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   BGH, 10.05.1994 - X ZB 7/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,1438
BGH, 10.05.1994 - X ZB 7/93 (https://dejure.org/1994,1438)
BGH, Entscheidung vom 10.05.1994 - X ZB 7/93 (https://dejure.org/1994,1438)
BGH, Entscheidung vom 10. Mai 1994 - X ZB 7/93 (https://dejure.org/1994,1438)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    "Spinnmaschine"; Ersetzung der Unterschrift eines verhinderten Mitgliedes der Patentabteilung

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 1406
  • MDR 1994, 1239
  • GRUR 1994, 724
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 16.07.2009 - I ZB 53/07

    Legostein

    Im Hinblick auf die Justizförmigkeit des Verfahrens ist eine entsprechende Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung auf das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung nicht ausgeschlossen (zum PatG: BGH, Beschl. v. 10.5. 1994 - X ZB 7/93, GRUR 1994, 724, 725 - Spinnmaschine; zum markenrechtlichen Verfahren: BPatGE 42, 250, 253; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 56 MarkenG Rdn. 1; Kirschneck in Ströbele/Hacker aaO § 56 Rdn. 1).
  • BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01

    Wirksamkeit der Beschlüsse der Vergabekammer - Begriff des öffentlichen Auftrages

    a) Wie der Senat in anderem Zusammenhang bereits ausgeführt hat (Beschl. v. 10.05.1994 - X ZB 7/93, NJW-RR 1994, 1406 - Spinnmaschine), folgt aus dem gesetzlichen Erfordernis, eine staatliche Entscheidung in bestimmter Besetzung zu fällen, nicht ohne weiteres, daß alle Personen, welche die Entscheidung getroffen haben, die vollständige, mit Gründen versehene Fassung eigenhändig zu unterzeichnen haben.
  • BGH, 16.12.2005 - V ZR 230/04

    Voraussetzungen des Urteilsergänzungsverfahrens; Entscheidung über die bis zur

    Die Voraussetzungen für eine auch im Verfahrensrecht grundsätzlich statthafte Analogie (BGH, Beschl. v. 10. Mai 1994, X ZB 7/93, NJW-RR 1994, 1406, 1407) liegen nicht vor.
  • BGH, 23.10.1997 - IX ZR 249/96

    Beginn der Konkursanfechtungsfrist

    Nicht nur zivilgerichtliche Urteile (vgl. dazu Jauernig, Zivilprozeßrecht 24. Aufl. § 58 II 6, S. 214; Schellhammer, Zivilprozeßrecht 5. Aufl. Rdn. 828), sondern auch Beschlüsse stellen lediglich unverbindliche Entwürfe dar, solange der erkennende Richter - oder Rechtspfleger - sie nicht unterschrieben hat (BVerfG NJW 1985, S. 788 Nr. 2; BGH, Urt. v. 17. Oktober 1985 - III ZR 105/84, WM 1986, 331, 332; OLG Köln NJW 1988, 2805 f [OLG Köln 09.05.1988 - 2 W 65/88] = ZIP 1988, 1001, 1002; Rpfleger 1991, 198); inwieweit anderes gilt, wenn nur einzelne von mehreren erkennenden Richtern nicht unterschrieben haben (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 10. Mai 1994 - X ZB 7/93, NJW-RR 1994, 1406), kann hier offenbleiben.
  • BGH, 13.03.2014 - I ZB 27/13

    VIVA FRISEURE/VIVA - Gegen eine Marke gerichtetes Widerspruchsverfahren:

    Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt können die entsprechenden Vorschriften ebenfalls zur Lückenausfüllung herangezogen werden (vgl. allgemein zur Heranziehung von Vorschriften der Zivilprozessordnung im markenrechtlichen Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07, BGHZ 182, 325 Rn. 18 - Legostein; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 56 MarkenG Rn. 1; Kirschneck in Ströbele/Hacker aaO § 56 Rn. 1; zum patentamtlichen Verfahren BGH, Beschluss vom 10. Mai 1994 - X ZB 7/93, GRUR 1994, 724, 725 - Spinnmaschine).
  • BGH, 07.07.2004 - XII ZB 12/03

    Berufungsfrist bei Abweichung des verkündeten Originalurteils von der

    Dabei kommt es nicht auf die Rechtsfrage an, ob ein verkündeter Beschluß zu seiner Wirksamkeit die Unterschriften aller beteiligten Richter enthalten muß (vgl. insoweit BGH Beschluß vom 10. Mai 1994 - X ZB 7/93 - NJW-RR 1994, 1406).
  • BGH, 16.07.2009 - I ZB 54/07

