org/1992,4065
OLG München, 28.01.1992 - 25 U 4543/91 (https://dejure.org/1992,4065)
OLG München, Entscheidung vom 28.01.1992 - 25 U 4543/91 (https://dejure.org/1992,4065)
OLG München, Entscheidung vom 28. Januar 1992 - 25 U 4543/91 (https://dejure.org/1992,4065)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Duldung eines Notwegs; Notwendigkeit einer PKW-Zufahrt für ein Wohngrundstück; Fehlen einer zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Grundstücks notwendigen Verbindung; Ausschluss des Notwegrechts wegen "willkürlich" herbeigeführter Verbindungsnotlage; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 918

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 474
  • MDR 1993, 542
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Rostock, 11.06.2020 - 3 U 24/19

    Notwegerecht: Willkür durch Bebauung eines Nachbargrundstücks

    Unter einer willkürlichen Handlung im Sinne des § 918 Abs. 1 BGB ist jede freiwillige Handlung zu verstehen, mit der eine bestehende Verbindungsmöglichkeit aufgegeben wird und die einer ordnungsmäßigen Grundstücksbenutzung unter Beachtung der Interessen des Nachbarn widerspricht (vgl. OLG Brandenburg Urteil v. 13.06.1996 - 5 U 109/95 -, zit. n. juris, Rn. 15; OLG München, Urteil v. 28.01.1992 - 25 U 4543/91 -, zit. n. juris, Rn. 13).

    Willkür liegt danach vor, wenn der Eigentümer unter den verschiedenen Möglichkeiten einer ordnungsgemäßen Grundstücksnutzung diejenige wählt, die einen Notweg erforderlich macht (vgl. BGH a. a. O.;Staudinger/Roth (2016) BGB § 918, Rn. 2; OLG Brandenburg, Urteil v. 13.06.1996 - 5 U 109/95 -, zit. n. juris, Rn. 15; OLG München, Urteil v. 28.01.1992 - 25 U 4543/91 -, zit. n. juris, Rn. 13)oder wenn er bei der Bebauung seines Grundstücks nicht darauf achtet, dass die Verbindung sämtlicher Teile des Grundstücks zu dem öffentlichen Weg erhalten bleibt (vgl. BGH, a. a. O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - 9 A 2599/10

    Berücksichtigung eines Notwegerechts im Hinblick auf die Erhebung von

    11 Vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2006 - V ZR 159/05 -, NJW 2006, 3426; OLG München, Urteil vom 28. Januar 1992 - 25 U 4543/91 -, NJW-RR 1993, 474; Bassenge in: Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, § 918 Rn. 1.12 In der vorliegenden Konstellation ist nichts dafür ersichtlich, dass die Klägerin die gebotene Rücksichtnahme auf die nachbarlichen Interessen der Erbbauberechtigten dadurch hat vermissen lassen, dass sie das Flurstück 173 zu deren Gunsten nach Maßgabe des § 1 ErbbauRG belastet hat.
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