Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 21.10.1993

Rechtsprechung
   OLG München, 25.03.1994 - 10 U 4856/93   

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https://dejure.org/1994,5858
OLG München, 25.03.1994 - 10 U 4856/93 (https://dejure.org/1994,5858)
OLG München, Entscheidung vom 25.03.1994 - 10 U 4856/93 (https://dejure.org/1994,5858)
OLG München, Entscheidung vom 25. März 1994 - 10 U 4856/93 (https://dejure.org/1994,5858)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung für Schäden auf einer Postbeförderungsfahrt mit einem Dienstfahrzeug; Hoheitliche Tätigkeit eines Postbeamten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 839; GG Art. 34; StVG § 7 § 17
    Haftungsverteilung bei Kollision eines am Fahrbahnrand anfahrenden Fahrzeugs mit einem Omnibus; Haftung eines Bediensteten der Post

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 1442
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • KG, 15.08.2007 - 12 U 202/06

    Haftung bei Kfz-Unfall: Haftung des vom Fahrbahnrand Anfahrenden bei Kollision

    Kommt es in unmittelbarem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Anfahren vom Fahrbahnrand zu einer Kollision mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs, das nach rechts den Fahrstreifen wechselt, ohne den Anfahrenden rechtzeitig erkennen zu können, so haftet der Anfahrende allein, denn der Schutzzweck des § 7 Abs. 5 StVO dient nicht dem ruhenden Verkehr oder dem vom Fahrbahnrand Anfahrenden (Senat, Urteil vom 11. März 2004 - 12 U 285/02 - DAR 2004, 387= NZV 2004, 632; OLG München, Urteil vom 25. März 1994 - 10 U 4856/93 - NJW-RR 1994, 1442).
  • OLG Köln, 07.03.2003 - 19 U 118/02

    PKW-Unfall: Haftungsverteilung bei Wechsel des Fahrstreifens bei stehendem

    Die Vorschrift soll nur den fließenden Verkehr vor unbedachten und daher besonders gefährlichen Fahrstreifenwechseln schützen (OLG München NJW-RR 1994, 1442; Jagusch-Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 7 StVO Rdnr. 17).
  • OLG München, 09.11.2012 - 10 U 834/12

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision beim Wechsel von der Standspur

    Da vom Fahrer des klägerischen Fahrzeugs ein Höchstmaß an Sorgfalt gefordert wird, tritt die Betriebsgefahr des sich im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeugs zurück (Senat NJW-RR 94, 1442; KG NJW-RR 11, 26; OLG Hamm NJW 10, 3790; NZV 06, 204).
  • LG Duisburg, 11.04.2002 - 5 S 151/01

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem vom rechten Fahrbahnrand anfahrenden

    Ein Verstoß gegen die Anforderungen beim Fahrspurwechsel aus § 7 Abs. 5 StVO liegt schon deshalb nicht vor, weil § 7 Abs. 5 StVO nur den fließenden, nicht aber den ruhenden Verkehr schützt (OLG München NJW-RR 94, 1442, 1443; Jagusch/Hentschel § 7 StVO, Rn. 17).
  • LG Wuppertal, 05.12.2016 - 17 O 21/15

    Schadensersatzanspruch und Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund eines

    Kommt es im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Ein- und Ausfahren zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Ein- und Ausfahren und da von ihm ein Höchstmaß an Sorgfalt gefordert wird, tritt die Betriebsgefahr des sich im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeugs regelmäßig zurück (OLG München, NJW-RR 94, 1442; OLG Hamm, NJW 2010, 3790).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.10.1993 - 18 U 67/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,6591
OLG Düsseldorf, 21.10.1993 - 18 U 67/93 (https://dejure.org/1993,6591)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.10.1993 - 18 U 67/93 (https://dejure.org/1993,6591)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Januar 1993 - 18 U 67/93 (https://dejure.org/1993,6591)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 1442
  • VersR 1995, 535
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 22.01.2008 - VI ZR 126/07

    Einbeziehung Dritter in die Schutzwirkung eines die Streupflicht des Vermieters

    Voraussetzung hierfür ist, dass die Übertragung klar und eindeutig vereinbart wird (vgl. Senatsurteile vom 4. Juni 1996 - VI ZR 75/95 - VersR 1996, 1151, 1152; vom 17. Januar 1989 - VI ZR 186/88 - VersR 1989, 526 f. und vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 79/87 - VersR 1988, 516, 517; OLG Hamm VersR 2000, 862; OLG Nürnberg VersR 1996, 900; OLG Düsseldorf NJW 1992, 2972; VersR 1995, 535; OLG Celle RuS 1997, 501; Geigel/Wellner, Der Haftpflichtprozess 25. Aufl. Kap. 14 Rn. 204).
  • OLG Brandenburg, 05.08.2008 - 2 U 15/07

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden in Brandenburg bei

    Danach sollen sich Art und Umfang der Überwachung nach den Unständen des Einzelfalls richten (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 1442 , Sturz auf technisch mangelhafter Rolltreppe) oder allgemein "strenge Maßstäbe" anzulegen sein (BGH NJW 1985, 484, 485).
  • LG Düsseldorf, 30.11.2005 - 2b O 95/99

    Flughafen, Brand

    Der Umfang der Überwachung, die über die eingesetzte Hilfsperson auszuüben ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (BGH, VersR 1983, S. 152; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, S. 1442).

    Der Umfang der Überwachung, die über die eingesetzte Hilfsperson auszuüben ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (BGH, VersR 1983, S. 152; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, S. 1442).

  • OLG Köln, 05.12.2001 - 27 WF 230/01

    Konkurrenz zwischen PKH und Prozesskostenvorschuss im Familienrecht

    In derartigen Fällen erscheint es daher angezeigt, dem Kind Prozesskostenhilfe nur unter Ratenzahlung zu bewilligen (vgl. OLG Köln, OLGR 1994, 281, Kalthoener/Büttenr a.a.O jeweils mit w. N).
  • OLG Hamm, 06.01.1999 - 5 WF 519/98

    Prozeßkostenhilfe bei möglichem Anspruch auf Versorgungsentgelt

    Eine solche Vorgehensweise ist weder sinnvoll noch zumutbar (wie hier: OLG Köln, OLGR 1994, 281).
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