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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 29.03.1994 - 5 UF 210/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,4777
OLG Zweibrücken, 29.03.1994 - 5 UF 210/91 (https://dejure.org/1994,4777)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 29.03.1994 - 5 UF 210/91 (https://dejure.org/1994,4777)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 29. März 1994 - 5 UF 210/91 (https://dejure.org/1994,4777)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unterhaltbegehrendes Kind; Im Anschluß an das Abitur; Studium; Rechtswissenschaften; Psychologie; Unterhalt; Freiwilliges soziales Jahr; Volljähriges Kind; Wartezeit; Eltern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1601, § 1606, § 1610 Abs. 1, Abs. 2

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 1225
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 01.07.2010 - B 13 R 86/09 R

    Halbwaisenrentenanspruch in der Zeit zwischen dem Erwerb der allgemeinen

    Auch in der Wartezeit bis zum Beginn eines Studiums muss ein volljähriges Kind grundsätzlich selbst für seinen Unterhalt sorgen (OLG Zweibrücken Urteil vom 29.3.1994 - 5 UF 210/91 - NJW-RR 1994, 1225 mwN; OLG Naumburg Beschluss vom 10.5.2007 - 4 UF 94/07 - FamRZ 2008, 86); eine Ausnahme wird insoweit nur für kurze Übergangszeiten unter dem Gesichtspunkt einer zuzubilligenden "Erholungsphase" sowie einer "angemessenen Orientierungs- und Vorbereitungszeit" gemacht (vgl OLG Hamm Urteil vom 21.12.2005 - 11 UF 218/05 - NJW-RR 2006, 509 - betreffend einen Zeitraum von der Abiturprüfung im Juli bis zum Studienbeginn im Oktober).
  • OLG Düsseldorf, 01.03.2019 - 3 WF 140/18

    Anspruch eines Kindes auf Ausbildungsunterhalt während der Ableistung eines

    a) Die vom Amtsgericht vertretene Auffassung, während der Absolvierung eines freiwilligen sozialen Jahres bestehe nur dann ein Unterhaltsanspruch, wenn es sich dabei um die notwendige Voraussetzung für ein beabsichtigtes Studium oder eine beabsichtigte Ausbildung (für einen sozialen Beruf) handelt (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 10.05.2007 - 4 UF 94/07 -, juris Rz 7 ; OLG Zweibrücken, Urteil vom 29.03.1994 - 5 UF 210/91 - juris LS = NJW-RR 1994, 1225; Wendl/Dose/Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Auflage § 2 Rn. 489) entsprach in der Vergangenheit der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur.
  • OLG Naumburg, 12.01.2010 - 8 WF 274/09

    Ausbildungsunterhalt: Anspruch bei Abbruch des Studiums und Bemühungen um einen

    In derartigen Fällen besteht - vor Antritt der Berufsausbildung - kein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt im Sinne von § 1610 Abs. 2 BGB (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 1990, 789 ; ferner OLG Zweibrücken, NJW-RR 1994, 1225 ).
  • OLG Naumburg, 10.05.2007 - 4 UF 94/07

    Ausbildungsunterhalt - Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres

    Während einer solchen Wartezeit muss das volljährige Kind selbst für seinen Unterhalt sorgen (OLG Zweibrücken, NJW-RR 1994, 1225).
  • LSG Schleswig-Holstein, 29.03.2012 - L 5 R 76/11

    Rentenversicherung - Anspruch auf Halbwaisenrente - Übergangzeit - unvermeidbare

    Auch in der Wartezeit bis zum Beginn eines Studiums muss ein volljähriges Kind grundsätzlich selbst für seinen Unterhalt sorgen (OLG Zweibrücken, Urteil vom 29. März 1994 - 5 UF 210/91 - NJW-RR 1994, 1225 m.w.N.; OLG Naumburg, Beschluss vom 10. Mai 2007 - 4 UF 94/07, FamRZ 2008, 86); eine Ausnahme wird insoweit nur für kurze Übergangszeiten unter dem Gesichtspunkt einer zuzubilligenden "Erholungsphase" sowie einer "angemessenen Orientierungs- und Vorbereitungszeit" gemacht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 21. Dezember 2005 - 11 UF 218/05 - NJW-RR 2006, 509 - betreffend einen Zeitraum von der Abiturprüfung im Juli bis zum Studienbeginn im Oktober).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2006 - L 12 RA 123/04

