Rechtsprechung
   BGH, 15.12.1993 - VIII ZR 197/92   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf eine Restkaufpreisforderung gegen eine Handelsagentur aus abgetretenem Recht - Zugestehen von Tatsachen - Antizipiertes Geständnis - Hilfsweises und stillschweigendes Zueigenmachen einer vorangegangenen Erklärung - Berücksichtigung einer Erklärung unter dem Gesichtspunkt des sogenannten gleichwertigen Parteivorbringens

  • RA Kotz

    Geständnis im Zivilprozess - Voraussetzungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 288 Abs. 1
    Anforderungen an ein antezipiertes Geständnis im Zivilrechtsstreit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 1405
  • WM 1994, 525



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BGH, 04.04.2006 - X ZR 155/03

    Haftetikett

    Wollte man in der unbeschränkten Inanspruchnahme der Erfindung einen geständnisfähigen Umstand sehen, könnte ein Geständnis in Betracht kommen, wenn die Beklagte die unbeschränkte Inanspruchnahme der Erfindung hilfsweise zum Bestandteil auch ihres Vortrags gemacht hätte (so genanntes vorweggenommenes Geständnis, BGH, Urt. v. 15.12.1993 - VIII ZR 197/92, NJW-RR 1994, 1405; Urt. v. 29.09.1999 - XII ZR 243/97, BGHR ZPO § 288 Abs. 1 - Vorbringen, widerrufenes 1; BAG, Urt. v. 26.01.1994 - 10 AZR 130/92, in Juris nachgewiesen).
  • BGH, 04.07.2013 - IX ZR 229/12

    Insolvenzanfechtung: Rückzahlung zurückgewährter Gesellschafterdarlehen an die

    Dem Streit der Parteien über den Rechtsgrund der von dem Beklagten an die Schuldnerin geleisteten Zahlungen ist der Kläger dadurch begegnet, dass er seinen Klagantrag auch auf die Zahlungen des Beklagten an die Schuldnerin gestützt und sich insoweit die Behauptung des Beklagten zu eigen gemacht hat, es habe sich um Rückzahlungen der an ihn erfolgten Darlehensrückzahlungen gehandelt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1993 - VIII ZR 197/92, NJW-RR 1994, 1405 f mwN).
  • BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 346/01

    Betriebsübergang - Kündigung des Insolvenzverwalters

    Dies könnte ggf. unter dem Gesichtspunkt des gleichwertigen Parteivorbringens beachtlich sein, wenn sich der Kläger das zu seinem Sachvortrag in Widerspruch stehende Vorbringen des Beklagten wenigstens hilfsweise zu eigen macht und seine Klage (auch) hierauf stützt (BGH in ständiger Rechtsprechung: 23. Juni 1989 - V ZR 125/88 - NJW 1989, 2756 = BGHR ZPO § 138 Abs. 2 gleichwertiges Parteivorbringen 1; 14. Juli 1969 - V ZR 145/66 - MDR 1969, 995; 15. Dezember 1993 - VIII ZR 197/92 - WM 1994, 525; 14. Februar 2000 - II ZR 155/98 - WM 2000, 670).
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