Rechtsprechung
   OLG Köln, 01.02.1993 - 2 Wx 2/93   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grunddienstbarkeit als subjektiv dingliches Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 982
  • Rpfleger 1993, 335



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 17.02.2012 - V ZR 102/11

    Erlöschen des Erbbaurechts: Grunddienstbarkeit als Bestandteil des

    Grunddienstbarkeiten nach § 1018 BGB sind subjektiv-dingliche Rechte, die nach §§ 96, 93 BGB als wesentliche, nicht abtrennbare Bestandteile des herrschenden Grundstücks gelten (vgl. RGZ 93, 71, 72; BayObLG NJW-RR 1990, 1043, 1044 und NJW-RR 2003, 451, 452; OLG Hamm, OLGZ 1980, 270, 271; OLG Köln, NJW-RR 1993, 982, 983).
  • LG Kassel, 03.09.2002 - 3 T 359/02

    Sondernutzungsrecht an Dienstbarkeit, die nur einigen Wohnungseigentumseinheiten

    Es ist anerkannt, dass der Gebrauch von Stell- bzw. Garagenplätzen auf den im Gemeinschaftseigentum befindlichen Flächen durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer in der Weise geregelt werden kann, dass einzelnen Wohnungseigentümern bestimmte Flächen zum ausschließlichen Gebrauch unter Ausschluss der anderen Wohnungseigentümer zugewiesen werden (vgl. die Nachweise in OLG Köln Rpfleger 1993, 335).

    Das Bayerische Oberste Landesgericht (Rpfleger 1990, 354 ff.) hat ebenso wie das Oberlandesgericht Köln (Rpfleger 1993, 335 ff.) entschieden, dass eine Vereinbarung, welche die Ausübung einer für das gemeinsame Grundstück bestellten Grunddienstbarkeit betrifft, das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander im Sinne des § 10 Abs, 2 WEG betrifft und daher in das Grundbuch eingetragen werden kann (ebenso: Schneider, Rpfleger 1998, 53 [6]).

  • OLG Köln, 13.03.2006 - 16 Wx 20/06

    Hofsanierung bei Stellplatzflächen auf Nachbargrundstück - Kostenbeteiligung

    Der Senat folgt in dieser Frage der Rechtsprechung des BayObLG sowie des 2. Senats des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln, 2. Zivilsenat vom 01.02.1993, Rpfleger 1993, 335; BayObLG, Rpfleger 1990, 354 = BayObLGZ 1990, 124).
  • OLG Hamburg, 14.02.1996 - 2 Wx 16/94

    Inhaltskontrolle der Teilungserklärung

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  • AG Berlin-Charlottenburg, 08.12.2010 - 72 C 100/10

    Wohnungseigentum: Verschulden an einer verspäteten Zustellung der

    Die Grunddienstbarkeit ist zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers des herrschenden Grundstücks nach § 1018 BGB bestellt, wobei im Hinblick auf die hier erfolgte Aufteilung des Grundstücks in Wohnungseigentum alle Wohnungseigentümer - nicht aber der Verband Wohnungseigentümergemeinschaft - Rechtsträger sind (vgl. nur OLG Köln, Beschl. v. 1. Feb. 1993 - 2 Wx 2/93, NJW-RR 1993, 982, 983; Klein in Bärmann, WEG, 11. Aufl. 2010, § 10, Rn. 231).
  • OLG Köln, 07.06.1995 - 16 Wx 78/95

    Pflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Genehmigung eines Balkons bei

    Sieht man in der am 1.9.1987 getroffenen Regelung eine Vereinbarung im Sinne von § 10 Abs. 2 WEG, weil die Belange der Gemeinschaft hinsichtlich der Gartenfront abweichend vom WEG geregelt werden ( vgl. BayObLGZ 1990, 124; OLG Köln NJW-RR 1993, 982 ), wirkt diese zunächst nur zwischen den seinerzeit Beteiligten ( vgl. OLG Hamm NJW-RR 93, 1295; BGH NJW 87, 650; BayObLG NJW-RR 94, 781 ).
  • LG Hamburg, 09.10.1992 - 311 S 132/92

    Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch Grundstückskäufer

    (OLG Köln, Beschluß vom 1.2.1993 -2 Wx 2/93 - mitgeteilt von Richter am OLG Karl-Hermann Zoll, Köln) 1. Auch eine Vereinbarung, welche die Ausübung einer für das gemeinsame Grundstück bestellten Grunddienstbarkeit betrifft, regelt das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander i.S. d. § 10 Abs. 2 WEG und Heft Nr. 4 âEUR¢ MittRhNotK âEUR¢ April 1993 91.
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