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Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.03.1993 - 19 W 59/92   

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https://dejure.org/1993,4354
OLG Köln, 23.03.1993 - 19 W 59/92 (https://dejure.org/1993,4354)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.03.1993 - 19 W 59/92 (https://dejure.org/1993,4354)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. März 1993 - 19 W 59/92 (https://dejure.org/1993,4354)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 919; ZPO § 936
    Anforderungen an das Verfahren bei Verhängung einer Vereinsstrafe; Umfang der gerichtlichen Überprüfung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 891 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Bayern, 10.04.2018 - 4 CE 17.2450

    Mitwirkungsverbote bei Entscheidung über Fraktionsausschluss; keine

    Dazu gehört das aus dem Rechtsgedanken des § 34 BGB folgende Verbot des "Richtens in eigener Sache", aus dem sich bei Entscheidungen über einen Vereinsausschluss ein striktes Stimmverbot nicht nur für das davon unmittelbar betroffene Mitglied ergibt (Schöpflin in BeckOK BGB, Stand 1.11.2017, § 34 Rn. 8; Weick in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2005, § 34 Rn. 16; Arnold in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2015, § 34 Rn. 16), sondern ebenso für Mitglieder, die durch eben jene Äußerungen, welche zur Einleitung des Ausschlussverfahrens geführt haben, persönlich verletzt oder angegriffen worden sind (BGH, U.v. 27.10.1980 - II ZR 62/80 - NJW 1981, 744 f.; OLG Köln, B.v. 23.3.1993 - 19 W 59/92 - juris Rn. 18; OLG Karlsruhe, U.v. 15.12.1995 - 3 U 26/95 - NJW-RR 1996, 1503/1504; Reichert, Hdb. des Vereins- und Verbandsrechts, 7. Aufl. 1999, Rn. 1671 m.w.N.).
  • ArbG Gelsenkirchen, 17.03.2010 - 2 Ca 319/10

    Anhörung des Arbeitnehmers vor Kündigung, Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

    Die Rechtsprechung der Zivilgerichte geht dementsprechend auf dem Gebiet des Vereinsrecht von der Pflicht aus, vor Ausschluss eines Vereinsmitglieds oder der Verhängung einer anderen Vereinsstrafe das Mitglied vorher anzuhören (BGHZ 29, 352 ff, 355; OLG München 23.1.92 - 27 W 291/91; OLG Köln NJW-RR 1993, 891; OLG München MDR 73, 405), selbst wenn dies nicht in der Vereinssatzung oder in einer aufgestellten Verfahrensordnung vorgesehen ist.
  • LG Essen, 08.05.2017 - 4 O 110/17

    Ausüben des Amts als Aufsichtsrat für die Dauer des Jahres hinsichtlich

    Vielmehr musste dem Verfügungskläger vor der Beschlussfassung auch eröffnet werden, was ihm als sanktionsrelevantes Verhalten zur Last gelegt wird und Gegenstand der Prüfung des Ehrenrats ist, damit er dazu konkret Stellung und auf die Entscheidungsfindung des Ehrenrates Einfluss nehmen konnte ( vgl.: OLG Köln, 23.03.1993 - 19 W 59/92 - NJW-RR 1993, 891 ).
  • LG Köln, 11.02.2009 - 4 O 312/08

    Vereinsrecht - Ausschluss eines Mitglieds umfasst kein Hausverbot

    Einen schwerwiegenden Verfahrensmangel stellt es dar, wenn das Opfer gleichzeitig als Ankläger und als Richter in Erscheinung tritt (OLG Köln NJW-RR 1993, 891; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 11. Aufl. 2007, Rn. 2762, 2833, 2852).
  • ArbG Dortmund, 30.10.2008 - 2 Ca 2492/08

    Fristlose Kündigung nur nach vorheriger Anhörung des Arbeitnehmers

    "Die Rechtsprechung der Zivilgerichte gehen auf dem Gebiet des Vereinsrecht von der Pflicht aus, vor Ausschluss eines Vereinsmitglieds oder der Verhängung einer anderen Vereinsstrafe das Mitglied vorher anzuhören ( (BGHZ 29, 352 ff, 355; OLG München 23.1.92 - 27 W 291/91; OLG Köln NJW-RR 1993, 891; OLG München MDR 73, 405), selbst wenn dies nicht in der Vereinssatzung oder in einer aufgestellten Verfahrensordnung vorgesehen ist.
  • LG München II, 13.08.2001 - 4 O 4590/01
    Soweit ersichtlich sind zur Zulässigkeit der einstweiligen Verfügung vor den staatlichen Gerichten im Verhältnis zu den vereinsinternen Rechtesschutzverfahren nur die Entscheidungen des OLG Celle, BB 1973, 1190), OLG Frankfurt a.M. (NJW 1973, 2208), des OLG Düsseldorf (NJW-'KR 1988, 1271), des OLG Köln (NJW-RR 1993, 891) veröffentlicht.
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 17.12.1992 - 3 U 158/92   

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https://dejure.org/1992,14693
OLG Hamburg, 17.12.1992 - 3 U 158/92 (https://dejure.org/1992,14693)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 17.12.1992 - 3 U 158/92 (https://dejure.org/1992,14693)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 17. Dezember 1992 - 3 U 158/92 (https://dejure.org/1992,14693)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 891
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