Rechtsprechung
OLG Köln, 20.08.1993 - 19 U 75/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 477
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen während der Garantiefrist - JurPC-Archiv
Kurze Verjährung trotz längerer Garantiefrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unselbständige Garantie; Garantiefrist; Verjährungsfrist; Mangel; Entdeckung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 477
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 120
- VersR 1994, 223
- BB 1993, 2335
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 23.07.1993 - 24 U 168/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 120
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Frankfurt, 18.07.2007 - 13 U 164/06
Gewährleistung: Rücktritt von einem Neuwagenkauf wegen eines Kupplungsschadens …
Bei einer hohen Laufleistung hat daher der 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt in seinem Urteil vom 23. Juli 1993 (NJW-RR 1994, Seite 120) indessen eine Verwirkung angenommen. - BGH, 02.02.1994 - VIII ZR 262/92
Formularmäßige Beschränkung der Gewährleistung auf einen Nachbesserungsanspruch
Ausschluß der Wandelung bei zwischenzeitlicher vom Käufer verschuldeter Unfall-Beschädigung: LG Hamburg (Urteil - 304 O 349/92 - 20.1. 1993, in ZfS 1994, 15); Verwirkung des Wandelungsrechts durch längere Benutzung eines gekauften Gebrauchtwagens: OLG Frankfurt/M. (Urteil - 24 U 168/92 - 23.7. 1993, in NJW-RR 1994, 120). - OLG Köln, 04.02.2003 - 24 U 108/02
Gebrauchtwagenkauf - Was heißt "unfallfrei"?
Beim Autokauf steht die Weiternutzung des Fahrzeugs dem Wandlungsanspruch nur unter besonderen Umständen entgegen (BGH NJW 1992, 171; 1994, 1005; OLG Karlsruhe NJW 1971, 1810; OLG Frankfurt NJW-RR 1994, 120;… Reinking/Eggert Rn. 754). - OLG Köln, 01.06.2001 - 3 U 213/00
Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen eines vereinbarten …
Anders als in den Fällen, in denen der Käufer sein Fahrzeug unter Aufrechterhaltung seines Wandlungsbegehrens weiter benutzt hat, liegen hier besondere Umstände vor, die unter verständiger Würdigung und Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien die Weiterbenutzung des Wagens durch den Kläger in Verbindung mit dem Wandlungsbegehren als unzulässige Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens erscheinen lässt (vgl. dazu BGH NJW 1994, 1004, 1005 m.w.N.; OLG Frankfurt NJW-RR 1994, 120;… Reinking/Eggert, "der Autokauf" 7. Aufl. 2000, Rn. 2020 m.w.N.). - OLG Bremen, 08.11.2000 - 1 U 14/00
Zu den Anforderungen des Begriffs "Ablieferung" i.S.d. § 377 Abs. 1 HGB; …
Etwas anderes kann dann gelten, wenn durch Verhandlungen über Sachmängelgewährleistung der Käufer den Verkäufer zu erheblichen Aufwendungen veranlaßt und der Käufer danach wegen anderer Mängel Wandlung fordert, vgl. OLG Köln MDR 73, 314, oder wenn ein Kfz in unangemessenem Umfang weiter genutzt wird, vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 94, 120.
Rechtsprechung
OLG Hamburg, 01.07.1993 - 3 U 240/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 120 (Ls.)