    Waisenrentenanspruch - Europäischer Freiwilligendienst

    Einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Unterhalt gegen ihren Vater für die Zeit ihres Freiwilligendienstes hätte die volljährige Klägerin aber nicht gehabt (so zum freiwilligen sozialen Jahr OLG Zweibrücken, Urteil vom 29. März 1994 - 5 UF 210/91 -, NJW-RR 1994, 1225), sofern angesichts dessen, dass der Klägerin während ihres Freiwilligendienstes augenscheinlich freie Unterkunft und Verpflegung gewährt wurde und sie auch ein Taschengeld erhielt, überhaupt ein Unterhaltsbedarf bestanden haben sollte.
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Rechtsprechung
   BayObLG, 07.12.1993 - 1Z BR 99/93, 1Z BR 114/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,3518
BayObLG, 07.12.1993 - 1Z BR 99/93, 1Z BR 114/93 (https://dejure.org/1993,3518)
BayObLG, Entscheidung vom 07.12.1993 - 1Z BR 99/93, 1Z BR 114/93 (https://dejure.org/1993,3518)
BayObLG, Entscheidung vom 07. Dezember 1993 - 1Z BR 99/93, 1Z BR 114/93 (https://dejure.org/1993,3518)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anhörung; Eltern; Gericht; Ergebnis; Rechtsbeschwerdegericht; Überprüfbarkeit; Protokoll; Aktenvermerk; Gründe; Internationale Zuständigkeit; Staatsangehörigkeit; MSA; Aufenthalt; Gewöhnlich

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 1225
  • FamRZ 1994, 913
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Stuttgart, 17.03.2010 - 20 W 9/08

    Barabfindung im Rahmen eines Squeeze-Out: Prognose künftiger Erträge bei einer

    (BayObLG, NJW-RR 1994, 1225 [juris Rn. 18].) Das kann entweder durch Aufzeichnungen des Richters oder eines Urkundsbeamten während des Termins oder durch nachträgliche Fertigung eines Aktenvermerks geschehen.

    (BayObLG, NJW-RR 1994, 1225 [juris Rn. 18]; Meyer-Holz in Keidel, FGG, 15. Aufl., Vorb §§ 8-18 Rn. 11; Briesemeister in Jansen, FGG, 3. Aufl., § 12 Rn. 88 fordert zwar die Fertigung einer Sitzungsniederschrift, stellt an die Art und Weise ihrer Fertigung aber keine §§ 159 ff. ZPO entsprechenden Anforderungen.) Erst Recht ist nicht zu beanstanden, dass den Verfahrensbeteiligten bzw. Beweispersonen entgegen § 162 Abs. 1 das Protokoll bzw. vorläufige Aufzeichnungen nicht zur Durchsicht vorgelegt bzw. vorgelesen oder abgespielt wurden.

  • OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 7/08

    Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer Barabfindung und einer

    Es ist danach nicht zu beanstanden, wenn die Beweisaufnahme durch Aufzeichnungen des Richters oder eines Urkundsbeamten während des Termins oder auch durch die nachträgliche Fertigung eines Aktenvermerks festgehalten wird.(Vgl. etwa BayObLG, NJW-RR 1994, 1225 m.w.N.) Erst Recht ist es nicht als verfahrensfehlerhaft zu bezeichnen, wenn den Verfahrensbeteiligten das Protokoll oder vorläufige Aufzeichnungen entgegen § 162 Abs. 1 ZPO nicht zur Durchsicht vorgelegt, vorgelesen oder vorgespielt werden.
  • OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 6/08

