Rechtsprechung
   OLG Köln, 04.12.1992 - 6 U 32/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,2803
OLG Köln, 04.12.1992 - 6 U 32/92 (https://dejure.org/1992,2803)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.12.1992 - 6 U 32/92 (https://dejure.org/1992,2803)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. Dezember 1992 - 6 U 32/92 (https://dejure.org/1992,2803)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Telefonwerbung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    TELEFONWERBUNG
    Telefonwerbung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Akquise eines auf einer vorgedruckten "Anforderungskarte" um Übersendung von Prospektmaterial ohne Angabe der Telefonnummer bittenden Endverbrauchers durch Herstellung eines Telefonkontakts seitens des Anbieters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 753
  • MDR 1993, 1192
  • GRUR 1993, 562
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96

    Mithörvorrichtung

    Aus der tatsächlichen Verbreitung eines bestimmten Verhaltens in Verbindung mit dem Fehlen eines vorsorglichen Widerspruchs allein kann die konkludente Einwilligung des davon nachteilig Betroffenen nicht geschlossen werden (vgl. die Rechtsprechung zu der Problematik einer konkludenten Einwilligung in eine Telefonwerbung BGH, NJW 1989, S. 2820; JZ 1990, S. 251; OLG Köln, NJW-RR 1993, S. 753).
  • BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05

    Bezugnahmeklausel - Auslegung - Vertrauensschutz

    Ein Ausgleich der widerstreitenden Interessen nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB kommt ebenfalls nicht in Betracht, da eine solche nur diejenigen Faktoren als Geschäftsgrundlage berücksichtigt, die vom gemeinschaftlichen Willen der Parteien umfasst waren und gerade nicht ausschließlich der einseitigen Erwartung einer der beiden Parteien entsprechen (BGH 17. Februar 1993 - XII ZR 232/91 - Rn. 13, NJW-RR 1993, 753; zu Rückwirkung, Vertrauensschutz und Geschäftsgrundlage auch Blomeyer FS Karl Molitor S. 41, 49; Louven Problematik und Grenzen rückwirkender Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts S. 144 ff.).
  • BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 805/98

    Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren

    Aus der tatsächlichen Verbreitung eines bestimmten Verhaltens in Verbindung mit dem Fehlen eines vorsorglichen Widerspruchs allein kann die konkludente Einwilligung des davon nachteilig Betroffenen nicht geschlossen werden (vgl. die Rechtsprechung zu der Problematik einer konkludenten Einwilligung in eine Telefonwerbung BGH, NJW 1989, S. 2820; JZ 1990, S. 251; OLG Köln, NJW-RR 1993, S. 753 [OLG Köln 04.12.1992 - 6 U 32/92]).
  • SG Dortmund, 18.08.2014 - S 35 AL 827/12

    Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld nach dem SGB III wegen fehlender

    Aus der tatsächlichen Verbreitung eines bestimmten Verhaltens in Verbindung mit dem Fehlen eines vorsorglichen Widerspruchs allein kann die konkludente Einwilligung des davon nachteilig Betroffenen nicht geschlossen werden (vgl. die Rechtsprechung zu der Problematik einer konkludenten Einwilligung in eine Telefonwerbung BGH, NJW 1989, S. 2820; JZ 1990, S. 251; OLG Köln, NJW-RR 1993, S. 753).
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