Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.05.1994

Rechtsprechung
   BGH, 28.09.1993 - III ZB 30/93   

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https://dejure.org/1993,3715
BGH, 28.09.1993 - III ZB 30/93 (https://dejure.org/1993,3715)
BGH, Entscheidung vom 28.09.1993 - III ZB 30/93 (https://dejure.org/1993,3715)
BGH, Entscheidung vom 28. September 1993 - III ZB 30/93 (https://dejure.org/1993,3715)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2898 (Ls.)
  • NJW-RR 1994, 1021
  • WM 1994, 443
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Naumburg, 09.03.2005 - 1 W 4/05

    Zur Ausnahme vom Anwaltszwang bei Verfahren vor dem Landgericht und dem

    Der Anwaltszwang des § 78 Abs. 1 ZPO ist für das Verfahren vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht durch § 222 Abs. 3 S. 2 BauGB insofern eingeschränkt, als nur diejenigen Beteiligten eines Rechtsanwalts bedürfen, die Anträge in der Hauptsache stellen (vgl. BGH, NJW-RR 1994, 1021-1022; VersR 1987, 680).
  • BGH, 27.09.1994 - III ZB 33/94

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen Verwerfung der Berufung als unzulässig in

    Ihre Zulässigkeit setzt aber voraus, daß sie binnen zwei Wochen nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses durch einen beim Prozeßgericht zugelassenen Anwalt eingelegt wird ( §§ 221 Abs. 1, 222 Abs. 3 BauGB i.V.m. §§ 577 Abs. 2, 78 Abs. 1 ZPO; zum Anwaltszwang in Baulandsachen vgl. Senatsbeschluß vom 28. September 1993 - III ZB 30/93 - NJW-RR 1994, 1021).
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Rechtsprechung
   BGH, 17.05.1994 - IX ZR 56/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,7040
BGH, 17.05.1994 - IX ZR 56/93 (https://dejure.org/1994,7040)
BGH, Entscheidung vom 17.05.1994 - IX ZR 56/93 (https://dejure.org/1994,7040)
BGH, Entscheidung vom 17. Mai 1994 - IX ZR 56/93 (https://dejure.org/1994,7040)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Annahme einer schuldhaften Amtspflichtverletzung eines Notars bei nicht erfolgter Belehrung bei Beurkundung eines Kaufvertrages über die Möglichkeit einer Abhängigmachung der Genehmigung zur Grundstücksteilung von der Begründung einer sogenannten ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 1021
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 21.01.2016 - III ZR 159/15

    Haftung des Urkundsnotars: Belehrungspflichten gegenüber dem

    Er hat sich über die Rechtsprechung der obersten Gerichte, die in den amtlichen Sammlungen und den für seine Amtstätigkeit wesentlichen Zeitschriften veröffentlicht ist, unverzüglich zu unterrichten sowie die üblichen Erläuterungsbücher auszuwerten (BGH, Urteil vom 9. Juli 1992 - IX ZR 209/91 - NJW 1992, 3237, 3239 und Beschluss vom 17. Mai 1994 - IX ZR 56/93, NJW-RR 1994, 1021; Ganter aaO Rn. 2154 ff; Grziwotz in Grziwotz/Heinemann, BeurkG, 2012, § 17 Rn. 26 f).

    Dagegen würde es die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Notars überspannen, wollte man von ihm verlangen, dass er vereinzelte Stimmen der Literatur zu einem Thema, das mehr am Rande notarieller Amtstätigkeit liegt und nicht Gegenstand breiterer Erörterungen war, bei künftigen einschlägigen Beurkundungen gegenwärtig haben und berücksichtigen muss (BGH, Urteil vom 17. Mai 1994 aaO; Ganter aaO Rn. 2155; Grziwotz aaO Rn. 26).

  • BGH, 21.01.2016 - III ZR 160/15

    Notarhaftung bei Grundstücksgeschäft: Amtspflichtverletzung durch fehlenden

    Er hat sich über die Rechtsprechung der obersten Gerichte, die in den amtlichen Sammlungen und den für seine Amtstätigkeit wesentlichen Zeitschriften veröffentlicht ist, unverzüglich zu unterrichten sowie die üblichen Erläuterungsbücher auszuwerten (BGH, Urteil vom 9. Juli 1992 - IX ZR 209/91 - NJW 1992, 3237, 3239 und Beschluss vom 17. Mai 1994 - IX ZR 56/93, NJW-RR 1994, 1021; Ganter aaO Rn. 2154 ff; Grziwotz in Grziwotz/Heinemann, BeurkG, 2012, § 17 Rn. 26 f).

    Dagegen würde es die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Notars überspannen, wollte man von ihm verlangen, dass er vereinzelte Stimmen der Literatur zu einem Thema, das mehr am Rande notarieller Amtstätigkeit liegt und nicht Gegenstand breiterer Erörterungen war, bei künftigen einschlägigen Beurkundungen gegenwärtig haben und berücksichtigen muss (BGH, Urteil vom 17. Mai 1994 aaO; Ganter aaO Rn. 2155; Grziwotz aaO Rn. 26).

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