Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 05.06.1992

Rechtsprechung
   BVerfG, 08.04.1992 - 2 BvR 1609/91   

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https://dejure.org/1992,2640
BVerfG, 08.04.1992 - 2 BvR 1609/91 (https://dejure.org/1992,2640)
BVerfG, Entscheidung vom 08.04.1992 - 2 BvR 1609/91 (https://dejure.org/1992,2640)
BVerfG, Entscheidung vom 08. April 1992 - 2 BvR 1609/91 (https://dejure.org/1992,2640)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des Sachvortrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beratungshilfe - Rechtliches Gehör - Verfassungsbeschwerde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 253
  • Rpfleger 1992, 398
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VerfGH Bayern, 17.12.1993 - 42-VI-93

    (VerfGH München: Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung am Maßstab des

    Auf eine Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin hin hob das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen mit Beschluß vom 8. April 1992 Az. 2 BvR 1609/91 auf und verwies die Sache an das Amtsgericht zurück, weil der Beschluß die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG verletze.

    Auf eine Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin hin hob das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen mit Beschluß vom 8. April 1992 Az. 2 BvR 1609/91 auf und verwies die Sache an das Amtsgericht zurück, weil der Beschluß die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG verletze.

  • AG Brandenburg, 24.11.2005 - 51 II 1060/05

    Gebühren des Beratungshilfeanwalts: Verschiedene Angelegenheiten bei Beratung

    Auch der innere Zusammenhang wäre diesbezüglich nur dann zu bejahen, wenn die Beratungsgegenstände einem "einheitlichen Lebenssachverhalt" entsprungen wären ( BVerfG, Beschluss vom 08.04.1992, Az.: 2 BvR 1609/91; Landgericht Flensburg, Beschluss vom 07.06.2002, Az: 5 T 67/02 ) .
  • AG Eisenhüttenstadt, 07.09.2004 - 30 II 396/04
    Dies schließt die Würdigung von im Erinnerungsverfahren nachträglich getätigten Sachverhaltsschilderungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.04.1992 - 2 BvR 1609/91 , KostRsp. BerHG § 4 Nr. 13 = Rpfleger 1992, 398) über den Wortlaut zum Gegenstand der Beratung im Antrag hinaus ein.
  • AG Eisenhüttenstadt, 28.11.2000 - 30 II 65/99
    Dies schließt die Würdigung von im Erinnerungsverfahren nachträglich getätigten Sachverhaltsschilderungen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 08.04.1992 - 2 BvR 1609/91 , KostRsp. BerHG § 4 Nr. 13 = Rpfleger 1992, 398) über den Wortlaut zum Gegenstand der Beratung im Antrag hinaus ein.
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Rechtsprechung
   BVerfG, 05.06.1992 - 2 BvR 1307/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,3023
BVerfG, 05.06.1992 - 2 BvR 1307/91 (https://dejure.org/1992,3023)
BVerfG, Entscheidung vom 05.06.1992 - 2 BvR 1307/91 (https://dejure.org/1992,3023)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Juni 1992 - 2 BvR 1307/91 (https://dejure.org/1992,3023)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Berufungssumme in Zivilsachen bei bereits anhängigen Rechtsstreitigkeiten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berufung - Beschwerdewert - Rechtliches Gehör

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 253
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 16.02.2000 - XII ZR 279/97

    Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender

    Die Überschreitung der Dreiwochenfrist - im schriftlichen Verfahren allerdings zu bemessen vom Ende der eingeräumten Schriftsatzfrist bis zur Urteilsverkündung -, die aus dienstlichen Gründen, zunächst zum Zwecke einer Nachberatung, erfolgte, hält sich noch in dem Rahmen, den § 310 Abs. 1 Satz 2 ZPO vorgibt (vgl. BVerfG Beschluß vom 5. Juni 1992 - 2 BvR 1307/91 = NJW-RR 1993, 253).
  • OVG Thüringen, 04.11.2015 - 2 EO 70/15

    Zur Anwendung der Übergangsbestimmung des § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG und der

    Betroffene Einfluss darauf nehmen können muss, unter welche rechtliche Ordnung sein Fall zu subsumieren ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. Juli 2015 - 12 Me 78/15 - juris; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Juni 1992 - 2 BvR 1307/91 - Kammerbeschluss vom 26. April 1995 - 2 BvR 794/91, 2 BvR 831/91, 2 BvR 1288/92 -, jeweils juris).
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