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   OLG Karlsruhe, 09.09.1992 - 6 U 45/92   

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OLG Karlsruhe, 09.09.1992 - 6 U 45/92 (https://dejure.org/1992,5581)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.09.1992 - 6 U 45/92 (https://dejure.org/1992,5581)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. September 1992 - 6 U 45/92 (https://dejure.org/1992,5581)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 665
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • AG Brandenburg, 07.12.2016 - 31 C 160/14

    Überbau unterhalb der 25 cm-Grenze muss der Nachbar hinnehmen!

    So liegt es etwa bei einem Schuppen oder einem Gartenhaus (Vogel, Grundeigentum 2007, Seite 492; Glaser, ZMR 1985, Seite 145; Vennemann, MDR 1952, Seite 75) und auch bei einem "Carport" (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.09.1992, Az.: 6 U 45/92, u. a. in: NJW-RR 1993, Seiten 665 f. = Justiz 1993, Seiten 257 f.) bzw. einer überdachten Terrasse (BGH, Urteil vom 29.04.2011, Az.: V ZR 174/10, u. a. in: NZM -, Seiten 244 ff.; OLG Rostock, Urteil vom 28.03.-, Az.: 3 U 32/12, u. a. in: JurBüro 2014, Seite 200), so dass hier auch aus diesem Grund ein Überbau im Sinne des § 912 BGB nicht vorliegt.
  • OLG Nürnberg, 30.01.2017 - 14 U 2612/15

    Luftwärmepumpe muss Abstandsfläche von drei Metern einhalten

    Da der gesetzgeberische Zweckgedanke der Überbauvorschriften, die Zerschlagung wirtschaftlicher Werte ohne Not zu verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 14.07.1972 - V ZR 147/70, juris Rn. 20; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.09.1992 - 6 U 45/92, juris Rn. 22), im Tatbestandsmerkmal des - im Vergleich zu sonstigen Baukörpern bzw. Anlagen regelmäßig werthaltigeren - "Gebäudes" zum Ausdruck kommt, verbietet sich - mangels Regelungslücke - eine analoge Anwendung der Vorschrift dahingehend, dass Bauwerke ohne Gebäudequalität "erst recht" geduldet werden müssten.
  • BGH, 05.12.2003 - V ZR 447/01

    Rechtsfolgen der Abweichung der Bauausführung einer Wohnungseigentumsanlage von

    So findet § 912 BGB insbesondere auch dann Anwendung, wenn gesetzliche Abstandsvorschriften nicht eingehalten werden (OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 665, 666; OLG Koblenz, NJW-RR 1999, 1394; MünchKomm-BGB/Säcker, aaO, § 912 Rdn. 53 f; Soergel/Baur, aaO, § 912 Rdn. 34; Staudinger/Roth, BGB [1995], § 912 Rdn. 59).

    Entsprechend der Funktion, den Nutzungsverlust des betroffenen Eigentümers auszugleichen (Senat, BGHZ 65, 395, 398), setzt der Anspruch auf Leistung einer Geldrente allerdings die Feststellung voraus, daß die Beklagten zu 3 und 4 bei der Nutzung ihres Sondereigentums und der ihnen zugewiesenen Sondernutzungsfläche tatsächlich eine solche Einbuße erleiden (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 1999, 1394; auch OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 665, 666).

  • BGH, 06.11.2009 - V ZR 73/09

    Wahrung der Klagefrist nach § 46 Abs. 1 S. 2 Wohnungseigentumsgesetz ( WEG )

    Aus einer ähnlichen Erwägung wird etwa § 912 BGB auch auf die "Überbauung" des (öffentlich-rechtlichen) Bauwichs entsprechend angewandt (OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 665, 666; OLG Koblenz NJW-RR 1999, 1394; OLG Köln NJW-RR 2003, 376; Erman/Lorenz, BGB, 12. Aufl., § 912 Rdn. 4; MünchKomm-BGB/Säcker, 5. Aufl., § 912 Rdn. 54; NK-BGB/Ring, 2. Aufl., § 912 Rdn. 90).
  • OLG Frankfurt, 26.02.2013 - 25 U 162/12

    Geräuschimmissionen durch Luftwärmepumpen

    Zu den Schutzgesetzen im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB, deren Verletzung der Eigentümer gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB abwehren kann, gehören insbesondere die Vorschriften des Bauordnungsrechts über den Grenzabstand, weil sie auch dem Interesse des Nachbarn an ausreichender Belichtung und Belüftung seines Grundstücks, an einem freien Ausblick und an der Vermeidung von Lärmimmissionen dienen (BGH, NJW 1976, 1888, 1889; NJW-RR 1997, 16, 17; BayObLG, NJOZ 2001, 2125, 2127; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1988, 403, 404; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1993, 665, 666; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2000, 1542; OVG Nordrhein-Westfalen, ZfBR 1992, 50, juris Rdn. 37).

