Rechtsprechung
   BGH, 28.06.1994 - X ZR 95/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,3338
BGH, 28.06.1994 - X ZR 95/92 (https://dejure.org/1994,3338)
BGH, Entscheidung vom 28.06.1994 - X ZR 95/92 (https://dejure.org/1994,3338)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 1994 - X ZR 95/92 (https://dejure.org/1994,3338)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Lieferung und Installation verschiedener EDV-Programme - Einleitung eines Beweissicherungsverfahrens - Überschreitung der vereinbarten Leistungstermine - Verletzung von Mitwirkungspflichten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Allgemeines Vertragsrecht - Zusammenwirken der Vertragsparteien bei Softwareentw

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 1469
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Stuttgart, 02.06.2008 - 5 U 20/08

    Mietvertrag: Außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei unterbliebener

    Es ist grundsätzlich anerkannt, dass ein Schuldner nur in Verzug kommt, wenn der Gläubiger, der - wie bei einer Holschuld - eine Mitwirkungshandlung erbringen muss, diese erforderliche Handlung auch vornimmt oder anbietet (vgl. Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 286 Rn. 15; BGH NJW 1996, 1745; BGH NJW-RR 1994, 1469 ff.).

    Der BGH hat sich in zwei neueren Entscheidungen nicht festgelegt, ob der Schuldnerverzug bei unterbliebener Mitwirkungshandlung des Gläubigers schlechthin ausgeschlossen ist (vgl. BGH NJW-RR 1994, 1469 ff. Rn. 15; BGH NJW 1996, 1745 Rn. 16) oder ob es (nur) am Verschulden fehlt.

    Der BGH hat die Frage, ob allein bei unterbliebener Mitwirkungshandlung des Gläubigers der Schuldnerverzug ausgeschlossen ist, ausdrücklich offen gelassen (BGH NJW-RR 1994, 1469 Rn. 15).

  • BGH, 04.07.2002 - I ZR 313/99

    "Hotelvideoanlagen"; Annahmeverzug bei Gebrauchmachen von einem Bestimmungsrecht;

    Kommt der Gläubiger in einer solchen Situation seiner vorrangig zu erfüllenden Mitwirkungsverpflichtung nicht nach, können vom Schuldner keine weiteren Konkretisierungen seines Angebots verlangt werden (vgl. BGH, Urt. v. 28.6.1994 - X ZR 95/92, NJW-RR 1994, 1469, 1470).
  • OLG Schleswig, 15.12.2011 - 11 U 127/10

    Verjährung von auf einen Sozialversicherungsträger übergegangenen Ansprüchen;

    RegE, BT-Drucks. 14/6040 S. 108 unter Hinweis auf BGHZ 10, 14 [16]; BGHZ 89, 153 [161]; NJW 1992, 3235 [3236]; BGH NJW-RR 1994, 1469 [1471]).
  • OLG Frankfurt, 26.05.2010 - 7 U 166/09

    Reiserücktrittskostenversicherung: Unzumutbarkeit der Durchführung der Reise

    Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt worden ist, wenn ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder beiseite geschoben wurden und dasjenige unbeachtet geblieben ist, was sich im gegebenen Fall jedem aufgedrängt hätte (BGH NJW 1992, 3235, 3236; NJW-RR 1994, 1469, 1471).
  • OLG Brandenburg, 25.02.2004 - 7 U 86/03

    Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens aus einem Unglücksfall auf

    Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in einem ungewöhnlich hohen Maß verletzt; das ist dann der Fall, wenn einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden und nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall einem jeden einleuchten musste (BGH NJW-RR 1994, 1469, 1471; NJW 1992, 3236; Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl., § 276, Rn. 14, und § 277, Rn. 5).
  • OLG Düsseldorf, 09.10.2002 - 18 U 38/02

    Sorgfaltspflichten Frachtführer - Kühlung von Lebensmitteln - Kontrolle durch

    Leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, handelt der Frachtführer, der grundliegende und auf der Hand liegende Sorgfaltspflichten verletzt (BGH, NJW-RR 1994, 1469, 1471; Transportrecht 1998, 25, 27), naheliegende Überlegungen nicht anstellt und sich über Bedenken in Anbetracht von Gefahren hinwegsetzt, die sich jedem aufdrängen müssen (BGH, NJW 1974, 948, 949; NJW-RR 1994, 1469, 1471; Transportrecht 1999, 19, 21; Koller, a. a. O., § 435 HGB Rdn. 6).
  • OLG Oldenburg, 25.09.2001 - 12 U 84/01

    Anspruch einer Brandschadenversicherung gegen den Brandverursacher nach

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  • OLG Karlsruhe, 26.06.2008 - 19 U 179/06

    Nichtannahme der Bauleistungen führt zum Gläubigerverzug

    Insbesondere ist es unerheblich, ob der zur Mitwirkung verpflichtete Gläubiger die Unterlassung der Mitwirkungsleistung zu vertreten hat (BGH, NJW-RR 1994, 1469 zur unterlassenen Beibringung eines Pflichtenheftes zur Erstellung eines EDV-Programms).
  • OLG Brandenburg, 19.12.2007 - 4 U 64/07

    Grobfahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls aus einer

    Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in einem ungewöhnlich hohen Maß verletzt, indem er einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht anstellt und nicht beachtet, was im gegebenen Fall einem jeden einleuchten muss (BGH NJW 2005, 981, 982; 1992, 3236; NJW-RR 1994, 1469, 1471; Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 276 Rn. 14, und § 277, Rn. 5; Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 61, Rn. 2).
  • BGH, 27.04.1995 - X ZR 75/93

    Lieferung von speziell auf die Belange eines Betriebes zugeschnittener

    Bei solchen Sachverhaltsgestaltungen ist Werkvertragsrecht nach §§ 631 ff. BGB anzuwenden (vgl. z.B. Urt. v. 03.11.1992 - X ZR 83/90, WM 1993, 561; Urt. v. 24.09.1991 - X ZR 85/90, WM 1992, 34; zuletzt Urt. v. 28.06.1994 - X ZR 95/92, nicht veröffentlicht).
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