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   OLG Karlsruhe, 13.10.1992 - U 7/92 RhSch   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,7503
OLG Karlsruhe, 13.10.1992 - U 7/92 RhSch (https://dejure.org/1992,7503)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.10.1992 - U 7/92 RhSch (https://dejure.org/1992,7503)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13. Januar 1992 - U 7/92 RhSch (https://dejure.org/1992,7503)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Institut für Transport- und Verkehrsrecht (Volltext/Auszüge)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung der Betreiberin einer Rheinfähre; Verkehrssicherungspflicht für Landestellen; Rheinschiffahrtsgerichte; Verkehrserwartung; Dunkelheit; Unsichtiges Wetter; Landseitige Sperre; Warn- und Hinweisschilder; Landerampenausleuchtung; Rheinfähre; Landerampenkeil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 855
  • NZV 1993, 153
  • VersR 1993, 1553
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 21.03.2007 - 22 U 5/06

    Zuständigkeit; Rheinschifffahrtsgericht; Rheinschifffahrtsobergericht; Fähre;

    Der Grundsatz, wonach die Verkehrserwartung und die Verkehrssicherungspflicht auch bei Dunkelheit und unsichtigem Wetter es nicht erfordern, neben vorhandenen Warn- und Hinweisschildern und Ausleuchtung der Landerampe zusätzlich eine landseitige Sperre anzubringen, wenn eine Rheinfähre an der Landerampe nicht festgemacht hat (RhSchObG Karlsruhe NZV 1993, 153 = NJW-RR 1993, 855 = VersR 1993, 1553), gilt weiterhin auch nach Ablösung der Vorschriften der Rhein-Fährenordnung durch die der Fährenbetriebsverordnung.

    Die in der Entscheidung des Rheinschifffahrtsobergerichts Karlsruhe (NJW-RR 1993, 855) herangezogenen Bestimmungen der RhFährO seien durch Verordnung vom 1.7.1995 außer Kraft gesetzt.

    b) Die Klage hätte freilich auch vor dem Rheinschifffahrtsgericht (vgl. dazu Senat NJW-RR 1993, 855 = NZV 1993153 = VersR 2003, 1553) Mannheim erhoben werden können, allerdings nicht als einem ausschließlich zuständigen Gericht.

    Der Sicherungspflichtige kann sich jedoch grundsätzlich auf den sorgfältigen, aufmerksamen, die Verkehrsvorschriften beachtenden Verkehrsteilnehmer einstellen (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.3. 1991 - 1 U 315/90 - m. w. Nachw.; OLG - RhSchObG - Karlsruhe NJW-RR 1993, 855; Wussow/Kürschner Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl. Kap 20 TZ 11 m.w.N.).

    Vor solchen Gefahrstellen ist in der Regel zu warnen." Derjenige, der sich der Anlege- bzw. Fährlandestelle in dem Bewusstsein nähert, alsbald an das Ende des Ufers zu gelangen, wird mit diesem Zeichen nochmals besonders gewarnt (Senat, NJW-RR 1993, 855).

    Dem Senat ist bekannt - und hierauf wurde bereits in der in NJW-RR 1993, 855 veröffentlichten Entscheidung hingewiesen -, dass auch zahlreiche andere, dort näher bezeichnete, Rheinfähren keine Absperrung der jeweiligen Landerampen vornehmen, wenn die Fähre abgelegt hat.

  • OLG Karlsruhe, 26.11.1996 - U 7/96

    Hilfeleistungsanspruch; Sachliche Zuständigkeit der Rheinschiffahrtsgerichte;

    Indessen besteht heute in Rechtsprechung und Schrifttum Übereinstimmung, daß der Katalog des Art. 34 11 MA nur eine beispielhafte Aufzählung enthält und in die Zuständigkeit der Rheinschiffahrtsgerichte alle Rechtsstreitigkeiten wegen Schäden einbezogen werden, die Schiffe, während sie zur Schiffahrt verwendet werden, anderen zufügen (Senat NZV 1993, 153 = Zf13 1993, 1426 = VersR 1993, 1553).
  • OLG Köln, 15.06.1999 - 3 U 162/98
    Die Pflicht findet vielmehr dort ihre Grenze, wo die Vermeidung der Gefahr von dem Anspruchsteller - in diesem Fall von seinen aufsichtspflichtigen Eltern - erwartet werden kann (vgl. Rheinschiffahrtsobergericht Karlsruhe, NZV 1993, 153, 154).
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