    Eintritt der Wirkung der nicht vollständigen Zahlung der Beschwerdegebühr kraft

    Im Hinblick auf die Justizförmigkeit des Verfahrens ist eine entsprechende Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung auf das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung nicht ausgeschlossen (zum PatG: BGH, Beschl. v. 10.5.1994 - X ZB 7/93, GRUR 1994, 724, 725 - Spinnmaschine; zum markenrechtlichen Verfahren: BPatGE 42, 250, 253; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 56 MarkenG Rdn. 1; Kirschneck in Ströbele/Hacker aaO § 56 Rdn. 1).
  • BAG, 22.08.2007 - 4 AZN 1225/06

    Verhinderung eines ehrenamtlichen Richters an der Unterschriftsleistung

    b) Ein Verhinderungsvermerk ist formell ordnungsgemäß, wenn er die Tatsache der Verhinderung und deren Grund angibt, ohne dass dabei detaillierte Angaben erforderlich sind (Zöller/Vollkommer ZPO 26. Aufl. § 315 Rn. 1; Reichold in Thomas/Putzo ZPO 28. Aufl. § 315 Rn. 1; Musielak ZPO 5. Aufl. § 315 Rn. 7; Hk-ZPO/Saenger 2. Aufl. § 315 Rn. 6; vgl. auch BGH 10. Mai 1994 - X ZB 7/93 - NJW-RR 1994, 1406, 1407 = MDR 1994, 1239).
  • OLG Karlsruhe, 29.03.2019 - 12 U 94/18

    Gegenwertforderung der VBL gegen einen ausgeschiedenen Beteiligten

    Zwar dürften Beschlüsse eines Kollegialgerichts allgemein zu ihrer Wirksamkeit der Unterschrift aller mitwirkenden Richter bedürfen (vgl. Feskorn in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 329 ZPO Rn. 43; offen gelassen vom BGH, Beschluss vom 10.05.1994, X ZB 7/93, Rn. 13).
  • OLG Jena, 21.07.2005 - 9 W 245/05

    Terminsgebühr

    b) Gleichwohl stellt auch weiterhin die Zuerkennung einer Terminsgebühr in der genannten Konstellation entgegen der Auffassung des Beklagten keine Umgehung des Gesetzes, sondern vielmehr die zulässige und gebotene Schließung einer Gesetzeslücke im Wege der Analogie dar, wie sie sowohl für das materielle Recht als auch für das Verfahrensrecht grundsätzlich statthaft ist (vgl. BGHZ 46, 195, 198; NJW-RR 1994, 1406, 1407; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., Einl. Rn. 97 mit Nachw.).
  • BayObLG, 02.12.2002 - Verg 24/02

    Anwaltliche Organisationspflichten im Vergabeverfahren - wirksamer Beschluss der

  • OLG Bremen, 21.07.1999 - 6 W 21/98

    Vollstreckung des Anspruchs gegen die Mutter auf Namensnennung des Erzeugers;

  • OLG Karlsruhe, 07.02.2019 - 12 U 94/18

    Gerichtliche Überprüfung des satzungsergänzenden Beschlusses der VBL betreffend

  • BPatG, 14.06.2016 - 35 W (pat) 416/13

    Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren -

  • BPatG, 15.03.2017 - 19 W (pat) 5/16

    Patentbeschwerdeverfahren - "Elektromotor, insbesondere polumschaltbarer Motor,

  • BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 804/16

    Designbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Plüschtier Eule" - zur

  • BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 803/16

    Designbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Plüschtier Eule" - zur

  • BPatG, 28.10.2015 - 9 W (pat) 43/09

    Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Pumpe mit integrierter Leistungsregelung"

  • BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 98/09

    Markenbeschwerdeverfahren - zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung

  • BPatG, 15.12.2011 - 30 W (pat) 73/10

    Markenbeschwerdeverfahren - Unwirksamkeit der Ersetzung der Unterschrift des

  • BPatG, 01.10.2018 - 11 W (pat) 40/15
  • BPatG, 06.09.2018 - 30 W (pat) 803/18

    Designbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "medizinisches Steckgerät" -

  • BPatG, 12.02.2001 - 9 W (pat) 57/00
  • BPatG, 10.07.2000 - 10 W (pat) 706/00
  • BPatG, 07.07.2011 - 30 W (pat) 43/11

    Markenbeschwerdeverfahren - zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung

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