    Die zu beseitigende Beeinträchtigung folgt vielmehr ohne weiteres aus der nachbarschützenden Funktion der verletzten Norm; in der unzulässigen Verkürzung der Abstandsfläche liegt eine fortdauernde Beeinträchtigung des Grundeigentums des Klägers (vgl. BGH, NJW 1993, 1580, 1581; BayObLGZ 1979, 16, juris Rdn. 59; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1993, 665, 666).

  • BGH, 13.12.2019 - V ZR 152/18

    Beantragung der Verlegung eines Verkündungstermins einvernehmlich durch die

    Für den quasinegatorischen Beseitigungsanspruch bedarf es keiner über die Verletzung des Schutzgesetzes hinausgehenden Beeinträchtigung des Nachbarn; der Zustand des Gebäudes muss nicht konkret "gefahrenträchtig" sein, wenn das Schutzgesetz dies nicht verlangt (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 1993, 665, 666 unter I.1; Saller in Grziwotz/Lüke/Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 2. Aufl., Teil 1 Rn. 96).
  • OLG Köln, 15.11.2002 - 19 U 75/02

    Ansprüche bei Verletzung des Grenzabstandes; Notleitungsrecht

    Ebenso wie das Landgericht und in Übereinstimmung mit der insoweit ergangenen Rechtsprechung sowie der überwiegenden Ansicht in der Literatur hält auch der Senat die analoge Anwendung des § 912 BGB auf den Fall der Verletzung des Grenzabstandes für geboten (s. OLG Koblenz NJW-RR 1999, 1934; DRsprRom Nr. 1997/4259; OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 665; MK/Säcker, BGB, 4. Auflage, § 12 Rn. 54; Parlandt/Bassenge, BGB, 60. Auflage § 912 Rn. 1 jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Brandenburg, 21.09.2005 - 4 U 174/04

    Ansprüche bei Bauwichüberschreitung: Beseitigungsanspruch bzw. Duldungspflicht

    Wenn der Eigentümer eines Nachbargrundstücks unter bestimmten Voraussetzungen dessen Überbauung mit einem Gebäude dulden muss, so kann er keine weitergehenden Rechte haben, wenn unter den Voraussetzungen des § 912 Abs. 1 BGB gar nicht in sein Grundstück eingegriffen, sondern lediglich gegen eine den Bauabstand von der Grundstücksgrenze regelnde Vorschrift verstoßen wurde (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.09.1992, NJW-RR 1993, 665; OLG Celle, Urteil vom 03.07.1998, OLGR 1999, 101, 102; OLG Koblenz, Urteil vom 17.12.1998, NJW-RR 1999, 1394; OLG Köln, Urteil vom 15.11.2002, NJW-RR 2003, 376; so auch der erkennende Senat, Urteil vom 25.08.2004, Az.: 4 U 26/04, Seite 9).

    Das Schutzhaus kann angesichts der zwischen den Parteien in technischer Hinsicht unstreitigen Bauweise keineswegs leicht versetzt werden, so dass der von den Klägern in der Berufungsbegründung angestellte Vergleich mit einem Carport nicht greift, da es sich hierbei typischerweise um einen überdachten, jedoch seitlich offenen Pkw-Abstellplatz handelt (so auch bei OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.09.1992, aaO.).

  • OLG Brandenburg, 07.08.2008 - 5 U 89/07

    Bestimmung der Grundstücksgrenzen im Fall einer Grenzverwirrung

    Ob es sich bei dem Carport, der teilweise auf dem klägerischen Grundstück steht, um ein Gebäude im Sinne des § 912 Abs. 1 BGB handelt oder nicht (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 665) lässt sich zwar mangels näherer Angaben zur baulichen Beschaffenheit des vorliegenden Carports nicht beurteilen, aber darauf kommt es letztlich nicht an.
  • OLG Koblenz, 17.12.1998 - 5 U 500/98

    Überbau in den Bauwich

    Wenn der Eigentümer eines Nachbargrundstücks unter bestimmten Voraussetzungen dessen Überbauung mit einem Gebäude dulden muss, kann er keine weitergehenden Rechte haben, wenn unter den Voraussetzungen von § 912 BGB gar nicht in sein Grundstück eingegriffen, sondern lediglich gegen eine den Bauabstand von der Grundstücksgrenze regelnde Vorschrift verstoßen wurde (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 665, 666 m.w.N.).
  • OLG München, 22.06.1993 - 25 U 6426/91

    Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung oder Veränderung eines Gebäudes

  • OLG Brandenburg, 25.08.2004 - 4 U 26/04

    Zur Beseitigung eines Überbaus und die Verletzung nachbarschützender

  • OLG Bamberg, 03.02.2004 - 5 U 181/03

    Zur Frage der Beseitigung eines Anbaus an ein Wohngebäude, der unter

  • OLG Hamm, 17.02.1994 - 5 U 194/93

    Grenzüberschreitung: Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch

  • LG Hagen, 05.11.2008 - 1 O 16/07

    Beeinträchtigung eines Grundstücks aufgrund optischer Einengung durch den Bau

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