    Spruchverfahren: Ermittlung einer angemessenen Barabfindung und eines

    Es ist danach nicht zu beanstanden, wenn die Beweisaufnahme durch Aufzeichnungen des Richters oder eines Urkundsbeamten während des Termins oder auch durch die nachträgliche Fertigung eines Aktenvermerks festgehalten wird.(Vgl. etwa BayObLG, NJW-RR 1994, 1225 m.w.N.) Erst Recht ist es nicht als verfahrensfehlerhaft zu bezeichnen, wenn den Verfahrensbeteiligten das Protokoll oder vorläufige Aufzeichnungen entgegen § 162 Abs. 1 ZPO nicht zur Durchsicht vorgelegt, vorgelesen oder vorgespielt werden.
  • BayObLG, 30.04.1996 - 1Z BR 36/96

    Verfahren über den Erlass einer Verbleibensanordnung

    Auch dies stellt einen Verfahrensfehler dar, der zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führen kann (BayObLG NJW-RR 1994, 1225 m.w.N.).
  • BayObLG, 02.02.1995 - 1Z BR 159/94

    Behandlung österreichischer Nachlässe aus deutscher Sicht; gerichtliche Reaktion

    a) Zutreffend hat das Landgericht die in jeder Verfahrenslage.von Amts wegen zu prüfende (ständige Rechtsprechung, vgl. BayObLG FamRZ 1994, 913 m.w.Nachw.) internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und damit deren Befugnis bejaht, in der Sache tätig zu werden.
  • BayObLG, 27.03.1997 - 1Z BR 9/97

    Eigenes Beschwerderecht von Vierzehnjährigen bei Aufrechterhaltung des

    Bei der von ihm begehrten Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts handelt es sich um eine Maßnahme zum Schutz der Person (Art. 1 MSA; vgl. BayObLGZ 1973, 345, 347 und BayObLG NJW-RR 1994, 1225, 1226).
  • BayObLG, 17.05.1995 - 1Z BR 40/95

    Anhörung der Eltern im Verfahren zur Entziehung der elterlichen Sorge

    und 29.12.1994 eine ausreichende Grundlage für die Beurteilung durch das Landgericht darstellen konnten (vgl. dazu BayObLGZ 1980, 215/220 und Senatsbeschluß vom 7.12.1993 1Z BR 99/93, 114/93), und ob sich das Landgericht nicht wenigstens in den Gründen seines Beschlusses damit hätte auseinandersetzen müssen, warum es eine erneute Anhörung nicht für erforderlich gehalten hat (§ 25 FGG ; vgl. BayObLGZ 1986, 524/528).
  • BayObLG, 18.10.1994 - 1Z BR 148/94

    Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen unverschuldeten Versagens der

    Wegen des Sachverhalts im übrigen wird auf den allen Beteiligten bekannten Senatsbeschluß vom 7.12.1993 (1Z BR 99/93 und 1Z BR 114/93) Bezug genommen.
  • BayObLG, 07.12.1993 - 1Z BR 114/93

    Anhörung; Eltern; Gericht; Ergebnis; Rechtsbeschwerdegericht; Überprüfbarkeit;

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Rechtsprechung
   BayObLG, 07.12.1993 - 1Z BR 114/93   

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https://dejure.org/1993,12435
BayObLG, 07.12.1993 - 1Z BR 114/93 (https://dejure.org/1993,12435)
BayObLG, Entscheidung vom 07.12.1993 - 1Z BR 114/93 (https://dejure.org/1993,12435)
BayObLG, Entscheidung vom 07. Dezember 1993 - 1Z BR 114/93 (https://dejure.org/1993,12435)
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anhörung; Eltern; Gericht; Ergebnis; Rechtsbeschwerdegericht; Überprüfbarkeit; Protokoll; Aktenvermerk; Gründe; Internationale Zuständigkeit; Staatsangehörigkeit; MSA; Aufenthalt; Gewöhnlich

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 1225
  • FamRZ 1994, 913
 
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Wird zitiert von ...

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